Union und SPD präsentieren ihr Wachstumspaket. Ein bisschen steht auch zu Bildung und Innovation drin.  Das Warten auf die angekündigte Lösung für die Studierendenförderung geht derweil weiter.

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DER KOALITIONSAUSSCHUSS hat schneller als erwartet eine Einigung erzielt, das Fiasko der Villa Borsig wirkte offenbar nach. "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" nennen Union und SPD ihr Paket, bestehend aus 34 Maßnahmen.

Zur Bildung steht auch etwas drin, unter Punkt 9: "Wir entwickeln ein Programm 'Zweite Chance' mit dem Ziel, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie der Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss deutlich zu reduzieren. In einem zweiten Schritt wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) reformieren, damit kein Jugendlicher ohne Schulabschluss bleibt."

Noch sind die 34 Maßnahmen zum Teil kaum mehr als Überschriften mit hoher Schlagwortdichte. Da kommt einem logischerweise manches bekannt vor. Ob die Koalitionsspitzen zum Beispiel wissen, dass es vor 15 Jahren schon mal ein bundesgefördertes Programm namens "Schulverweigerung – Die 2. Chance" gab, damals als Teil der größeren Initiative "Jugend stärken"? "Ziel des Programms ist es, diese Jugendlichen in das Schulsystem zurückzuführen und damit ihre Chancen auf einen Schulabschluss zu verbessern", hieß es damals. Jetzt könnte es stärker in die Richtung der Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" aus Nordrhein-Westfalen gehen, die Schüler ab Klasse 8 sehr zielgerichtet bei der Studien- und Berufsorientierung unterstützt. Sie bundesweit zu adaptieren, würde kosten. Aber erhält Karin Priens BMBFSFJ dafür extra Geld?

Zur Innovationspolitik hat der Koalitionsausschuss auch etwas aufgeschrieben. Den Deutschlandfonds will die Regierung laut Maßnahme 14 "zu einem Instrument für strategische Beteiligung ausbauen und um eine Resilienzdimension verstärken". Dafür solle "möglichst viel privates Kapital" mobilisiert werden. Und Maßnahme Nummer 12 kündigt "die Stärkung von Zukunftstechnologien" an: "Wir werden Zukunftsbranchen konsequent fördern, unter anderem den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den gesamten Bereich der Künstlichen Intelligenz. Dazu werden wir Innovationen 'Made in Germany' fördern, wie den Hochlauf des autonomen Fahrens, z. B. durch einfachere Zulassungsregeln und die Einführung von Modellregionen für das autonome Fahren." Beim ersten Lesen klingt das vor allem nach Industrieförderung. Ob dabei etwas zusätzlich für Dorothee Bärs BMFTR rumkommt? Ebenfalls offen.

Und das BAföG?

Apropos BMFTR, apropos BAföG: Am Mittwoch vergangener Woche hatte Friedrich Merz im Bundestag gesagt, er gehe davon aus, "dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden". Manche Kommentatoren erkannten in den Sätzen des Bundeskanzlers ein "Machtwort", andere fanden, er habe damit die Umsetzung der Reform zur "Chefsache" gemacht.

In jedem Fall waren Merz’ Sätze bemerkenswert, hatten doch in den Wochen davor zunächst Unionsfraktionschef Jens Spahn und dann Forschungsministerin Dorothee Bär die Erhöhung der Ausbildungsförderung infrage gestellt. Bär sagte, sie habe gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde; außerdem sei es nachvollziehbar, "wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht."

Nun ist die Definition dessen, was "in den nächsten Tagen" bedeutet, bekanntlich subjektiv – genau wie die Frage, was man unter dem "berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland" versteht. Die vollumfängliche BAföG-Erhöhung, wie sie im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgehalten wurde – und kurzfristig bereits die Aufstockung der Wohnkostenpauschale, wie sie der inzwischen Monate alte BMFTR-Referentenentwurf vorsieht? Oder doch nur eine wie auch immer geartete Light-Version?

Die Suche nach der Gegenfinanzierung

Die 34 Punkte des Wachstumspakets sagen nichts dazu, das Kürzel BAföG kommt in ihnen nicht vor. Dabei hatte man unter den Wissenschaftspolitikern der Koalition sogar gehofft, die Kuh wäre noch vor dem Koalitionsausschuss vom Eis. Denn nach dem Reformpaket wird der Blick auf die Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung fallen. Am Montag soll das Kabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 beschließen. Die nächste Gelegenheit für Klarheit in Sachen Ausbildungsförderung.

Vielleicht böte sich auf der kurzfristigen Suche nach Geld fürs BAföG der genauere Blick in einen anderen BMFTR-Topf an. Das Nachrichtenmagazin "GamesWirtschaft" titelte gestern: "Games-Förderung: Abnehmer für 80 Millionen Euro dringend gesucht". Bis Ende Juni sei erst ein Drittel der Fördermittel verplant gewesen, die in diesem Jahr für die Games-Förderung 2026 bereitstehen. BMFTR-Chefin Dorothee Bär (CSU) hatte sich erfolgreich für eine massive Erhöhung des Topfes eingesetzt. "Der Branchenverband game mahnt zu Geduld", schreibt das Magazin.

Geduld müssen bei solchen Schlagzeilen auch die Studierenden haben, die um die dringend benötigte Erhöhung der Wohnkostenpauschale zittern. JMW.

Dieser Kommentar erschien zuerst in meinem wöchentlichen Newsletter.