Auf der Digitalpakt-Zielgeraden knirscht es zwischen Bundesbildungsministerin Prien und ihren Länderkollegen. Es geht um Geld und Vertrauen. Jetzt muss der geplante Bund-Länder-Aufbruch nach dem IQB-Bildungstrend zeigen, dass der neue Geist der föderalen Bildungspolitik trägt.

Auf Schwanenwerder haben sich die Staatssekretäre von Bund und Ländern im Januar zur Klausur getroffen. Seitdem steht der Name der Wannseeinsel für die Hoffnungen auf einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Foto: Matti Blume, CC BY-SA 4.0.

DER HONEYMOON ist vorbei. Seit Amtsantritt von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Mai hatten Bund und Länder von dem neuen Geist in der Bildungspolitik geschwärmt, der mit Prien, der früheren Landesministerin aus Schleswig-Holstein, eingezogen sei.

Zusammen brachte man die Digitalpakt-Fortsetzung im Dezember 2025 endgültig unter Dach und Fach, und Prien konnte die Länder sogar auf eine konzertierte Aktion für einen Aufbruch in der Bildungspolitik einschwören. Betont nüchterner Arbeitstitel: "Gemeinsamer Arbeitsprozess von Bund und Ländern anlässlich des IQB-Bildungstrends 2024" – der so mies ausgefallen war, dass alle merkten: Jetzt müssen wir uns bewegen.

Doch während sich vor der Sitzung der KMK-Bildungsministerkonferenz an diesem Donnerstag erste Zwischenergebnisse des Arbeitsprozesses in Form einer Bund-Länder-"Roadmap" abzeichneten, herrscht an anderer Stelle gerade Frust – und das hat auch mit Karin Prien zu tun.

Immer wieder hatte sie in den Digitalpakt-Verhandlungen betont, so auch öffentlich hier im Blog, "dass der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum 1. Januar 2025 kommt". Eine aus Sicht der Schulträger wichtige Ansage, wäre dadurch doch eine nahtlose Weiterförderung nach Ende des Digitalpakts I sichergestellt gewesen. Die – natürlich juristisch nicht einklagbare – politische Zusicherung lautete: Wenn ihr 2025 für eure Schulen neue digitale Technik anschafft, dann könnt ihr die Rechnungen dafür später beim Digitalpakt 2.0 einreichen.

Die Lücke ist da

Jetzt ist klar: Das wird nichts. Die den Ländern vom Bund gerade zugestellte finale Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt 2.0 gibt vor, dass die Förderung erst rückwirkend zum 1. Januar 2026 beginnen soll – und nicht ein Jahr zuvor. Die Lücke ist da.

Welche praktischen Folgen das hat, heißt es aus den Ländern, ist schwer abzusehen, weil man noch keinen Überblick darüber hat, welche Schulträger seit Anfang 2025 im Vertrauen auf Priens Ansage bereits Anschaffungen getätigt haben – auf deren Kosten sie jetzt sitzen bleiben könnten. Doch der Vertrauensverlust, ist zu hören, sei auf jeden Fall real. Man habe sich da auf Prien verlassen.

Deren Pressesprecherin sagt auf Anfrage, es sei dem Bundesbildungsministerium in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium gelungen, die Digitalpakt-Finanzierung aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" sicherzustellen. "Entscheidend ist dabei das Kriterium der Zusätzlichkeit, das heißt, dass kreditfinanzierte Investitionen aus dem Sondervermögen nur zusätzlich zu regulären Haushaltsmitteln erfolgen. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn liegt deshalb beim 1. Januar 2026." 

Im Hintergrund ist aus der Bundesregierung zu hören, auch das Finanzministerium sei lange der Meinung gewesen, dass es trotz Sondervermögen-Finanzierung möglich sei, den Digitalpakt 2.0 rückwirkend zum Januar 2025 starten zu lassen. Doch dann habe das Haus von Lars Klingbeil (SPD) seine Rechtsauffassung geändert – und Prien müsse sich dem beugen. Den realen Schaden moderiert das Bundesbildungsministerium unterdessen klein. Da die politische Verständigung über den Digitalpakt 2.0 erst zum zum 18. Dezember 2025 erfolgt sei, sagt Priens Sprecherin, "sind wir zuversichtlich, dass sich dadurch keine gravierenden Nachteile für die Länder und ihre Kommunen ergeben". Das unterschlägt freilich, dass Prien vorher nie den Termin der politischen Verständigung als frühesten Beginn genannt hatte.

Der von den Ländern beklagte Vertrauensverlust führt jetzt noch bei einem anderen Digitalpakt-Aspekt zu Irritationen. Ebenfalls politisch abgemacht war, dass die Bundesländer die Restmittel aus dem Digitalpakt I zur Fertigfinanzierung der sogenannten länderübergreifenden Vorhaben (LÜVs) einsetzen, vor allem für die Plattform "Adaptives Intelligentes System", die noch in der Entwicklung steckt. Dafür müssten diese Restgelder, wohl gut 100 Millionen Euro, nächstes Jahr zusätzlich im Haushalt von Priens Ministerium auftauchen. Aber tun sie das auch? Nach der Desillusionierung in Sachen vorzeitigem Maßnahmenbeginn wollen die Länder hier jetzt von Prien schnell Klarheit.

Sondervermögen, Verschiebungen, Misstrauen

Trotz der Irritationen geht keiner wirklich davon aus, dass die Länder den Digitalpakt 2.0 auf der Zielgeraden noch platzen lassen, sprich: nicht unterzeichnen. Dafür brauchen sie die Bundesgelder zu dringend. Zumal das Bundesfinanzministerium seinen Länder-Pendants ein Zuckerstückchen hinhält: Sie dürfen die 500 Millionen Euro, die sie selbst an frischem Geld zum Pakt beisteuern sollen, aus ihrem Anteil am Sondervermögen bestreiten. Was wiederum die normalen Länderhaushalte entlastet.

Aus Sicht der Schulen ist allerdings auch das keine gute Nachricht: Die Länder haben längst festgelegt, wie viel sie von ihren Sondervermögen-Milliarden für Bildung ausgeben. Insofern ist absehbar, dass die 500 Millionen Euro für die Digitalpakt-Finanzierung den Kitas und Schulen jetzt an anderer Stelle fehlen werden. Kurzum: Die Landesfinanzministerien freuen sich. Die Landesbildungsministerien nicht.

Das Sondervermögen-Geschiebe tut den Bildungsministerien unterdessen auch abseits des Digitalpakts weh. Wie berichtet sind vier Milliarden Euro für die Infrastruktur in Kitas und Hochschulen eingestellt, von denen ursprünglich 3,76 Milliarden für die Kitas reserviert waren. Wogegen sich die Wissenschaftsseite mit Unterstützung der Ministerpräsidenten erfolgreich zur Wehr setzte mit dem Ergebnis, dass die Länder das Geld nach eigenem Gutdünken aufteilen dürfen. Ziemlich unwürdig, wie hier zwei Bildungsbereiche gegeneinander in Stellung gebracht wurden.

Aufhorchen lassen sollte Prien und ihre Länderkollegen nun, dass Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) diese Woche bei einer Tagung des Deutschen Hochschulverbandes von vier Milliarden Euro sprach, die in den Hochschulbau fließen würden. Wahrscheinlich nur eine plakative Verkürzung, aber aus Sicht der Bildungsministerien irritierend.

Die Roadmap als Hoffnungsträger

Immerhin, es geht voran bei Priens womöglich wichtigstem bildungspolitischen Ziel in dieser Legislaturperiode: Bund und Länder auf gemeinsame ehrgeizige Bildungsziele einzuschwören und den gemeinsamen Weg dorthin zu beschreiben. Nach einer Klausur im Januar auf der Wannseeinsel Schwanenwerder haben die verhandelnden Staatssekretäre den siebenseitigen Entwurf einer "Roadmap" ausgearbeitet, den die Bildungsministerkonferenz in Anwesenheit von Prien diesen Donnerstag offiziell absegnen soll.

Sie beschreibt sieben Handlungsfelder – von datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung über Sprachförderung und Lehrkräftebildung bis hin zu Unterrichtsmaterialien und Bildungsforschung – und buchstabiert erste konkrete Maßnahmen aus.

Am weitesten ist der Prozess dort, wo es nicht um Geld, sondern um Steuerung geht: Bund und Länder wollen gemeinsame Bildungsziele formulieren, das Bildungsmonitoring ausbauen, zusätzliche Lernstandserhebungen prüfen, eine länderübergreifende digitale Testinfrastruktur entwickeln und bekennen sich zum Aufbau einer Bildungsverlaufsstatistik, mit der sich Bildungskarrieren über Jahre hinweg verfolgen lassen.

Parallel soll eine Bund-Länder-Initiative zur Förderung sozial-emotionaler Kompetenzen geprüft und der Transfer von Bildungsforschung in die Praxis verbessert werden.

Ein anderes Miteinander

Vieles davon wird bereits länger diskutiert, das Bildungsverlaufsregister etwa steht bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag, und zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung veröffentlicht die Ständige Wissenschaftliche Kommission diesen Donnerstag ihre Empfehlungen. Doch wirklich neu ist, dass Bund und Länder all die unterschiedlichen Ziele und Maßnahmen in einen gemeinsamen Gesamtrahmen stellen – und dass die Länder sich, Stichwort Roadmap, zusammen mit dem Bund auf die Konkretisierung des weiteren Vorgehens einlassen wollen.

Zugleich soll nicht mehr das zurückhaltendste Land das Tempo bestimmen. Explizit wird das an der Idee sogenannter "Patenschaften" einzelner Länder für die Ausarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen in verschiedenen Themenfeldern: Wer will, kann vorangehen. All das zeigt, wie dieser Bund-Länder-Prozess zum Gamechanger werden könnte im Bildungsföderalismus und auf jeden Fall dessen derzeit größte Hoffnung ist: ein anderes Miteinander, orientiert an greifbaren Zielen.

Und dafür braucht es dann vielleicht auch gar keinen Honeymoon mehr zwischen Prien und ihren Länderkollegen. Aber gegenseitiges Vertrauen sehr wohl. JMW.