Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Statt Zukunftsinvestitionen finanziert das Sondervermögen vor allem Gegenwartskonsum – zulasten der jungen Generation.

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SO KÖNNE MAN das nicht rechnen, sagt Lars Klingbeil. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SIVK) stehe erst seit Oktober zur Verfügung, der für die Länder vorgesehene Teil sogar erst seit diesem Jahr. Insofern sei es doch kein Wunder, sagt der SPD-Chef, dass es mit den zusätzlichen Investitionen jetzt erst richtig losgehe.

Klingbeils Finanzministerium hatte zuvor schon den zentralen Vorwurf zweier Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesregierung habe atemberaubende 86 bis 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet, eilig als "falsch" und an der Sache vorbei zurückgewiesen.

Kein Wunder: Es ist empörend, was das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln getrennt voneinander, aber weitgehend deckungsgleich errechnet haben. Empörend nicht, weil die Forscher Unsinn verzapft hätten. Sondern empörend, weil sie offenbar Recht haben, wie ihnen andere Experten bescheinigen. Weil die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen alle Warnungen vor einer Aufweichung der Schuldenbremse bestätigt. Und weil Union und SPD konsequent ihren Kurs fortsetzen, die Belange der Gegenwart den Interessen künftiger Generationen vorzuziehen.

"Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte ifo-Präsident Clemens Fuest am Dienstag. "Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen."

Der Rechenweg des Instituts ist so simpel wie plausibel: Die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 sei im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes hätten sich aber nur um 1,3 Milliarden Euro erhöht. Das entspricht gut fünf Prozent. Im Umkehrschluss: Rund 23 Milliarden, knapp 95 Prozent, seien zweckentfremdet worden. Das ifo spricht von "Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK" insbesondere im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert worden sei als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen sei deshalb nicht zusätzlich.

Tricksereien mit dem Sondervermögen

Klingbeils Kontraargument räumt das Institut gleich mit ab: Wenn langwierige Gesetzgebungsverfahren oder Kapazitätsengpässe in der Wirtschaft an einem verzögerten Abfluss schuld seien, "dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen."

Warum aber musste das Finanzministerium überhaupt tricksen? Ganz einfach: weil an anderer Stelle so viel Gegenwartskonsum finanziert werden muss.

Und das wird 2026 noch viel schlimmer: Zum ersten Januar 2026 traten unter anderem in Kraft: die dritte Stufe der Mütterrente (Kostenpunkt geschätzte fünf Milliarden), die Erhöhung der Pendlerpauschale auf durchgehend 38 Prozent pro Kilometer (anfänglich 1,1 Milliarden), die Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer (3,6 Milliarden). Nur drei Entscheidungen, dauerhafte Mehrbelastung des Bundeshaushalts: rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Derweil schwant einem schon, was passiert, wenn die Benzinpreise oben bleiben. Die letzte Spritpreisbremse schlug 2022 für drei Monate mit 3,1 Milliarden Euro zu Buche. Österreich ist bereits vorgeprescht. Die Versuchung wächst auch in der schwarz-roten Koalition von Tag zu Tag.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Jede Bundesregierung kann und darf ihre eigenen Schwerpunkte setzen. Nur ist es schwer zu ertragen, wenn man sich den nötigen budgetären Spielraum verschafft mit dem Argument, man wolle Deutschland fit für die Zukunft machen. Wenn man von den Chancen der nächsten Generationen redet, die es durch zusätzliche Investitionen zu sichern gelte – der nächsten Generationen, ob schon geboren oder nicht, dann aber vorrangig die Rechnung für heutige Wohltaten aufbürdet.

Die Rechnung zahlen die Jüngeren

Noch sprachloser wird man, wenn parallel Kitas und Hochschulen aufeinander losgelassen werden, weil sie um die eine zusätzliche pro Jahr vorgesehene Milliarde aus dem SVIK konkurrieren sollen. Oder wenn die fürs Wintersemester versprochene BAföG-Erhöhung im Kabinett feststeckt, weil man sich in der Bundesregierung nicht über ihre Finanzierung einigen kann.

Das Bundesfinanzministerium sagt, dass der eigentliche "Lackmustest" zur Verwendung des Sondervermögens erst dieses Jahr anstehe und die Investitionen des Bundes von 87 Milliarden auf 120 Milliarden Euro steigen sollten. Fast klingt es, als werde die nächste Zahlenspiel-Runde schon eingeläutet.

Wie wäre es mit einem anderen Lackmustest. Das SIVK läuft insgesamt über zwölf Jahre von 2025 bis 2036. 2025 lag der Sanierungsstau allein an Deutschlands Schulen laut KfW-Kommunalpanel bei rund 68 Milliarden Euro. Das führt dann zum Beispiel dazu, dass laut einer Umfrage der German Toilet Organisation (GTO) unter Berliner Schülern zwei Drittel angeben, in der Schule möglichst einzuhalten, anstatt die Toilette zu benutzen. Ein besonders drastisches und beschämendes Beispiel dafür, was es ganz praktisch bedeutet, wenn staatliche Prioritätensetzungen zulasten der jungen Generation gehen — und warum aus unterlassenen Investitionen bröckelnde Schulen, gesperrte Turnhallen und marode Hochschulgebäude werden.

Wenn diese und kommende Regierungen im Bund und in den Ländern es nur halbwegs ernst meinen mit der Verwendung des Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen, dann müsste der von der KfW gemessene Sanierungsstau 2036 deutlich niedriger liegen – sichtbar niedriger, nicht nur rechnerisch. Und ebenso der Anteil der Kinder, die sich in ihrer eigenen Schule ekeln müssen. Wir werden sehen. JMW.