Nach schwachen Schülerleistungen verständigen sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Roadmap. Mit der Nennung konkreter Zielmarken für die Bildungspolitik aber tun sie sich noch schwer. Dafür signalisieren sie Einigkeit beim Thema datengestützter Unterricht und bemühen sich um Differenzierung in der Social-Media-Debatte. Sachsens Kritik an der Lehrer-Verbeamtung erteilen die Länder eine deutliche Absage. 

BEI DER SITZUNG der KMK-Bildungsministerkonferenz am Donnerstagmorgen in Berlin haben sich Bund und Länder wie erwartet auf eine gemeinsame Roadmap geeinigt, die zuvor auf Staatssekretärsebene erarbeitet wurde. "Gemeinsames langfristiges Ziel", heißt es in der Präambel des Textes, "innerhalb der nächsten zehn Jahre den Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Mindest- und Regelstandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, sowie die Zahl der Schulabgänge ohne Schulabschluss deutlich zu reduzieren und zugleich die Leistungsspitze gezielt zu fördern."

Die Roadmap beschreibt sieben zentrale Handlungsfelder, die alle Ebenen des Bildungssystems betreffen und laut Ministern in ihrem Zusammenwirken die Bildungsqualität nachhaltig verbessern sollen. Dazu gehörten insbesondere die datengestützte Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht, die Verbesserung der Lernvoraussetzungen von Schülerinnen und Schülern sowie die Stärkung der Bildungsforschung, betonten Bund und Länder. Entscheidend sei, dass die Maßnahmen künftig stärker aufeinander abgestimmt würden und als "kohärentes Gesamtsystem" wirkten.

Hintergrund der Verhandlungen waren die bundesweit ernüchternden Schülerleistungen zuletzt im IQB-Bildungstrend 2024. Konkrete Zielmarken enthält die jetzt beschlossene Roadmap allerdings nicht. Im Gegensatz zum Papier "Bessere Bildung 2035", an dem unter anderem die heutige Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vergangenes Jahr noch als Landesministerin mitgewirkt hatte. Im Gegensatz auch zu Priens wiederholten Plädoyers für "einige wenige, dafür aber klare, ambitionierte und messbare Ziele" zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik – wenn auch möglicherweise je nach Bundesland etwas unterschiedlich.

Bleibt es jetzt bei den allgemeinen Formulierungen? Auf Nachfrage sagte Prien nach der Sitzung der Bildungsminister vor der Presse, gemeinsame Bildungsziele seien "weiterhin Gegenstand des Roadmap-Prozesses", man habe sich aber "noch nicht darauf verständigt, dass es bestimmte sind". Zuvor hatte sie bereits betont, jedes Kind solle die Chance auf bessere Bildung haben und sein Potenzial zu entfalten – "unabhängig von Herkunft oder Startbedingungen. Entscheidend ist jetzt, dass wir als Bund und Länder gemeinsam konsequent evidenzbasiert handeln."

Mehr Steuerung über Daten

Passend zum Themenfeld 1 der gemeinsamen Roadmap präsentierte die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz ihre Empfehlungen zur "datengestützten Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Bildung". Lehrkräfte müssten genauer wissen, "wo stehen ihre Kinder und wie entwickeln sie sich weiter", sagte die SWK-Ko-Vorsitzende Felicitas Thiel. Ohne verknüpfte Daten gehe das kaum: "Wir brauchen Längsschnittdaten … das geht in Deutschland nur bedingt, weil wir Daten nicht verknüpfen können."

Auch Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller, die die Bildungspolitik der Länder mit Unionsregierung koordiniert, verwies darauf, dass die vereinbarten Handlungsfelder vor allem auf eine stärkere Steuerung über Daten zielten. "Das hängt alles mit allem zusammen", sagte sie. Datengestützte Qualitätsentwicklung, sozial-emotionale Kompetenzen und Bildungsforschung müssten gemeinsam gedacht werden. "Das bedeutet eine große Veränderung für unsere Schulsysteme."

Allerdings ist nicht alles neu. Im gemeinsamen Interview mit Thiel hier im Blog hatte IQB-Direktorin Petra Stanat gesagt: "Wir haben viel, woran wir anknüpfen können, von VERA bis hin zu einzelnen Diagnosetools für den Unterricht. Das müssen wir systematischer zusammenführen und sicherstellen, dass sich die Instrumente auf unsere übergreifenden Ziele, die Bildungsstandards, beziehen."

Entsprechend bekräftigten die Bildungsminister die geplante Einführung einer Bildungsverlaufsstatistik inklusive einer Schüler-ID. Diese sei "ein wichtiger Teil dieser Gesamtstrategie", sagte Karin Prien, Bund und Länder arbeiteten an einer Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.

Die Initiative "Bildungswende JETZT!" übte Kritik an der Roadmap. Angesichts der dramatischen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends setze die Politik weiter auf Analysen, statt endlich nachhaltig zu handeln. "Die Politik misst die Krise – und lässt sie gleichzeitig weiter eskalieren", erklärt Sandra Noa aus dem Sprecher*innen-Team. Die Roadmap sei "kein Aufbruch, sondern ein Dokument der politischen Resignation". Zentrale Probleme würden erneut ausgeklammert werden: "Lehrkräftemangel, überlastete Schulen, fehlende Fachkräfte und unzureichende Ressourcen". Stattdessen dominierten Datenerhebung, Forschung und Unterrichtsoptimierung – Maßnahmen, die an der Realität vieler Schulen vorbeigingen.

Der Deutsche Philologenverband erklärte angesichts des SWK-Gutachtens, die datengestützte Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Entwicklung stehe und falle mit drei Voraussetzungen: "Zielklarheit, Rollenklarheit und Ressourcenklarheit." Das Gutachten teile diese Logik: "Seine Empfehlung verlangt, Ziele datengestützter Entwicklung müssten 'klar und eindeutig' auf Lern- und Entwicklungsprozesse der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet sein."  Wer messe, müsse passende Förderung mitdenken und finanzieren. Denn Datenerhebung ohne anschließende Förderung sei lediglich Bürokratie.

Der Journalist Christian Füller bezeichnete die Bund-Länder-Verhandlungen als "Selbsthilfegruppe" und schrieb von einer "Roadmap mit sieben Haltestellen – aber ohne Abfahrtszeiten". Angefahren würden zunächst nur drei Haltestellen. 

"Verbote allein machen die Kinder nicht stark"

Parallel dazu beschäftigte sich die Bildungsministerkonferenz mit dem in der Öffentlichkeit am heißesten diskutierten bildungspolitischen Thema: der digitalen Mediennutzung und möglichen Social-Media-Einschränkungen für Kinder und Jugendliche. Bayern hat die digitale Mediennutzung zum Schwerpunkt seines Vorsitzjahres in der Bildungsministerkonferenz gemacht, die Länder wollen im Juni eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit sozialen Medien im schulischen Bereich verabschieden. Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), in diesem Jahr BMK-Präsidentin, begründete den Schwerpunkt mit den Belastungen vieler Kinder und Jugendlicher. "Wir sehen immer deutlicher, was eine intensive Bildschirmnutzung mit jungen Menschen macht", sagte sie. Gleichzeitig warnte sie vor einfachen Lösungen: "Verbote allein machen die Kinder nicht stark."

Auch Bundesbildungsministerin Prien plädierte für eine breitere Debatte. Die Diskussion dürfe sich nicht auf ein Social-Media-Verbot oder Altersbeschränkungen begrenzen, sondern müsse wissenschaftlich fundiert geführt werden. Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, die die SPD-Bildungspolitik in den Ländern koordiniert, sagte: Es werde gern so getan, als seien Kinder und Jugendliche "nahezu unreflektiert" in digitalen Räumen unterwegs. "Das Gegenteil ist der Fall." Wer die Debatte auf Altersbeschränkungen verenge, laufe Gefahr, andere Fragen zu vernachlässigen: Plattformregulierung, Plattformdesign und Medienbildung. Ihre CDU-Kollegin Dorothee Feller stimmte zu: „Wir müssen aufpassen, wenn wir über Social Media-Verbote reden. Ich halte es schon für wichtig, dass wir auch auf die jungen Menschen hören.“

Doch der öffentliche Handlungsdruck ist groß. Dazu passend kündigte Prien an, dass die beauftragte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ihre Ergebnisse früher vorlegen werde als bislang geplant. "Mitte April wird die Bestandsaufnahme vorliegen", kündigte Prien an, die Handlungsempfehlungen sollen "Ende Juni" übergeben werden, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

Sachsen blitzt ab

Der Forderung von Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU), noch einmal grundsätzlich über die Verbeamtung von Lehrkräften nachzudenken, erklärte BMK-Präsidentin Stolz mit deutlichen Worten für "gescheitert". Nur Brandenburg hatte Clemens unterstützt. Stolz sagte: Eine "überwältigende Mehrheit der Länder sieht keinen Anlass für eine Änderung und hält weiterhin uneingeschränkt an der Verbeamtung fest." Die Verbeamtung sei "ein zentraler Faktor für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Lehrberufs". 

Geradezu abgekanzelt wurde Clemens für seinen Vorstoß von SPD-Koordinatorin Christine Streichert-Clivot. "Solche Debatten sind leider allzu oft keine ernsthafte Auseinandersetzung über Bildungspolitik, sondern vor allem eine Plattform, um alte Vorurteile über den Lehrerberuf zu bedienen, kommentierte sie. "Da werden Klischees gepflegt, statt Verantwortung zu übernehmen." 

Clemens selbst beharrte nach der Sitzung auf seinem Vorstoß. "Wir müssen neu über das Thema Verbeamtung nachdenken, auch bei Lehrkräften", sagte er. Guter Unterricht hängt nicht vom Beschäftigungsverhältnis der Lehrkraft ab, "und wenn wir ehrlich sind, können wir uns die finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte nicht mehr leisten." Aktuell gibt es für einen gemeinsamen Weg in der Bildungsministerkonferenz keine Mehrheit. "Mit Blick auf die 2030 auslaufende Regelung in Sachsen werde ich das Thema in zwei Jahren erneut einbringen." JMW.

Dieser Artikel wurde am 27. März 2026 ergänzt.