Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Sie verspricht Investitionen, priorisiert Verteidigung, konsolidiert in fast allen anderen Ressorts und macht gleichzeitig Rekordschulden. Was das für Bildung, Forschung und Innovation bedeutet: eine Analyse in sechs Punkten.

Illustration KI-generiert.

LÄNGST NICHT ALLES ist in Stein gemeißelt, aber eine weitere Richtungsentscheidung ist er schon, der Haushaltsentwurf für 2027, den die Bundesregierung am Montag beschlossen hat. Jetzt ist das Parlament an der Reihe. Die zuständigen Haushaltspolitiker und ihre Büros werden sich bereits in der Sommerpause über die mehr als 1600 Seiten beugen, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) samt 28-seitigem Anschreiben, Beschlussvorschlag und Sprechzettel für den Regierungssprecher vorgelegt hatte. "Um Freiheit, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land langfristig zu sichern, setzt die Bundesregierung weiterhin auf einen Dreiklang von Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung", stand als Kernsatz auf dem Sprechzettel. Stimmt das? Was hat sich gegenüber den Ende April präsentierten Haushalts-Eckwerten geändert? Und vor allem: Was bedeutet das alles für Bildung, Forschung und Innovation? Eine Analyse in sechs Punkten.

1. Der Haushalt redet von Zukunft, priorisiert aber vor allem Verteidigung und neue Schulden

Die öffentlichen Investitionen seien "aktuell der wichtigste Wachstumsimpuls", heißt es in Klingbeils Anschreiben. Stimmt, darum hat die Koalition ja vor allem das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgelegt. Doch es ist eine Wette und ein Wettlauf, denn die Finanzierung der Abermilliarden neuer Kredite muss aus dem Kernhaushalt kommen. Das klappt nur, wenn das Wachstum schneller anspringt, als die Kreditraten steigen. Schon 2027 sollen 43,6 Milliarden für den Schuldendienst draufgehen, rund zehn Milliarden mehr als im Vorjahr. Das, was vielen nicht klar sein dürfte: Von den knapp 204 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden dienen 118,7 Milliarden dem Stopfen von Löchern im Kernhaushalt, und nur 85 Milliarden dem Füttern der Sondervermögen.

Das riesige Defizit geht zum größeren Teil denn auch nicht aufs Konto zusätzlicher Infrastrukturinvestitionen, sondern finanziert den atemberaubenden Zuwachs der Verteidigungsausgaben. Der Einzelplan 14 des Bundesverteidigungsministeriums wächst gegenüber 2026 um weitere 32,7 Prozent auf 109,75 Milliarden Euro. Gegenüber der Planung für 2027 in den April-Eckwerten sind das nochmal vier Milliarden Euro mehr – mit bemerkenswerter Begründung: Der Regierungsentwurf veranschlagt nun rund 5,8 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur im Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Was man wohl als weiteren Kniff verstehen muss, damit der Bund noch mehr Schulden machen kann, denn für Verteidigungsausgaben gilt die Schuldenbremse nicht.

Und obwohl die Ausgaben im Kernhaushalt 2027 gegenüber den Planungen von April mit insgesamt 555,4 Milliarden Euro nochmal um gut zwölf Milliarden Euro höher liegen sollen, bleibt für die meisten Einzelpläne weniger übrig als in den Eckwerten vorgesehen. Um da eine Priorisierung von Bildung, Forschung und Innovation zu behaupten, muss man sich schon ziemlich weit aus dem Fenster lehnen. Im Gegenteil: Besonders geschröpft wird ausgerechnet der BMBFSFJ-Haushalt.

2. Priens Ministerium muss mit massiven Ausgabenrückgängen planen, aber die Bildung bleibt (bis auf die Kitas) weitgehend verschont

Der Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kurz BMBFSFJ, sinkt 2027 um 7,1 Prozent auf 15,6 Milliarden Euro, und in der mittelfristigen Finanzplanung soll es weiter runtergehen auf noch 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das wären fast 2,9 Milliarden Euro weniger als 2026. Bemerkenswert ist auch, dass damit die Kurve der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber April nochmal massiv nach unten verschoben wurde. Zu großen Teilen erklärt sich das Minus durch die beabsichtigten Ausgabenkürzungen beim Elterngeld: 440 Millionen Euro weniger sollen BMBFSFJ-Ressortchefin Karin Prien (CDU) 2027 zur Verfügung stehen. Beim Kinderzuschlag ist ein Minus von 259 Millionen geplant, dahinter steckt die von der Koalition beschlossene ersatzlose Streichung des von der Ampel eingeführten Kindersofortzuschlags, was im Gegensatz zum Elterngeld vor allem die Ärmsten trifft: Bislang erhalten einkommensschwache Familien 25 Euro pro Kind und Monat.

Die Erläuterungen zum Haushaltsentwurf formulieren das freundlich: Das Elterngeld werde "bedarfsgerecht" an rückläufige Geburtenzahlen und eine geplante Reform angepasst; beim Kindergeld und Kinderzuschlag stünden die Mittel "weiterhin auf hohem Niveau" zur Verfügung. Entscheidend ist aber der Satz, dass damit in der Familienpolitik ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag zur Verringerung des Handlungsbedarfs erbracht werde.

Prien soll also vor allem über die Familienleistungen konsolidieren, aber nicht nur. Denn auch jenseits der Leistungsgesetze gibt es Einschnitte. Besonders auffällig ist der Titel "Maßnahmen zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention": Er sinkt von 204,5 auf 170,1 Millionen Euro, also um fast 17 Prozent. Darin stehen 167,4 Millionen Euro für "Demokratie leben", ebenfalls ein massiver Rückgang nach 191 Millionen Euro in diesem Jahr. Das ist politisch deshalb besonders brisant, weil Prien öffentlich lange nicht von Kürzung, sondern vor allem von Neuaufstellung, Wirksamkeit und neuen Förderrichtlinien sprach – und betonte, bisherige Träger könnten sich erneut bewerben. "Eines will ich ganz klar nicht: das Programm in seinem Gesamtvolumen kürzen", sagte die Ministerin im Mai im Wiarda-Blog. Jetzt soll doch auch gekürzt werden. Die Freiwilligendienste bleiben dagegen mit 153,7 Millionen Euro stabil, der Bundesfreiwilligendienst ebenfalls mit 211,2 Millionen, das Aufstiegs-BAföG mit 876,2 Millionen.

Bei Priens Herzensthema Bildung konnte die Ministerin dagegen den Rotstift vermeiden – zumindest weitgehend und in der Gesamtbetrachtung. Dafür verschieben sich die Schwerpunkte an verschiedenen Stellen. Prien setzt sich für mehr Datennutzung in der Schul- und Unterrichtsentwicklung ein: Der Titel für "Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik", steigt um mehr als die Hälfte auf 34,6 Millionen. Prien will mit den Ländern mittels einer gemeinsamen Roadmap raus aus dem PISA-Loch: Beim Titel "Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" geht es um 46 Millionen auf 187 Millionen rauf, ebenfalls um fast die Hälfte steigt "Digitaler Wandel in der Bildung" auf 44,7 Millionen. 

Was allerdings die wirklich großen Ausgabenbrocken für Bildung angeht, zeichnet sich der Bundeshaushalt durch seine bereits bekannte Unübersichtlichkeit der vielen Töpfe aus. Im Infrastruktur-Sondervermögen etwa stehen für "Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur" gut 1,4 Milliarden Euro, knapp 200 Millionen mehr als 2026, wobei es sich um steigende Mittel für den Digitalpakt 2.0 (410 Millionen) und um die zweite von vier geplanten Infrastrukturmilliarden für den Kita- und Hochschulbau handelt. Die Verteilung dieser Milliarde ist aus Priens Sicht wie berichtet ein Ärgernis. Ursprünglich sollten 940 Millionen davon den Kitas zugute kommen, doch nach Intervention der Länder fließt jetzt der Großteil in die Hochschulen: 566 Millionen im Jahr 2027. Nur 434 Millionen kommen in den Kitas an. Die erste Säule des Startchancen-Programms mit 400 Millionen läuft über den Einzelplan 60 ("Allgemeine Finanzverwaltung"). Das geplante neue Kita-Qualitätsgesetz (QEG), teilweise auch als "Kita-Startchancen" gelabelt, taucht, da noch nicht final mit den Ländern vereinbart und somit nicht beschlossen, als Teil der globalen Mindereinnahme ebenfalls im Einzelplan 60 auf. Für das QEG sind 2027 1,5 Milliarden eingeplant – was ein deutlicher Rückgang wäre gegenüber zwei Milliarden, die es 2025 und 2026 für das bisherige KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) gab. Abgesehen von dem Minus um 500 Millionen warnen erste Länder bereits vor Verzögerungen: Es dürfe zu keiner Förderlücke zwichen KiQuTG und QEG kommen.

3. Bär kann mit stabilen Ausgaben rechnen, aber bald hat sie ein großes Problem

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kann für sich verbuchen, dass der Ansatz ihres Ressorts gegenüber der April-Planung nahezu stabil geblieben ist. Eine seltene Ausnahme im Vergleich zu anderen Einzelplänen. 2027 liegt der BMFTR-Etat nur um 70 Millionen Euro unter dem Aprilwert; in den Folgejahren sind die Abweichungen zur bisherigen mittelfristigen Finanzplanung minimal. Gegenüber 2026 wächst der Einzelplan 30 allerdings nur um 148 Millionen Euro beziehungsweise 0,7 Prozent auf 21,97 Milliarden. Bis 2030 sinkt er wieder auf 21,65 Milliarden.

Doch hat Bär ein doppeltes Problem. Erstens: Die exorbitant hohe Globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro, die sie im Laufe des Jahres erwirtschaften, sprich: einsparen soll. Zweitens: Mittelfristig kann es nicht funktionieren, dass der Einzelplan ihres Ministeriums insgesamt nicht steigt, aber der Anteil, der für die großen Wissenschaftspakte draufgeht, sehr wohl und teilweise automatisch.

Rechnet man die Organisationen im sogenannten Pakt für Forschung und Innovation (PFI) – DFG, Max Planck, Leibniz, Fraunhofer und Helmholtz einschließlich DLR –, den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie die Exzellenzstrategie zusammen, kommt man für 2027 auf 11,73 Milliarden Euro. Das sind 347,8 Millionen Euro mehr als 2026, ein Plus von 3,1 Prozent. Der gesamte Einzelplan 30 wächst dagegen nur um 148 Millionen Euro. Die Folge: Gingen 2026 noch 52,1 Prozent des Einzelplans in PFI, Zukunftsvertrag und ExStra, werden es 2027 schon 53,4 Prozent sein. Und so geht das in den nächsten Jahren noch verschärft weiter: Die Grundfinanzierung der PFI-Organisationen, der größte Brocken, steigt bis 2030 jedes Jahr garantiert um drei Prozent – während Bärs Ministerium insgesamt, siehe oben, mit weniger Geld auskommen soll.

Der Rest des Einzelplans schrumpft schon 2027. Die Titelgruppe Geistes- und Sozialwissenschaften etwa sinkt von 157,3 auf 151,9 Millionen Euro; die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung darin von 116,3 auf 110,9 Millionen. Auch Begabtenförderung, Bioökonomie oder Gesundheitsforschung stehen in den ausgewählten Titeln unter Druck, während "Nachhaltigkeit, Klima, Energie" deutlich wächst.

Vor allem die Hochschulen sollten sich angesichts der Schieflage im Einzelplan Sorgen machen. Denn der vereinbarte jährliche Zuwachs für den Zukunftsvertrag endet 2027, für die Folgezeit hat der Wissenschaftsrat gerade seine Vorschläge verabschiedet, die die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) demnächst diskutieren wird. Die Versuchung der Bundesregierung, beim Zukunftsvertrag mindestens den künftigen Zuwachs zu drücken, dürfte groß sein und auf klamme Länder treffen, die die Kofinanzierung stemmen müssen. 2027 fällt dazu die Entscheidung.

Ein Widerspruch zum Narrativ hoher Investitionen in Hightech, das Bär über die Hightech-Agenda Deutschland erzählt, ist die Entwicklung ihres Einzelplans freilich nicht, speist dieses Narrativ doch hauptsächlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur, wo 2027 bereits 1,7 Milliarden für Forschung und Entwicklung vorgesehen sind, 2028 2,6 Milliarden, 2029 3,8 Milliarden und im Jahr 2030 rund 3,9 Milliarden. Exorbitant ist das angesichts der Größe des Sondervermögens nicht, aber achtbar schon. Weitere 764 Millionen soll das BMFTR 2027 aus dem Klima- und
Transformationsfonds (KTF) erhalten, 45 Millionen mehr als dieses Jahr.

Und die seit Monaten in der Schwebe hängende BAföG-Erhöhung? Die bleibt eine ganz eigene Geschichte, die unter Punkt 6 folgt.

4. Reiche hat Innovation weiter im Ressort – aber nicht den dazu passenden Aufwuchs

Wissenschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach Regierungsantritt energisch für den Verbleib der Innovationsförderung im BMWE gekämpft. Aber hat sie sich ebenso entschieden für die damit verbundenen Titel im Haushalt für 2027 eingesetzt? Zumindest der Regierungsentwurf liefert dafür keine Belege. Insgesamt sinkt der Einzelplan 09 ihres Ministeriums 2027 um 6,0 Prozent. Und in den Erläuterungen zum Haushaltsentwurf heißt es zwar, die Unterstützung von Innovationen und Digitalisierung bleibe ein "zentraler Schwerpunkt"; das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen würden mit zusammen rund 539 Millionen Euro sowie die Industrieforschung – einschließlich Industrieller Gemeinschaftsforschung und INNO-KOM – mit rund 232 Millionen Euro "trotz erforderlicher Konsolidierungsbeiträge" auf hohem Niveau fortgeführt.

Genau diese Formulierung verrät aber die Defensive. Denn mehrere klassische Förderlinien gehen zurück: ZIM/IGP sinkt um 19,3 Millionen Euro, die Industrieforschung einschließlich INNO-KOM um 17,7 Millionen Euro, Neue Mobilität um 16,3 Millionen. Und das nach teilweise heftigen Rückgängen bereits in den Jahren zuvor. Besonders auffällig ist ansonsten das Minus bei der Digitalen Agenda: Die Titelgruppe fällt von 399 auf 140 Millionen Euro, "Industrielle Datenverarbeitung und KI" von 250 auf 88 Millionen. Das hängt auch mit dem neuen Ressortzuschnitt und Aufgabenverschiebungen zum Digitalministerium zusammen. Aber der Eindruck bleibt: Reiches erfolgreicher Kampf um die Zuständigkeit brachte keinen vergleichbaren Erfolg im Kampf um die Finanzierung mit sich.

Dazu passt die Meldung, dass überraschend ein, wie es heißt "befristeter Antragsstopp" für das ZIM bekannt wurde, gültig schon ab Dienstag 12 Uhr. Die Begründung: Seit Ende 2025 sei die Nachfrage nach einer ZIM-Förderung "erheblich gestiegen", teilt das BMWE über den Projektträger mit. "Vor dem Hintergrund der begrenzt verfügbaren Haushaltsmittel werden aktuell steuernde Maßnahmen notwendig." Der Stopp gelte für alle Projektformen sowie Projektskizzen. 

Wie gesagt: 2027 soll es nochmal weniger fürs ZIM geben.

5. Wer Verteidigung stärkt, investiert weniger Geld in Entwicklungshilfe und Diplomatie?

Das Minus von fast zehn Prozent, mit dem das BMZ bis 2030 umgehen muss, ist schon für sich genommen beschämend. Schon 2027 geht es runter von 10,05 auf 9,47 Milliarden Euro. Genauso erschreckend ist, welche Folgen das für die Wissenschaft haben wird. Der Deutsche Akademische Austauschdienst warnte schon vor Wochen, nach aktuellen BMZ-Plänen sollten bis 2031 alle DAAD-Programme zur Hochschulkooperation mit einer Ausnahme eingestellt werden; betroffen seien Programme im Umfang von rund 25 Millionen Euro. Bereits in diesem Jahr könnten stark nachgefragte SDG-Partnerschaften nicht erneut ausgeschrieben werden; bis 2031 wären laut DAAD rund 60 deutsche Hochschulen betroffen, in den vergangenen fünf Jahren hätten die Programme fast 120.000 Menschen in knapp 60 Ländern erreicht.

Doch auch im Auswärtigen Amt wird der Rotstift beim Bildungs- und Wissenschaftsaustausch angesetzt. Die Betriebsmittel für das Goethe-Institut von 227,7 sinken 2027 auf 225,3 Millionen Euro, für die Alexander von Humboldt-Stiftung von 52,9 auf 52,2 Millionen und für den DAAD von 207,9 auf 204,9 Millionen Euro. Das sind keine dramatischen Abstürze, aber sie folgen auf eine schon in den Vorjahren erkennbare nominale Stagnation – real also auf schleichende Kürzungen.

Sollte, muss man nicht gerade angesichts der internationalen Verwerfungen und der militärischen Spannungen, auf die die Bundesregierung mit steigenden Verteidigungsausgaben reagiert, parallel die Krisenvorsorge und Diplomatie stärken, um Wege aus der internationalen Eskalation zu finden?

6. Weiter Unsicherheit beim BAföG

Es ist nun schon etliche Tage her, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er gehe in Sachen BAföG-Reform davon aus, "dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden". Zuletzt hatten alle damit gerechnet, dass der Haushaltsbeschluss die erhoffte Klarheit schaffen würde. Aber bislang – Stand Dienstagvormittag – gibt es noch keine Entwarnung. Zwar steigt die BAföG-Titelgruppe laut Regierungsentwurf 2027 von 1,784 auf 1,825 Milliarden Euro; beim Studierenden-BAföG sind 1,187 Milliarden Euro veranschlagt, nach 1,137 Milliarden 2026. Keine Riesen-Zuwächse, aber laut Bundesfinanzminister Klingbeil genug für die bereits zum Wintersemester 2026/27 versprochene Erhöhung der Wohnkostenpauschale. "Die BAföG-Erhöhung wird wie geplant mit dem Bundeshaushalt 2027 ermöglicht", teilte sein Ministerium dem "Reutlinger General-Anzeiger" mit.

Aber die Formulierung "wird ermöglicht" sagt eigentlich alles. Vor allem, dass es immer noch keine Zustimmung von CDU-/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gibt, der sich seit Monaten gegen die Erhöhung stellt, auch nachdem es zwischen den Fach- und Haushaltspolitikern der Koalitionsfraktionen längst eine Einigung zur Aufteilung der Reformkosten gegeben hatte. Schon in den Eckwerten waren für die BAföG-Reform zusätzliche Mittel von 127 Millionen Euro 2027, 126 Millionen 2028, 209 Millionen 2029 und 188 Millionen 2030 vorgesehen, um dann neben dem Plus bei der Wohnkostenpauschale auch höhere Freibeträge und Bedarfssätze zu finanzieren.

Für den Kabinettsbeschluss ist zwar schon seit längerer Zeit der 29. Juli geplant und zuletzt intern auch vom BMFTR bekräftigt worden. Was bedeutet, dass der Konflikt auf Ebene der Fraktionsspitzen bis dahin gelöst sein muss. Selbst dann aber wird es wegen der Sitzungstermine von Bundestag und Bundesrat kein Inkrafttreten mehr pünktlich zum Wintersemester geben können.

Nach Spahn zweifelte auch Forschungsministerin Bär öffentlich an der Umsetzung – wohl weil sie laut Vereinbarung einen weiteren Teil der BAföG-Erhöhung aus ihrem zugeschnürten Haushalt schneiden soll. Die Konsequenzen des Schwebezustands tragen die Studierenden, die weiter nicht wissen, was auf sie zukommt, und die BAföG-Ämter, die – im besten Falle – die rückwirkende Erhöhung organisieren müssen. 

Warum sich Spahn so gegen die Erhöhung stemmt, ist unklar. Womöglich will er im Gegenzug an anderer Stelle Haushaltszugeständnisse vom Koalitionspartner SPD. Etwa beim Elterngeld im Einzelplan seiner Parteikollegin Karin Prien, damit dort die Rückgänge nicht so empfindlich ausfallen? Aus der SPD heißt es dagegen, beide Koalitionspartner müssten genug Zumutungen in ihren Ressorts tragen, da seien solche Einzelaktionen unverständlich und kontraproduktiv. Bleibt die Hoffnung, dass es vielleicht doch bald ein positives Signal beim BAföG gibt. JMW.

Nachtrag am 07. Juli, 21 Uhr

BMFTR: Geld für eine BAföG-Reform ist da

Am Abend äußerte sich auf Anfrage ein Sprecher des BMFTR zum BAföG. "Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 wurden Mittel für eine BAföG-Reform im Einzelplan 30 eingestellt", sagte er. Im BMFTR werde "mit Hochdruck daran gearbeitet, dass die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes schnellstmöglich im Kabinett beraten werden kann". Zur BAföG-Reform fänden "intensive Abstimmungen" innerhalb der Bundesregierung statt. "Den Abstimmungen können wir nicht vorgreifen." Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung seien dem BMFTR ein großes Anliegen. "Das hat auch die Bundesministerin immer wieder betont." Womit das BMFTR die Lesart bestätigt, dass der Kabinettsentwurf für die BAföG-Reform Mittel im 27er-Etat eingestellt hat. Spätestens jetzt sollte auch Jens Spahn umschwenken. So sieht das auch die Opposition: "Das Geld ist eingestellt, die Inhalte der Reform seit Monaten bekannt, es gibt also keine Ausreden mehr", sagt die grüne Wissenschaftspolitikerin Ayşe Asar. "Ich erwarte, dass die Koalition jetzt liefert und das BAföG nicht zum Spielball eines Koalitionskuhhandels macht." Mehr als ein Drittel der Studierenden sei armutsgefährdet. "Die können nicht warten." JMW.