Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Planung für die Folgejahre beschlossen: Mehr Verteidigung, mehr Schulden, keine Priorisierung von Forschung und Bildung, dafür aber Erleichterung in Sachen BAföG. Eine erste Analyse.

Illustration KI-generiert.

ZUERST DIE GUTE NACHRICHT: Union und SPD haben sich auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag versprochenen BAföG-Reform geeinigt. Die Verständigung ist Teil der Eckwerte des Bundeshaushalts 2027, den das Bundeskabinett am Mittwochvormittag beschlossen hat. Damit kann die schon für August geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale als erster Schritt der Reform kommen – ein Gesetzgebungsverfahren vorausgesetzt, das aufgrund des monatelangen Streits grenzwertig schnell durchgezogen werden muss.

Ansonsten fallen die schwarz-roten Beschlüsse zum nächsten Bundeshaushalt und zur Finanzplanung bis 2030 wie befürchtet ernüchternd aus: Auch relativ zu anderen Ministerien ist von einer Priorisierung von Forschung und Bildung in der Krise wenig  zu erkennen. 

Wofür es mehr Geld gibt – und wofür nicht

1. Es gibt nur zwei sogenannte Einzelpläne mit drastischen Aufwüchsen: das Budget des Verteidigungsministeriums – und die Ausgaben für den Schuldendienst. Der Verteidigungsetat steigt von rund 15,8 Prozent Anteil am Gesamthaushalt 2026 auf 28,8 Prozent im Jahr 2030, der Schuldendienst von etwa 6,4 auf 13,4 Prozent. 2027 hat das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius bereits 105,8 Milliarden Euro in seinem Einzelplan stehen, 2030 sollen es 179,9 Milliarden sein. Die Ausgaben für die Bundesschuld sollen sich innerhalb von drei Jahren fast verdoppeln: von 44,4 Milliarden Euro 2027 auf 83,8 Milliarden 2030. Wobei die Zinsunsicherheiten enorm sind: Mit steigender Inflation könnten sie noch höher werden. Beide Posten, für Verteidigung und für den Schuldendienst, wachsen damit nicht nur absolut massiv, sondern dominieren zunehmend die Haushaltsstruktur. Deutliche Zuwächse haben außerdem einige andere große Ressorts wie Inneres, Arbeit und Soziales oder Bauen, die sich sowohl kurzfristig als auch im Finanzplan besser entwickeln als etwa BMFTR und BMBFSFJ. Ein Plus inmitten des Sparkurses genehmigen sich auch die Häuser von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Deutlich runter geht es für das Gesundheitsministerium (Stichwort Gesundheitsreform) und – angesichts der internationalen Krisenlage eine fast schon beschämende Depriorisierung – für den Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit (-5,8 Prozent allein in 2027, -9,1 Prozent bis 2030).
    
2. Weil mit Regierungsantritt die Zuständigkeiten vieler Ministerien und auch für Bildung, Forschung und Technologie neu verteilt worden sind, ist der langfristige Vergleich vieler Einzelpläne mit den Jahren vor 2025 schwierig, ebenso der Vergleich der früheren langfristigen Finanzplanung mit der neuen. Ins neue BMFTR etwa wanderten vor allem die Raumfahrt und die Technologieförderung, dafür ging ein großer Teil der Bildung ins bisherige Familienministerium. Was sich aber festhalten lässt: Nachdem der Anteil des früheren BMBF an den Haushalts-Gesamtausgaben vor allem in den Zehnerjahren lange und deutlich stieg, befinden sich die Budgets von BMFTR und BMBFSFJ im aktuellen Zuschnitt sogar in absoluten Summen zumeist im Rückwärtsgang. Gemeinsam sind für BMFTR und BMBFSFJ im Jahr 2027 laut den Eckwerten 38,16 Milliarden Euro eingeplant. 2030 sollen es laut neuer Finanzplanung noch 37,49 Milliarden sein – ein Minus von 1,7 Prozent, während der Bundeshaushalt als Ganzes bis 2030 um 19,2 Prozent wachsen soll. Die Folge: Der Anteil von BMFTR und BMBFSFJ an den Ausgaben am "normalen" Bundeshaushalt sinkt von 7,3 auf 6,0 Prozent. Das ist dramatisch. Der Einwand, dass ja noch die Ausgaben aus den Sondervermögen hinzukämen, ist richtig. Nur: Hier fällt der bislang bekannte Anteil für Bildung und Forschung kaum höher aus, und aus den Eckwerten lässt sich zur mittel- und langfristigen Verteilung nicht Neues ableiten.
    
3. Das BMBFSFJ von Karin Prien (CDU), das neben der Bildung weitere Zuständigkeiten für Familien, Senioren, Frauen und Jugend enthält, wird gleich mehrfach zur Konsolidierung herangezogen. Sein Einzelplan mit der Nummer 17 sinkt bereits 2027 nominal um 3,3 Prozent auf dann noch 16,120 Milliarden und liegt laut Planung 2030 sogar um 4,9 Prozent unter dem Niveau von 2026. Parallel dazu fällt sein Anteil am Gesamthaushalt kontinuierlich von etwa 3,2 Prozent auf nur noch 2,5 Prozent. Erklärter Hebel dem Finanzministerium zufolge ist die Reform des Elterngeldes mit Einsparungen von rund 350 Millionen Euro jährlich, flankiert von den (mehr oder weniger) für alle Ministerien fälligen pauschalen Konsolidierungsbeiträgen und den im Einzelplan stark rückläufigen Investitionen ab 2028. Kleinere Mehrausgaben etwa beim Kindergeld ändern daran kaum etwas: Dieses Ressort wird nicht nur nicht priorisiert, sondern vor allem im Bereich Elterngeld zur Gegenfinanzierung des Sparkurses genutzt – während auf der politischen Bühne meist über die von Prien betriebene Neuausrichtung im Programm "Demokratie leben" gestritten wird. Zur Beruhigung beim Thema Investitionen: Der vereinbarte Digitalpakt II zum Beispiel soll über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) finanziert werden. 
    
4. Beim BMFTR ist die Bilanz positiver: mit geplanten 22,036 Milliarden Euro im Einzelplan 30 immerhin ein Budgetplus von 1,0 Prozent gegenüber 2026, und die seit Jahren hohe globale Minderausgabe sinkt nächstes Jahr um 150 Millionen. Gut verhandelt? Einerseits. Denn andererseits bleiben absolute Rückgänge in den nächsten Jahren sichtbar. Nach dem leichten Anstieg 2027 fallen die Ausgaben 2028 wieder auf rund 21,85 Milliarden, 2029 auf 21,80 Milliarden und 2030 auf 21,65 Milliarden. Bliebe es dabei, ergäbe sich insgesamt bis 2030 ein leichter nominaler Rückgang gegenüber 2026. Gleichzeitig schrumpft der Anteil am Gesamt-Regelhaushalt laut Finanzplanung von etwa 4,2 auf 3,5 Prozent, und die Investitionen im Einzelplan gehen ebenfalls deutlich zurück. Und auch das BMFTR muss, wie alle Ministerien, seinen Sparbeitrag leisten. Neben dem allgemeinen Konsolidierungsposten (jedes Jahr bis 2030 rund oder genau 219 Millionen Euro) fallen dabei die rund 9,6 Millionen ins Auge, die allein 2027 in der Forschungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern gestrichen werden sollen. Und wenn man dann noch das Big Picture dazunimmt – die anhaltende Wachstums- und Innovationskrise, die mehrfachen Bekenntnisse von Bundeskanzler Merz zur "Hightech-Agenda Deutschland" und zum überfälligen innovationspolitischen Aufbruch –, dann ist das Einzelplan-Plus von insgesamt 1,0 Prozent für 2027 ein bitterer Realitätscheck. Vor allem, weil das nominelle Plus zu guten Teilen auf die erst jetzt eingeplante BAföG-Reform zurückgeht. Dorothee Bär wird vermutlich lieber auf die lange bekannte Planung verweisen, dass in dieser Legislaturperiode rund zehn Milliarden Euro aus den Sondervermögen für die Hightech-Agenda fließen sollen. 
    
5. Apropos BAföG-Reform: Haushaltstechnisch ist sie eine positive Linie im BMFTR-Einzelplan und bildungspolitisch eine Erleichterung. Für die Reform sind zusätzliche Mittel von 127 Millionen Euro 2027 vorgesehen, 2028 dann 126 Millionen, 209 Millionen im Jahr 2029 und 188 Millionen im Jahr 2030. Das Ergebnis eines monatelangen politischen Ringens: Noch kurz vor der Einigung war offen, ob die Reform überhaupt wie geplant starten kann, weil sich Union und SPD über die Gegenfinanzierung nicht einigen konnten. Der CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber stellte im Verhandlungspoker sogar öffentlich eine Verschiebung in den Raum, und BMFTR-Chefin Bär wollte zwar die Reform – aber auf keinen Fall zulasten ihres sonstigen Haushaltes. Die jetzt vorgesehenen zusätzlichen Millionen werden allerdings absehbar nicht reichen, um all die geplanten Reformschritte der laut Koalitionsvertrag "großen Novelle" auszufinanzieren, entsprechen aber womöglich dem Kompromiss zwischen Union und SPD, der sich seit Wochen abzeichnete: Einen Teil der Mehrkosten sollte das BMFTR demzufolge durch eine Erhöhung des Einzelplans erhalten, den anderen (und mit den Jahren wachsenden) Teil durch Umschichtungen bestreiten. So ähnlich könnte es jetzt kommen. Eine Einordnung dazu aus dem BMFTR gab es zunächst nicht, am Abend dann folgte ein eher verklausuliertes Statement (siehe Kasten). Fest steht: Neben der Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale um 60 auf 440 Euro pro Monat schon zum Wintersemester 2026/27 hat die Koalition die Dynamisierung der Freibeträge und in zwei Schritten die Anhebung des Grundbedarfssatzes auf Grundsicherungsniveau angekündigt – zum Wintersemester 2027/28 und zum Wintersemester 2028/29. Ob und wo genau Bär zur Gegenfinanzierung ansetzen muss, dürfte man also spätestens in der Haushaltsaufstellung für 2028 deutlich sehen. Hinzu kommt: Der jährliche Konsolidierungsbeitrag des Ministeriums zum Gesamthaushalt liegt mit rund 219 Millionen Euro sogar über den BAföG-Zusatzmitteln im ersten Reformjahr. Die Novelle steht haushaltspolitisch auf einem schmalen Fundament.
    

Das Spiegelbild einer Republik unter Druck

So erscheinen die am Mittwoch beschlossenen Haushalts-Eckwerte wie das Spiegelbild einer Republik unter Druck: wirtschaftlich, gesellschaftlich, innen-, außenpolitisch. Die vermeintlichen Spielräume der Sondervermögen geraten in den nächsten Jahren zunehmend in den Hintergrund des explodierenden Schuldendienstes, und während die Ausgaben für Verteidigung den Haushalt immer stärker dominieren, schrumpft der Raum für eigentliche Zukunftsinvestitionen, für Bildung und Forschung. Nicht, weil es an öffentlichen Bekenntnissen oder ambitionierten Agenden mangelte, sondern weil es am Ende am Geld fehlt, das diesen Anspruch tragen würde. So sieht wohl ein Land aus, das weiß, was es tun müsste – und es sich trotzdem nicht leistet. JMW.

Was BMFTR, Bundestagsfraktionen und Verbände zu Haushalt und BAföG-Einigung sagen