Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hatte das deutsche FuE-Ziel von 2025 auf 2030 verschoben. Bei der Verabschiedung des neuen Bundesberichts Forschung und Innovation verzichtete Dorothee Bär auf konkrete Zahlen-Versprechen. Das ist ehrlicher als frühere Beschwörungen – aber noch kein Plan.

Bild: KI-generiert.

ALLE ZWEI JAHRE verabschiedet das Bundeskabinett den Bundesbericht Forschung und Innovation, laut Bundesregierung das "zentrale Überblickswerk" zur Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und Ländern. Alle zwei Jahre im Fokus: die sogenannte FuE-Quote, also der Anteil seiner Wirtschaftsleistung, den Deutschland in Forschung und Entwicklung investiert. 2017 übersprang die Quote erstmals die 3,0 Prozent, als neues Ziel wurden 3,5 Prozent verkündet und 2018 sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen, mit dem konkreten Zieljahr 2025. Das Problem: Seit 2018 stieg die Quote kaum noch, lag Jahr für Jahr bei um die 3,1 Prozent. Dynamik: null.

Trotzdem verkündeten die Bundesforschungsministerinnen regelmäßig bei der Verabschiedung des Bundesberichts tapfer, man halte an dem Ziel fest. Obwohl nicht einmal der Bund seinen Anteil am dafür nötigen Ausgabenzuwachs lieferte. "Diese Investitionen sind zentral für Wachstum und Wohlstand. Deshalb halten wir an unserem ambitionierten Ziel fest, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2025 auf 3,5 Prozent steigern zu wollen", sagte die damalige FDP-Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger noch 2024. Mein Kommentar vor zwei Jahren: "Ambitioniert" treffe es leider längst nicht mehr. "Inzwischen völlig unrealistisch" sei die richtige Umschreibung. Die neue schwarz-rote Koalition reagierte dann auf ihre Weise, indem sie die Zielmarke einfach um fünf Jahre auf 2030 schob.

2024 erreichte die FuE-Quote 3,17 Prozent, so steht es im am Mittwoch verabschiedeten Bundesbericht Forschung und Innovation 2026. Allerdings lag die leichte Steigerung vor allem daran, dass 2024 die Wirtschaftsleistung schrumpfte. BMFTR-Chefin Dorothee Bär sprach in der begleitenden Pressemitteilung vom "Übergang zur Hightech Agenda Deutschland (HTAD) mit neuen strategischen Schwerpunkten", einer noch stärkeren Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung auf "Wettbewerbsfähigkeit, technologische Handlungsfähigkeit und industrielle Wertschöpfung". Eine Zahl aber fehlte in der Pressemitteilung komplett: die 3,5 Prozent. Ein Schritt zum Ehrlichmachen.

Bevor die 3,5 Prozent in die Kommunikation von Bundesforschungsministerinnen zurückkehren, sollte diese Koalition im Unterschied zu ihren Vorgängern einen gemeinsamen Plan zu deren Erreichen haben. Die 18 Milliarden, die bis 2029 in die HTAD fließen sollen, klingen nett, sind aber nur zum Teil zusätzlich – während der BMFTR-Kernhaushalt bis 2029 laut Finanzplanung sogar um 1,4 Milliarden pro Jahr zurückgehen soll. Auch die Länder sparen, viele Wirtschaftsunternehmen, die traditionell zwei Drittel der deutschen FuE-Ausgaben bestreiten, ebenso. So wird das auch bis 2030 nichts mit den 3,5 Prozent. Immerhin tut Dorothee Bär im Unterschied zu ihren Vorgängerinnen nicht mehr so, als wäre es anders. JMW

Dieser Kommentar erschien zuerst in meinem wöchentlichen Newsletter.