Was passiert in der Bildungs- und Forschungspolitik, wenn Rechtsextreme in einem Land in die Regierung kommen? Die Folgen für KMK, GWK und Bund-Länder-Programme wären erheblich. Noch ist Zeit, Vorkehrungen zu treffen.

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WER WISSEN WILL, wie die AfD Wissenschaftsfreiheit definiert, findet seine Antworten in einem internen Papier. "Regierungsprogramm" steht über dem Entwurf, geschrieben für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Da wird das "pseudodemokratische Gremienwesen" an den Hochschulen beklagt, das "Quotenwesen" und eine der Ideologie verfallene Naturwissenschaft. Den Geisteswissenschaften wird attestiert, in einem "Sumpf aus Genderismus, Postkolonialismus und sonstiger poststrukturalistischer Phrasendrescherei" zu stecken, gefolgt von der Ankündigung: "Die AfD wird diesen Zustand in Sachsen-Anhalt beenden und die deutsche Wissenschaft durch grundlegende Reformen wieder zu sich selbst befreien."

Im September wird gewählt in Sachsen-Anhalt, aktuell scheint sogar eine absolute Mehrheit für die Rechtsextremen im Bereich des Denkbaren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern droht die AfD im Herbst stärkste Partei zu werden. Und wer immer noch glaubt, hierbei handle es sich vor allem um ein Ostphänomen, wurde zuletzt am Wochenende eines Besseren belehrt: In Rheinland-Pfalz verdoppelte die Partei ihr Ergebnis und landete bei 19,5 Prozent – so viel wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Westdeutschland.

Je mächtiger die AfD wird, je näher sie in einem Bundesland der Regierungsbeteiligung kommt, desto mehr wird sie auch zu einem Faktor in der Wissenschafts- und Bildungspolitik. Vor allem aus Angst vor einer erneuten Radikalisierung hatten die Westalliierten einst darauf gedrängt, dass die Bundesrepublik sich als föderaler Bundesstaat organisiert – und auch um eine zentrale Gleichschaltung zu verhindern, bekamen die Länder die sogenannte Kultushoheit über Schulen, Hochschulen und Wissenschaft zugesprochen.

Gerade deswegen könnte jedoch schon eine einzige Landesregierung unter AfD-Führung beträchtlichen Schaden und Chaos anrichten. Denn ob bei der nationalen Forschungsfinanzierung, bei der Vereinbarung bundesweiter Bildungsprogramme oder neuen Bildungsabkommen zu früher Bildung, Abitur oder Studienzulassung: Wegen der Kultushoheit herrscht im Föderalismus bei fast allen wichtigen Fragen das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip. Was das praktisch bedeutet: ein paar Beispiele.

Ein Land allein bringt die Kultuskonferenz nicht mehr zu Fall

Bis vor Kurzem konnte noch ein einziges Land im Alleingang das wichtigste Gremium im Bildungsföderalismus, die Kultusministerkonferenz, sprengen: indem es das Abkommen zum sogenannten KMK-Sekretariat gekündigt hätte. Dann hätte sich die gesamte Verwaltung automatisch auflösen müssen. Seit Ende 2024 dürfen die verbliebenen Länder immerhin eine Weiterführung zu fünfzehnt vereinbaren – eine erste Reaktion auf den AfD-Aufstieg.

Genau wie der jährliche Haushalt der KMK oder von KMK-Einrichtungen wie der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission nicht mehr sofort obsolet ist, wenn ein Land ihm nicht zustimmt. Seit Ende 2025 gibt es immerhin ein "Klärungsverfahren", das mit ordentlich Druck verbunden den oder die Abweichler auf Linie zwingen soll.

Für große Vorhaben braucht es Einstimmigkeit

Sonst aber gilt: Von den gemeinsamen Standards für die Lehrerbildung über die bundesweiten Bildungsstandards für Fächer wie Deutsch, Mathematik oder Englisch bis hin zu den Vereinbarungen zur Abiprüfung oder dem Qualifikationsrahmen für deutsche Hochschulabschlüsse: alles einstimmige KMK-Beschlüsse. Auch milliardenschwere Bund-Länder-Programme wie die "Startchancen" oder den Digitalpakt gab es bislang nur, wenn alle Länder zustimmen. Eine 1-A-Einladung an Blockierer. Denn über weitere Reformen am Stimmrecht hat man sich in der KMK beim letzten großen Anlauf 2024 nicht einigen können.

Umgekehrt kann aber jedes Bundesland jederzeit ausscheren und bildungspolitisch seine eigenen Regeln setzen. Sachsen-Anhalts AfD will laut Wahlprogramm-Entwurf "Heilpflanzenpädagogik" und den Heimatkundeunterricht stärken, das Bildungsministerium soll die Schulbücher bestimmen, die Hochschulen sollen zu Magister und Diplom zurückkehren: alles im Bereich des Möglichen. Und wenn Flüchtlingskinder durchgehend in Sonderklassen unterrichtet werden und die Inklusion beendet werden soll, verstieße Ersteres zwar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und Letzteres gegen die UN-Behindertenrechtskonvention – aber nicht gegen den Bildungsföderalismus.

Die Wissenschaftspolitik ist noch verletzlicher

Noch gefährdeter ist die "Gemeinsame Wissenschaftskonferenz" (GWK), in der Bund und Länder die Budgets der Forschungsorganisationen wie Max Planck und Helmholtz oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft verhandeln, genau wie die Mitfinanzierung von Studienplätzen durch den Bund. Das der GWK zugrunde liegende Abkommen könnte, fürchten viele Experten, wegen unklarer Formulierungen von einem einzelnen Bundesland gekündigt werden – mit der Folge, dass sich die GWK zwei Jahre später auflösen müsste und mit ihr die meisten Bund-Länder-Vereinbarungen in der Wissenschaftsfinanzierung, weil die direkt an die GWK gekoppelt sind und ohne sie wohl nichtig wären. Zuletzt ist man auch in der GWK aufgewacht und will bis Juli "Änderungsvorschläge" erarbeiten. Könnte die KMK das Vorbild sein? Auch weitergehende Änderungen scheinen nicht ausgeschlossen.

Doch selbst dann wäre die Finanzierung von Max Planck & Co. nicht sicher, denn jedes Jahr müssen ihre Haushalte einzeln neu beschlossen werden – vom Bund und allen Ländern einstimmig. Und hier kann es keine wirkliche Abhilfe geben, denn sobald es um Landesgelder geht, haben die Landesparlamente das letzte Wort.

Allerdings wäre der Preis einer Ablehnung hoch, Beispiel Sachsen-Anhalt: Vielleicht würde eine AfD-Landesregierung das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle absägen wollen, doch würde es mit einer Ablehnung des Max-Planck-Haushaltes auch die im Land befindlichen MPIs für "Dynamik komplexer technischer Systeme" und für "Mikrostrukturphysik" trockenlegen.

Wie sich Bund und Länder vorbereiten

Von diesem Mittwoch an treffen sich die KMK-Teilkonferenzen für Wissenschaft, Bildung und Kultur zu Sitzungen in Berlin, doch laut KMK-Sekretariat gibt es aktuell keine Diskussionen oder konkreten Vorhaben in der KMK, die Abstimmungsmodalitäten noch einmal zu verändern. Wobei die Rückmeldungen aus einzelnen Bundesländern differenzierter ausfallen.

Die Sprecherin von Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, zugleich Koordinatorin der SPD-Bildungspolitik in der KMK-Bildungsministerkonferenz, sagt: Zur KMK-Strukturreform der vergangenen Jahre gehöre auch, die Abstimmungsmodalitäten und Verfahren regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln. "Die entsprechenden Beratungen innerhalb der KMK sind derzeit noch nicht abgeschlossen." 

Aus dem NRW-Bildungsministerium von Unions-Koordinatorin Dorothee Feller heißt es: Entscheidend sei, die gerade erst beschlossene Reform von 2024 "konsequent umzusetzen". Und weiter: "Die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips bei besonders grundlegenden Fragen sorgt für Stabilität und Verlässlichkeit."

Die KMK-Wissenschaftsministerkonferenz wiederum hat Ende 2025 eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Wissenschaftsministerinnen Manja Schüle (SPD, Brandenburg) und Petra Olschowski (Grüne, Baden-Württemberg) eingesetzt, die bis zum Sommer Reformideen für mehr Resilienz im Wissenschaftssystem vorlegen und dabei auch die Ideen anderer Gremien und Kommissionen berücksichtigen will, die zur Zeit zum selben Thema arbeiten – die DFG etwa und der Wissenschaftsrat. Ein wichtiges Thema auch hier: die Entscheidungsprozesse.

Hinter vorgehaltener Hand warnen einzelne Landesminister indes sogar vor Aktionismus beim Umbau föderaler Gremien. Die demokratischen Parteien könnten sonst den Eindruck erwecken, die anstehenden Landtagswahlen bereits verloren gegeben zu haben.

Den Bildungsföderalismus fit machen

Freilich könnte man die Debatte auch anders führen: mit dem Ziel, den Bildungsföderalismus ganz unabhängig von der AfD-Bedrohung fitter zu machen. Regelmäßig lehnten in der Vergangenheit große Mehrheiten der Deutschen den Bildungsföderalismus ab. So antworteten 2023 in einer SPIEGEL-Umfrage auf die Frage "Sollte die Bildungspolitik Ihrer Meinung nach Ländersache bleiben?" 68 Prozent mit Nein. Überwältigende Zustimmung erhielten in anderen Befragungen dagegen Forderungen nach einem Zentralabitur und bundesweit einheitlichen Lehrplänen. Ob gemeinsame KMK-Standards und sogenannte Abi-Aufgabenpools, die je nach Bundesland unterschiedlich konsequent umgesetzt werden, daran etwas ändern?

"Es muss einfach schneller gehen in der KMK, es muss effizienter und politischer werden", sagte die heutige Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), als sie 2022 KMK-Präsidentin war. Über das Ende der Einstimmigkeit "sollte man reden." Und offenbar schon in der Vorahnung, dass das 2024 mit erwähnter Minimallösung enden würde, fügte Prien damals hinzu: Die Frage der Verbindlichkeit ließe sich auch über eine Grundgesetzänderung lösen. "Wir denken meist, über das Grundgesetz ließe sich nur das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ändern. Aber natürlich könnte man über eine Reform auch das Verhältnis der Länder untereinander in der Bildungspolitik anders gestalten." In ihrer heutigen Rolle wird sich Prien aus derlei Debatten, Stichwort Kultushoheit, tunlichst heraushalten.

Womöglich lohnte aber der Blick in die Schweiz, wo die Kantone ebenfalls das entscheidende Wort in der Bildungspolitik haben. Allerdings seit 2006 nicht mehr das letzte: Wenn die Kantone sich bei der "Harmonisierung des Schulwesens" nicht einig werden, dann entscheidet der Bund. Einmal, sagt der langjährige Generalsekretär des Schweizer KMK-Pendants EDK, sei es fast so weit gekommen, bei der Frage des Fremdsprachenunterrichts sei das gewesen. Doch dann, sagt Hans Ambühl, hätten die Kantone die Kurve bekommen. "Die Drohung reichte." Ein Bildungsföderalismus, zum Erfolg verdammt. JMW.

Dieser Beitrag erschien in kürzerer Fassung zuerst im Tagesspiegel.