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19 März 2026

Auf Pump für heute, bezahlt von morgen

Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Statt Zukunftsinvestitionen finanziert das Sondervermögen vor allem Gegenwartskonsum – zulasten der jungen Generation.
Schuelerin pumpt Seife aus Spender, um Haende zu waschen.

Foto: pvproductions / freepik.

SO KÖNNE MAN das nicht rechnen, sagt Lars Klingbeil. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SIVK) stehe erst seit Oktober zur Verfügung, der für die Länder vorgesehene Teil sogar erst seit diesem Jahr. Insofern sei es doch kein Wunder, sagt der SPD-Chef, dass es mit den zusätzlichen Investitionen jetzt erst richtig losgehe.

Klingbeils Finanzministerium hatte zuvor schon den zentralen Vorwurf zweier Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesregierung habe atemberaubende 86 bis 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet, eilig als "falsch" und an der Sache vorbei zurückgewiesen.

Kein Wunder: Es ist empörend, was das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln getrennt voneinander, aber weitgehend deckungsgleich errechnet haben. Empörend nicht, weil die Forscher Unsinn verzapft hätten. Sondern empörend, weil sie offenbar Recht haben, wie ihnen andere Experten bescheinigen. Weil die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen alle Warnungen vor einer Aufweichung der Schuldenbremse  bestätigt. Und weil Union und SPD konsequent ihren Kurs fortsetzen, die Belange der Gegenwart den Interessen künftiger Generationen vorzuziehen.

"Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen ...

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