Bund und Länder müssen bald über die Zukunft des Zukunftsvertrags für Studium und Lehre entscheiden. Der Wissenschaftsrat setzt auf Kontinuität – und deutet zugleich Konflikte um Geld, Ziele und Verteilungslogik an.

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2021 HAT DER "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" (ZSL) den Hochschulpakt abgelöst. Anders als sein Vorläufer läuft er grundsätzlich unbefristet. Die konkrete Finanzierungshöhe haben Bund und Länder bislang allerdings nur bis einschließlich 2027 festgelegt. Spätestens im kommenden Jahr müssen sie entscheiden, wie es danach weitergeht. Bleibt es bei dem jährlichen Drei-Prozent-Plus, das sie Ende 2022 in Anlehnung an die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Aussicht gestellt, in ihrer damaligen Vereinbarung aber nur teilweise umgesetzt haben? Und wie sollten sich Ziele und Finanzierungslogik des ZSL weiterentwickeln?

"Wir stärken Studium und Lehre systematisch und dynamisieren den 'Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken' auch über 2028 hinaus", haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Zum Zukunftsvertrag hat sich jetzt der Wissenschaftsrat geäußert, seinen ersten Evaluationsbericht beschlossen und der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zur Beratung vorgelegt.

"Der Zukunftsvertrag ist ein strukturpolitisch enorm wichtiges und zugleich effizientes Programm", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Wolfgang Wick. "Trotz der erst kurzen Laufzeit ist er bereits zu einem unverzichtbaren Instrument der Verbesserung von Studien- und Lehrbedingungen im deutschen Hochschulsystem geworden. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung für den Innovationsstandort Deutschland."

Bis die GWK die Wissenschaftsrats-Vorlage formal beraten hat, bleibt das Dokument mit seiner wissenschaftspolitischen Beurteilung des Bund-Länder-Programms offiziell intern. Zwar ist für diesen Freitag ein GWK-Treffen geplant, doch die Befassung mit der Evaluation dürfte dann noch nicht stattfinden. Seine wesentlichen Botschaften hat der Wissenschaftsrat aber bereits an diesem Montag publik gemacht.

Ein Programm für die Strukturpolitik

Der ZSL sei ein "essenzielles und zukunftsfähiges Fördermodell" von Bund und Ländern, das die nötige Qualitätsorientierung in Studium und Lehre unterstütze. Er sichere Stabilität und Kontinuität als Voraussetzung für notwendige Entwicklungen im Hochschulsystem und stärke die Strategiefähigkeit der Hochschulen.

Grundsätzliche Veränderungen fordert der Wissenschaftsrat laut seiner Pressemitteilung daher nicht. "Die Hauptziele des ZSL sollten in ihrer aktuellen Stringenz, Komplementarität und Adaptabilität erhalten bleiben." Das Programm solle weiterhin und "verstärkt", wie es heißt, für die Gestaltung strategischer Neuausrichtung und Profilierung der Hochschulen eingesetzt werden. Die Schwerpunktsetzung auf dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse gelte es beizubehalten, um funktionsadäquate Personalstrukturen für Studium und Lehre umzusetzen.

Was hier sehr technisch klingt, stellt den Zusammenhang zu einem der wichtigsten Papiere des Wissenschaftsrats der jüngeren Zeit her: seinen Empfehlungen zu Personalstrukturen. Dort hatte der Wissenschaftsrat die Hochschulen aufgefordert, stärker von ihren eigenen Aufgaben, Profilen und Strategien her zu denken: Wo gibt es Daueraufgaben in Lehre, Studienorganisation, Beratung, Prüfung, Digitalisierung oder Qualitätsentwicklung? Welche Stellen dienen tatsächlich der wissenschaftlichen Qualifizierung? Und wo braucht es verlässliche, entfristete Beschäftigung jenseits des Professorenamts? Der entscheidende Hebel gegen die Befristungskultur soll demnach nicht allein das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sein, sondern die strategische Personalplanung der Hochschulen selbst – mit dem ZSL als dauerhaftem, planbarem Finanzierungsinstrument.

Was seine Evaluation des ZSL angeht, bleibt der Wissenschaftsrat darüber hinaus in seiner kurzen Pressemitteilung noch sehr im Allgemeinen: "Weitere Schwerpunkte und Maßnahmen des Programms sollten regelmäßig auf ihre Aktualität und Kohärenz überprüft werden, um gegebenenfalls neue Themen wie Künstliche Intelligenz in Studium und Lehre aufzunehmen."

Der Streit um die Verteilungsformel

"Perspektivisch geprüft" werden solle zudem die Gewichtung der Kennzahlen für die Mittelverteilung, "etwa durch eine moderat höhere Gewichtung der Zahl von Absolventinnen und Absolventen gegenüber der Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern". Was sich harmlos liest, dürfte in den anstehenden GWK-Verhandlungen um die ZSL-Finanzierung der kommenden Jahre besonders umkämpft sein. Schon die Überleitung vom Hochschulpakt, der fast ausschließlich auf Studienanfängerzahlen fokussierte, zum ZSL mit seinen zusätzlichen Absolventen-Kennzahlen hatte zu hartem Gefeilsche zwischen den Gewinnern und Verlierern jeder veränderten Verteilungsformel geführt – mit der Folge jahrelanger Übergänge und komplexer Ausgleichsmechanismen.

In Pressemitteilung des Wissenschaftsrats nichts gesagt wird zur Umsetzung zweier weiterer Ankündigungen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Dort steht: "Im Zukunftsvertrag Studium und Lehre (ZSL) ergänzen wir Entrepreneurship Education als weiteres Ziel." Und: "Für mehr Verlässlichkeit und Qualität im Schulsystem sowie bei der Personalgewinnung nutzen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre und legen die 'Qualitätsoffensive Lehrerbildung' neu auf." Die Bundesregierung gab sich hierzu im Frühjahr noch bedeckt. 

Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Ayşe Asar verwies sie im Mai auf die für 2027 vorgesehenen Bund-Länder-Beratungen verwiesen: Erst dann solle auf Grundlage der ZSL-Evaluation des Wissenschaftsrats über mögliche Anpassungen der Ziele, Teilziele, Maßnahmen und der Dynamisierung gesprochen werden. Asar hatte ausdrücklich nach neuen ZSL-Zielen wie Entrepreneurship Education, Qualitätsoffensive Lehrerbildung sowie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre gefragt. Umso spannender wird es, in den Bericht des Wissenschaftsrats selbst zu schauen, sobald er nach den GWK-Beratungen offiziell veröffentlicht wird. 

Digitalisierung, Daten und Begleitforschung

Außerdem empfiehlt der Wissenschaftsrat, eine Digitalisierung des Berichtswesens "zu prüfen" (!) und den ZSL "stärker durch Begleitforschung, eine Verbesserung der Datengrundlage sowie durch den regelmäßigen länder- und hochschulübergreifenden Austausch" zu flankieren.

Begleitforschung und eine bessere Datengrundlage großer Ausgabenprogramme: Forderungen, die die Wissenschaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit erhebt und bei denen sich viele in der Politik trotz anderslautender Beteuerungen jedes Mal schwertun. Denn jedes genauere Auf-die-Finger-Schauen und jede Objektivierung schränken den gefühlten politischen Bewegungsspielraum ein. JMW.