Nach der Sonder-Wiss-MK zieht die GWK nach. Bund und Länder sichern ihre gemeinsame Wissenschaftsfinanzierung gegen Blockaden, Austritte und ausfallende Landesanteile ab. Was in dem Beschluss steht: ein erster Überblick.

Logo der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. (Screenshot von der GWK-Website).

VOR DER SITZUNG der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am Freitagmorgen traten ihre beiden Vorsitzenden Dorothee Bär und Falko Mohrs leutselig vor die Presse. Deutschland habe "das ganz große Plus, dass die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz verankert ist", sagte die CSU-Bundesforschungsministerin. "Wer die Freiheit liebt, der beschützt sie auch und übernimmt Verantwortung." Dafür stünden Bund und Länder gemeinsam ein. "Und damit wir auch handlungsfähig bleiben, schaffen wir heute gemeinsam in der GWK die Basis." Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) sagte, es gehe darum, "auch in einer möglichen schwierigen Zeit handlungsfähig zu sein, resilient zu sein": Einzelne dürften nicht per Blockade "für das Wissenschaftssystem insgesamt in die Zusammenarbeit von Bund und Ländern eingreifen".

Dann tagten Bund und Länder im Leibniz-Saal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) – und vereinbarten tatsächlich weitreichende Änderungen. Doch anstatt sie im Anschluss der Wissenschaftscommunity zu präsentieren, teilte die GWK auf Anfrage mit, die "aktualisierten Vereinbarungen" würden erst am Mittwoch online gehen.

Unverständlich, denn es kommt in diesen Tagen nicht allzu oft vor, dass Politik so uneingeschränkt positive Ergebnisse vorzuweisen hat. Was die GWK vereinbart hat, geht in seiner Entschlossenheit noch über das hinaus, was die Wissenschaftsministerkonferenz der Länder einen Tag zuvor als Notbremse gegen die AfD errichtet hatte. Der Beschlussvorschlag, der mit wenigen Änderungen angenommen wurde, buchstabiert auf elf Seiten bis in die Details durch, wie Bund und Länder die Architektur ihrer gemeinsamen Wissenschaftsfinanzierung gegen Blockaden, Austritte und ausfallende Landesanteile widerstandsfähiger machen.

Die wichtigsten Punkte:

• Das GWK-Abkommen selbst wird gegen Einzelblockaden gehärtet. Entscheidungen der GWK bleiben zwar an die Zustimmung der Regierungschefinnen und Regierungschefs gebunden. Diese Zustimmung gilt aber künftig auch bei nicht einstimmigen Voten als erteilt, solange nicht binnen vier Wochen nach Zugang eines nicht einstimmig gefassten Beschlusses "mindestens vier der Vertragschließenden" die Beratung und Beschlussfassung der Regierungschefinnen und Regierungschefs verlangen. Aus dem faktischen Einzelveto wird damit im GWK-Verfahren ein qualifiziertes Minderheitenrecht; jedes Land kann allerdings weiterhin selbständig eine Beratung und Beschlussfassung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nach deren Verfahrensregeln herbeiführen.

• Die Einstimmigkeit wird zurückgedrängt. Wo das Grundgesetz Einstimmigkeit verlangt, bleibt sie. Das betrifft vor allem Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen; so steht es in Artikel 91b Grundgesetz, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Wissenschaft, Forschung und Lehre regelt. Wo Einstimmigkeit bislang aber nur im GWK-Abkommen oder in nachgeordneten Vereinbarungen stand, soll künftig die qualifizierte Mehrheit von 29 von 32 Stimmen reichen (bei Zustimmung des Bundes entspricht das der Nichtzustimmung von bis zu drei Ländern). In der Begründung heißt es, auf Einstimmigkeitserfordernisse solle verzichtet werden, "sofern das Grundgesetz sie nicht unbedingt vorgibt". Das betrifft nicht nur die Ministerebene: Auch der GWK-Ausschuss soll in delegierten Fragen mit der für die Konferenz maßgeblichen qualifizierten Mehrheit abschließend entscheiden können.

Damit folgt die GWK ziemlich genau der Linie, die die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf am Mittwoch in Potsdam skizziert hatte: Überall dort, wo Einstimmigkeit nicht ausdrücklich im Grundgesetz vorgeschrieben sei, solle man prüfen, ob sie durch ein Mehrheitsprinzip ersetzt werden könne. Mehr noch: Gerade wenn Sachaufgaben bundesweit einheitliche Regelungen und Abstimmung verlangten, könne der Übergang zum Mehrheitsprinzip nicht nur zulässig, sondern womöglich sogar geboten sein.

• Die Anlage zum GWK-Abkommen bekommt eine Notfallklausel für ausfallende Landesanteile. Bund und Länder oder Länder untereinander können sich "auf freiwilliger Basis" darauf verständigen, ausbleibende Finanzierungsanteile eines Landes aufzufangen – "zum Zwecke des Fortbestands von Einrichtungen oder der Fortführung von Programmen im entsprechenden Land". Dabei können sie übergangsweise höhere Finanzierungsbeiträge leisten, aber nur, "sofern und soweit" die betroffene Einrichtung oder Forschungsgemeinschaft den Ausfall nicht anderweitig kompensieren kann. Politisch besonders brisant und vielleicht demnächst sehr wichtig, wenn eine AfD-Landesregierung unliebsame Forschungsinstitute oder -felder austrocknen will: Die Mittel können "ausnahmsweise" direkt an die Einrichtung oder über ein Nicht-Sitzland fließen.

• Austritte einzelner Länder sollen die gemeinsamen Abkommen nicht mehr sprengen. Kündigt ein Land das GWK-Abkommen, besteht es für Bund und übrige Länder grundsätzlich fort; die Kündigungsfrist wird auf drei Jahre verlängert. Erst wenn die Zahl der am Abkommen beteiligten Länder unter zehn sinkt, müssen Bund und die verbleibenden Länder über die Fortführung entscheiden. Entsprechend werden auch die Ausführungsvereinbarungen zu DFG, Max Planck, Fraunhofer, Leibniz und weiteren Einrichtungen abgesichert: Der Austritt eines Landes berührt ihr Fortbestehen für die übrigen Partner nicht. Zugleich sollen sich die übrigen Vertragschließenden darüber verständigen, inwiefern auf eine Anpassung der Forschungs-Bundesergänzungszuweisung für das austretende Land hingewirkt werden soll.

• Bei mehreren Forschungsorganisationen sinkt die Blockademacht einzelner Länder. Sonderfinanzierungen für DFG, Max Planck und Fraunhofer werden von der Zustimmung aller Länder auf die einfache Mehrheit der Länder umgestellt; die Zustimmung des Bundes bleibt nötig. Zugleich wird die Rolle des Sitzlandes präzisiert: Es kann gegen seinen Willen nicht zu einer gemeinsamen finanziellen Förderung verpflichtet werden, kann aber nicht automatisch verhindern, dass andere Haushaltsgesetzgeber weiter fördern.

• Direkt angepasst werden auch einzelne Wissenschaftspakte. Die Exzellenzstrategie und die Stiftung Innovation in der Hochschullehre erhalten Austrittsklauseln für einzelne Länder: Eine Kündigung wirkt nur für das jeweilige Land, die Vereinbarung läuft für die übrigen weiter. Bei der Exzellenzstrategie verändert sich nach Kündigung eines Landes die künftige Finanzierung nach der Berechnungslogik der Vereinbarung; bei der Stiftung Innovation in der Hochschullehre sollen die übrigen Vertragspartner unverzüglich einen geänderten Finanzierungsschlüssel vereinbaren.

Wie gesagt: Dies ist nur die Zusammenfassung. Das beschlossene Änderungspaket ist in seiner Detailtiefe beeindruckend und genau der große Wurf, auf den viele in der Wissenschaft angesichts der AfD-Bedrohung gehofft haben, aber zugleich Zweifel hatten, ob der Bund und alle 16 Länder das in der Form hinbekommen würden. Sie haben es hinbekommen – mit einer Entschlossenheit, die Mut macht.

Die Wissenschaftspolitik hat die Defensive verlassen und beweist ihre Handlungsfähigkeit. Sie bewahrt den föderalen Geist der Zusammenarbeit, keiner muss befürchten, dass die Länderkompetenzen dem Zentralismus geopfert werden – was das Grundgesetz ohnehin nicht zulassen würde. Aber Bund und Länder machen die gemeinsamen Abkommen widerstandsfähiger gegen Blockaden, Austritte und ausfallende Landesanteile. 

In einer ersten Reaktion sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, er begrüße für die deutschen Hochschulen, "dass die GWK die Anregungen von HRK und anderen aufgenommen hat, das Einstimmigkeitsprinzip für Bund-Länder-Entscheidungen dort zurückzuführen, wo es nicht eindeutig durch das Grundgesetz vorgegeben ist". Das stärke die Handlungsfähigkeit der GWK, die Resilienz des Wissenschaftssystems und ermögliche die Fortführung zentraler wissenschaftspolitischer Pakte zur Wissenschaftsfinanzierung "sowie gemeinsame Vorhaben auch bei disruptiven innenpolitischen Veränderungen". Rosenthal lobte auch die Beschlüsse der Wissenschaftsministerkonferenz am Vortag als gleichermaßen "höchst wichtig und überaus bedeutend" für die Stabilität des Hochschul- und Wissenschaftssystem. 

Nach der Sonder-Wiss-MK der Länder war die GWK-Sitzung der zweite Wendepunkt in der Geschichte des Wissenschaftsföderalismus, und es war der noch größere. JMW.

Ein Wendepunkt im Wissenschaftsföderalismus – und eine Notbremse

Was die GWK noch beschlossen hat