Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Planung für die Folgejahre beschlossen: Mehr Verteidigung, mehr Schulden, keine Priorisierung von Forschung und Bildung, dafür aber Erleichterung in Sachen BAföG. Eine erste Analyse.

Illustration KI-generiert.

ZUERST DIE GUTE NACHRICHT: Union und SPD haben sich auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag versprochenen BAföG-Reform geeinigt. Die Verständigung ist Teil der Eckwerte des Bundeshaushalts 2027, den das Bundeskabinett am Mittwochvormittag beschlossen hat. Damit kann die schon für August geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale als erster Schritt der Reform kommen – ein Gesetzgebungsverfahren vorausgesetzt, das aufgrund des monatelangen Streits grenzwertig schnell durchgezogen werden muss.

Ansonsten fallen die schwarz-roten Beschlüsse zum nächsten Bundeshaushalt und zur Finanzplanung bis 2030 wie befürchtet ernüchternd aus: Auch relativ zu anderen Ministerien ist von einer Priorisierung von Forschung und Bildung in der Krise wenig  zu erkennen. 

Wofür es mehr Geld gibt – und wofür nicht

1. Es gibt nur zwei sogenannte Einzelpläne mit drastischen Aufwüchsen: das Budget des Verteidigungsministeriums – und die Ausgaben für den Schuldendienst . Der Verteidigungsetat steigt von rund 15,8 Prozent Anteil am Gesamthaushalt 2026 auf 28,8 Prozent im Jahr 2030, der Schuldendienst von etwa 6,4 auf 13,4 Prozent. 2027 hat das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius bereits 105,8 Milliarden Euro in seinem Einzelplan stehen, 2030 sollen es 179,9 Milliarden sein. Die Ausgaben für die Bundesschuld sollen sich innerhalb von drei Jahren fast verdoppeln: von 44,4 Milliarden Euro 2027 auf 83,8 Milliarden 2030. Wobei die Zinsunsicherheiten enorm sind: Mit steigender Inflation könnten sie noch höher werden. Beide Posten, für Verteidigung und für den Schuldendienst, wachsen damit nicht nur absolut massiv, sondern dominieren zunehmend die Haushaltsstruktur. Deutliche Zuwächse haben außerdem einige andere große Ressorts wie Inneres, Arbeit und Soziales oder Bauen, die sich sowohl kurzfristig als auch im Finanzplan besser entwickeln als etwa BMFTR und BMBFSFJ. Ein Plus inmitten des Sparkurses genehmigen sich auch die Häuser von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Deutlich runter geht es für das Gesundheitsministerium (Stichwort Gesundheitsreform) und auch – angesichts der internationalen Krisenlage eine fast schon beschämende Depriorisierung – für den Haushalt ...