Reform mit "Wermutstropfen"

09 Juli 2026

Reform mit "Wermutstropfen"

Die BAföG-Novelle soll endgültig kommen, allerdings nicht vollständig zum ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt. Der Kompromiss beendet einen Koalitionsstreit, hinterlässt Erleichterung – und politischen Schaden.

Startseite für den digitalen BAföG-Antrag (Screenshot).

DASS EINE EINIGUNG beim BAföG bevorstand, hatte sich abgezeichnet, seit Bundeskanzler Friedrich Merz am 24. Juni im Bundestag gesagt hatte, er gehe davon aus, "dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden."

Anfang dieser Woche bestätigte dann ein BMFTR-Sprecher, dass im Haushaltsentwurf seines Ministeriums für 2027 "Mittel für eine BAföG-Reform" eingestellt worden seien. Wobei es dabei weniger um den Fakt ging – die Zahlen im gerade vom Kabinett beschlossenen Zahlenwerk konnte jeder lesen –, als um die politische Ansage: Wir stehen bereit. Fehlte nur noch das Ja von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der sich seit Monaten als Bremser bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Novelle betätigt hatte und zuletzt Ende Mai die bereits sicher geglaubte Erhöhung mit Verweis auf die Finanzlage wieder in Frage gestellt hatte.

Das Ja ist jetzt da, auch wenn es nach Merz' Ankündigung doch noch eher die nächsten Wochen denn Tage wurden: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Fahrplan zur Reform verständigt und die Details, wie es heißt, schriftlich fixiert. Worauf vermutlich vor allem die Sozialdemokraten gedrängt haben, die Spahn zwischenzeitlich heftig brüskiert hatte.

Erhöhung ja, aber später

Aus Sicht der nur noch gut 600.000 Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die überhaupt noch BAföG beziehen, ist es eine bittersüße Erleichterung. Die Novelle kommt in den geplanten Umfängen, aber sie kommt teilweise später. Es gibt also Gewissheit und Planbarkeit im Gegenzug für ein noch längeres Warten auf die von vielen dringend benötigte Erhöhung der Wohnkostenpauschale für BAföG-Berechtigte, die nicht bei den Eltern wohnen. Die Pauschale sollte laut den ursprünglichen Abmachungen zum Wintersemester 2026/27 auf 440 Euro steigen; zuletzt war allerdings schon klar, dass das aufgrund der Verzögerungen nur noch rückwirkend möglich gewesen wäre. Jetzt wird das Plus offiziell aufs Sommersemester 2027 verschoben.

Die Freibeträge werden dagegen wie geplant ab Wintersemester 2028/29 jährlich angehoben, und zwar um 1,5 Prozent, und der Grundbedarf soll in zwei Schritten aufs Grundsicherungsniveau steigen: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Letzteres ist wiederum ein Semester später, als es im Koalitionsvertrag steht, aber das war schon im bisherigen BMFTR-Referentenentwurf so vorgesehen, dessen Vorankommen die Union seit Monaten blockiert hatte.

Und es gibt noch eine neue Änderung, die vor allem aus Sicht der Länder bedeutsam ist: Das Auslands-BAföG wird bis auf Weiteres doch nicht ans Bundesverwaltungsamt übertragen. Damit ist die BAföG-Novelle im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig; die Länder können also keine zusätzlichen Forderungen mehr hereinverhandeln.

Exempel mit Kollateralschaden

Nach koalitionsinternen Schätzungen spart die verschobene Erhöhung der Wohnkostenpauschale um sechs Monate einmalig etwa 150 Millionen Euro. Ein Betrag, bei dem man angesichts eines Bundeshaushalts 2027 von voraussichtlich mehr als 550 Milliarden Euro schon fragen kann, ob sich dafür die monatelange Verunsicherung der betroffenen Studierenden gelohnt hat – und der zusätzlich entstandene fatale Eindruck, man wolle mal wieder bei der jungen Generation sparen.

Spahns Kalkül, ausgerechnet beim BAföG ein Exempel statuieren zu wollen, bleibt am Ende unklar. Zumal er Vertrauen beim Koalitionspartner SPD zerstört hat durch das Infragestellen einer bereits gefundenen Einigung (die Ende April auch Unionspolitiker begrüßt hatten).

Die SPD wiederum hätte sich stur stellen können, aber sie hat bei der einmaligen Verschiebung nachgegeben, um die BAföG-Erhöhung vor den finalen Verhandlungen um den 2027er Haushalt im Herbst herauszuhalten. Die Grünen kritisieren das scharf (siehe Kasten). Doch wenn, womit viele rechnen, im Herbst wegen der konjunkturellen Lage der Verteilungskampf zwischen den Ministerien erst so richtig beginnt, dürften viele sagen: Richtig gemacht. Hauptsache, die Einigung hält diesmal wirklich. JMW.

"Nächster Wortbruch" bis "gutes Signal": Erste Kommentare nach der Einigung

"Es ist gut, dass wir jetzt endlich eine Einigung haben, dass das BAföG erhöht wird", sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek. "Mit dieser Reform wird es mehr Geld für die Studierenden geben, das BAföG wird verlässlicher, und wir gestalten es bürokratieärmer. Damit stärken wir das Vertrauen in das BAföG und ermutigen mehr Bezugsberechtigte, ihren Antrag zu stellen."

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Inge Gräßle sprach von intensiven Verhandlungen mit der SPD. "Allen ist jetzt klar, dass der weitere Ausbau staatlicher Leistungen nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Lage erfolgen kann. Es ist eine gemeinsame Aufgabe dieser Regierungskoalition, wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen."

Die grüne Wissenschaftspolitikerin Ayşe Asar sagte dagegen: "Was heute als Einigung verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Wortbruch dieser Koalition." Jetzt zeige sich, dass weder das Machtwort des eigenen Kanzlers noch die festen Zusagen der SPD etwas zählten. "Wer so mit den eigenen Ankündigungen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn junge Menschen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik dieser Koalition verlieren." Dass CDU und CSU parallel weiter mit Verweis auf die Haushaltslage bremsten, während anderswo Milliarden für kurzfristige Entlastungen bereitstünden, zeige einmal mehr "die falschen Prioritäten dieser Regierung".

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW), das zuletzt ebenfalls deutlich vor einer Benachteiligung der jungen Generation gewarnt hatte, äußerte sich positiver. Die Einigung sei "nach den Monaten der Unsicherheit und des Wartens" ein "gutes und wichtiges Signal". Die Studierenden bräuchten Verlässlichkeit, sagte DSW-Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl und mahnte zugleich: "Die Vereinbarung muss nun auch halten. Das BAföG-Hickhack der Regierung muss enden."

Die Verschiebung der Erhöhung der Wohnkostenpauschale bezeichnete Anbuhl als "dicken Wermutstropfen". Die aktuellen Studierenden seien "gekniffen. Sie müssen ein weiteres Semester mit zu geringer Förderung von 380 Euro auf einem Wohnungsmarkt zurechtkommen, der von ihnen deutlich höhere Durchschnittsmieten verlangt. Ein einfaches WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt bereits 512 Euro." Der andere Wermutstropfen sei, dass die zweite Stufe der Angleichung des BAföG-Grundbedarfs an die Grundsicherung erst zum Sommersemester 2029 komme. "Auch hier hat die aktuelle Studierendengeneration das Nachsehen."

Anbuhl wies auf eine weitere Veränderung hin: Der geplante Wegfall des Leistungsnachweises nach dem vierten Semester beseitige im BAföG "einen Anachronismus aus Vor-Bologna-Zeiten". Das möge für die Öffentlichkeit "nicht sexy sein, sie ist aber enorm wichtig für ein einfacheres und schlankeres Verfahren. Das brauchen beide, die Studierenden und die BAföG-Ämter der Studierendenwerke."

Niedersachsens SPD-Wissenschaftsminister Falko Mohrs kritisierte Unionsfraktionschef Spahn heftig für die Verzögerung, die Einigung sei aber trotzdem eine gute Nachricht. Baden-Württembergs grüne Ressortchefin Petra Olschowski befand, das Trauerspiel beim BAföG setze sich fort: "Jetzt wurde monatelang nur über das Geld gesprochen und niemand hat den ausgestreckten Arm der Länder aufgenommen, endlich über die inhaltlichen Reformen zu sprechen, die langfristig einen echten Unterschied machen."

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßte die Einigung und versicherte: "Das BMFTR ist vorbereitet – alle Weichen sind gestellt, damit die Studentinnen und Studenten mit der Erhöhung verlässlich rechnen können. Wie geplant wollen wir das Gesetz Ende Juli ins Kabinett einbringen."

Nun aber eben ohne Bestimmungen zur Rückwirkung, und dieses Jahr hat das BMFTR keine zusätzlichen Ausgaben mehr zu stemmen. JMW.