Sonderklassen, Förderstopp, Schulen auf Linie: Das 100-Tage-Programm der AfD für Sachsen-Anhalt zeigt, was die Partei nach einem Wahlsieg vorhätte. Seine Umsetzung böte einen ungewöhnlich klaren juristischen Hebel gegen sie. Ein Kommentar.

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"100 TAGE für Sachsen-Anhalt!" – in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen, darüber ein grinsender AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der den Daumen reckt. "Was wir sofort tun werden", steht darunter, dazu der Partei-Claim "Alles ist möglich."

Ein 100-Tage-Programm, bestehend aus zehn Punkten, über das sich so vieles sagen lässt, mit dem sich die Partei selbst entlarvt und das doch zielsicher auf die Spitze treibt, weswegen die AfD in Umfragen derzeit bei über 40 Prozent steht in dem Bundesland.

Von Bauhaus bis "Altparteien-Filz"

Zum Beispiel die Nummer 8: Eine Imagekampagne "#deutschdenken" soll die aktuelle Kampagne "#moderndenken" der Landesregierung ablösen, weil diese versuche, "aus dem Bauhaus die Identität des Landes Sachsen-Anhalt abzuleiten". Dabei sei "diese Architekturschule" immer bestrebt gewesen, "jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung" zu vermeiden. Wir erinnern uns: 1932 errang die NSDAP im Freistaat Anhalt die absolute Mehrheit, das Bauhaus, als "entartet" diffamiert, zog aus Anhalts Hauptstadt Dessau nach Berlin – und wurde 1933 von den Nazis geschlossen.

Oder die Nummer 4: "Kein Steuergeld mehr für den Altparteien-Filz", und keine Staatsausgaben mehr zur Förderung "ihrer Ideologie". Bei den Nationalsozialisten lautete der Sammelbegriff für die anderen Parteien "Systemparteien". Ebenfalls aufschlussreich ist, was die AfD – neben den Parteistiftungen – alles zur Ideologie der "Altparteien" zählt, der die Landesfinanzierung entzogen werden soll: die "Asyl- und Integrationsindustrie", bundesweite Programme wie "Demokratie leben" oder "Schule ohne Rassismus". "Und schließlich werden wir die Finanzierung aller Projekte der Klimarettungsindustrie und aller Genderprojekte einstellen."

Wenn die zehn Punkte einen gemeinsamen Nenner haben, dann die Verachtung und die Angriffe auf alles, was nach Auffassung der AfD die Verkommenheit der liberalen Demokratie mit ihren "Altparteien" ausmacht: die Migrationspolitik vor allem, aber auch Kunst, Medien und Bildungssystem. Die Nationalsozialisten sprachen einst von "Asphaltkultur", von einem "System der Schwäche und Ohnmacht", dessen Bonzen sich an den "Fleischtöpfen der Republik" mästeten.

Schule als Kampfzone

Im Kampf gegen die "Ideologie" der "Altparteien" spielt die Schule für die AfD eine entsprechend große Rolle, und sie prägt auch die zehn Punkte. Unter Punkt 7: "Wir werden das schuloffizielle Zeigen der Regenbogenflagge untersagen und stattdessen dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge weht." Und: "Die Schule muss den Kindern die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln. Außerdem soll die Schule im Geist der Liebe zu Volk und Heimat erziehen."

Besonders massiv auch der Punkt 6: "Es kann nicht sein, dass unsere Kinder unter den Folgen der Masseneinwanderung leiden. Wir werden deshalb nach Vorbild der sogenannten Willkommensklassen, die die Landesregierung für ukrainische Flüchtlingskinder eingerichtet hat, Sonderklassen für alle Kinder einrichten, deren Aufenthalt in Deutschland befristet ist, weil sie nach Wegfall der Flucht- und Verfolgungsgründe in ihre Heimat zurückkehren müssen."

Im selben Punkt verspricht die AfD zudem Wachschutz an Schulen, "an denen Gewaltprobleme auftreten" – für sich genommen nicht automatisch rechtswidrig, im Kontext ihrer Migrationsrhetorik aber ein weiteres Signal, wer aus Sicht der Partei geschützt werden soll und vor wem.

Selten direkt tritt hier das völkische Denken der AfD zutage: "Unsere Kinder", das sind diejenigen ohne Fluchtgeschichte, die hier aufgewachsenen, und sie werden gequält durch die Präsenz all der Migranten. Apropos Masseneinwanderung: Ende 2025 lag der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt bei gerade einmal zehn Prozent. Und das Land bräuchte viel mehr Kinder: Allein in den vergangenen 25 Jahren schrumpfte die Bevölkerung um mehr als 15 Prozent.

Und doch ist gerade der Punkt mit den Sonderklassen hochinteressant, denn er könnte sich zu einem gefährlichen Stolperstein für die AfD entwickeln. Juristen und Verfassungsexperten sagen ziemlich unisono: Sprachförder- und Vorbereitungsklassen können zulässig sein, wenn auch laut Bildungsforschern offenbar mit schlechteren Lernergebnissen einhergehend. Sonderklassen nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus dürften dagegen gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen.

Die Rechtslage sei "eindeutig", sagte der Bildungsjurist Michael Wrase vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung im Tagesspiegel: Man könne Sprachförderklassen einrichten, damit Schülerinnen und Schüler zunächst die deutsche Sprache erlernen. Aber das müsse auf die volle Integration in ein Regelschulsystem angelegt sein. "Eine dauerhafte getrennte Beschulung wäre also rechtswidrig. Das geht aus dem internationalen Recht auf Bildung hervor, aus der Kinderrechtskonvention und dem Diskriminierungsverbot." Auch das EU-Recht gibt vor, dass minderjährige Kinder von Asylantragstellern denselben Zugang zu Bildung wie eigene Staatsangehörige erhalten müssen, solange eine Ausweisungsmaßnahme gegen sie oder ihre Eltern nicht tatsächlich vollzogen ist.

Aus Programmatik würde Regierungshandeln

Und die Sonderklassen wären womöglich nur der klarste, nicht der einzige juristische Angriffspunkt. Auch wer nach politischer Gesinnung Fördermittel entziehen, Demokratieförderung als "Ideologie" abräumen, "Schule ohne Rassismus" und Klimaprojekte pauschal trockenlegen will, bewegt sich schnell an der Grenze von Gleichbehandlungsgebot, Willkürverbot und staatlicher Neutralitätspflicht.

Hinzu kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Ein Land kann, wie von der AfD in Punkt 1 "als erste Amtshandlung" versprochen, Rundfunk-Staatsverträge politisch kündigen; verfassungsrechtlich endet damit aber nicht die Pflicht, Rundfunkfreiheit, Staatsferne und eine funktionsgerechte Grundversorgung zu gewährleisten.

Macht doch, will man der AfD insofern zurufen. Zahlreiche eurer Pläne sind rechtlich angreifbar, der Punkt Sonderklassen ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungs- und europarechtswidrig. Hoffentlich, nein, ganz sicher, wird schnell gegen möglichst viele eurer Vorhaben  geklagt werden vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt oder letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht, und dann bekommt die Partei die Grundgesetzwidrigkeit ihres Handelns schwarz auf weiß. Und das Parteiverbotsverfahren könnte nicht, nein, es müsste Fahrt aufnehmen.

Die AfD sieht die potenziell erste von ihr geführte Landesregierung als große Chance, ihre Tatkraft zu zeigen. Die Verteidiger der liberalen Demokratie sollten darin tatsächlich auch eine große Chance sehen: Je mehr die AfD in Sachsen-Anhalt von ihren Ankündigungen in Regierungshandeln umsetzt, desto mehr davon wird juristisch überprüfbar. Noch ist der Rechtsstaat stark genug, so dass die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl ein Gelegenheitsfenster sein werden, frei Haus geliefert von einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt.

Über dieses 100-Tage-Programm der AfD lässt sich so viel sagen. Vor allem dieses: Umgesetzt wäre es nicht mehr nur ein Regierungsprogramm, sondern eine Beweisliste. JMW.