Wir versuchen sehr wohl, alles anständig und gründlich aufzuklären

Das BMBF will dem Parlament jetzt doch Akten zur Fördermittelaffäre schicken. Gut – aber viel zu spät, sagt SPD-Wissenschaftspolitiker Oliver Kaczmarek. Und erklärt im Interview, warum SPD und Grüne Aufklärung verlangen und doch zusammen mit der FDP die Einladung der geschassten Staatssekretärin Döring in den Ausschuss abgelehnt haben.

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Oliver Kaczmarek ist SPD-Bundestagsabgeordneter, Sprecher seiner Fraktion für Bildung und Forschung und Obmann im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Foto: Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion.

Herr Kaczmarek, Sie sind Obmann für die SPD-Fraktion im Bundestags-Forschungsausschuss. Zusammen mit ihren Ampel-Kolleg:innen Laura Kraft (Grüne) und Stephan Seiter (FDP) haben Sie am Freitagvormittag dagegen gestimmt, dass die geschasste BMBF-Staatsekretärin Sabine Döring und der für Hochschulen zuständige Abteilungsleiter Jochen Zachgo zur Ausschuss-Sondersitzung am 10. September eingeladen werden. Erklären Sie uns das bitte.

Für die SPD habe ich immer betont, dass alle notwendigen Unterlagen, um den Vorgang im BMBF beurteilen zu können, den Abgeordneten direkt zugänglich gemacht werden müssen. Insofern ist es gut, dass das Haus heute angekündigt hat, die verfügbaren Unterlagen noch einmal zusammenzustellen und den Ausschussmitgliedern vorzulegen. Darum hatte auch die gesamte Koalition gebeten.

Ein Winkelzug des BMBF, der alle überrascht hat. Was genau will das Ministerium denn vorlegen? Was sind "verfügbare Unterlagen"? Sie bekommen alles, was da ist? Auch die brisanten Wire-Chats, über die zuerst der SPIEGEL berichtete?

Ich gehe davon aus, dass das Ministerium alles herausgibt, was es zur Verfügung hat und datenschutzrechlich möglich ist. Ob die "Wire"-Kommunikation darunter ist, kann ich zurzeit ...