Wenn die Entscheidung eigentlich schon feststeht

Am Freitag sollen die Obleute des Forschungsausschusses beschließen, wieviel Aufklärung sie vom BMBF in Sachen Fördermittelaffäre fordern. Ein ernüchternder Ausblick.

DAS KURATORIUM für das Wissenschaftsjahr "Freiheit" hat einen neuen Vorsitzenden. Er heißt Roland Philippi. Ausgerechnet der Mann, der laut SPIEGEL in BMBF-internen Chats Wissenschaftler als "verwirrte Gestalten" bezeichnet hatte . Und der über eine Selbstzensur aus Angst vor Förderentzug schwadronierte.

Wer nach Hinweisen gesucht hatte, ob sich die Führungsetage um Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) angesichts der nicht abreißenden Vorwürfe im Zuge der Fördermittelaffäre um Formen von Appeasement bemüht, findet hier seine Antwort.

Eine weitere hat Stark-Watzinger neulich im Interview mit der Rheinischen Post persönlich gegeben. "Was mich besorgt, ist, dass die Union zahlreiche Vorwürfe gegen mich und mein Ministerium auf Grundlage von Mutmaßungen und Unterstellungen konstruiert", sagte sie. "Das schadet der Debattenkultur in unserem Land und damit auch unserer Demokratie. Die Union sollte zur Sachlichkeit zurückkehren."

Damit ist die Marschrichtung knapp zwei Wochen vor Stark-Watzingers erneuter Vorladung vor den Bundestags-Forschungsausschuss klar. Und die Botschaft an die Koalitionspartner SPD und Grüne. Sie lautet: Wollt ihr euch wirklich von der Opposition instrumentalisieren lassen für eine Kampagne auf Kosten der Demokratie und der Ampel?

Alles nur das ...