Der nicht

Wird am Mittwoch im Brandenburger Landtag ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses gewählt? Verbände rufen zur Protestkundgebung auf, eine Online-Petition gewinnt in Windeseile tausende Unterschriften. Hängt jetzt alles am Stimmverhalten des BSW?

Bild

Das wiederaufgebaute Stadtschloss in Potsdam , Sitz des Potsdamer Landtages. Foto: Ralf Roletschek, Wikimedia , CC BY-SA 3.0 .

WENN SICH am Mittwochnachmittag im Brandenburger Landtag der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (ABJS) trifft, könnte es doppelt laut werden. Zunächst draußen: Ein Bündnis aus Landesschülerrat, Landesjugendring, Pädagogen-Verband, Teachers for Future und weiteren Organisationen hat zur Kundgebung vor dem Landtag gegen die befürchtete Wahl des AfD-Politikers Dominik Kaufner zum Ausschussvorsitzenden aufgerufen und parallel eine Online-Petition gestartet. Nach der Kundgebung unter dem Motto "Aufstehen für die Demokratie! Wir errichten die Brandmauer" wolle man gemeinsam die öffentliche Sitzung des Gremiums besuchen.

Dort könnte es dann unter den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen hoch hergehen. Da für die Wahl zum Vorsitzenden lediglich fünf Stimmen nötig sind und die AfD drei hat, würden zwei Stimmen der weiteren sechs Ausschussmitglieder von SPD, BSW und CDU reichen.

In einem Brief an alle Schulleitungen im Bundesland begründen die Initiatoren ihre Protestaktion gegen Kaufner: "Die AfD Brandenburg gilt als so gut wie gesichert rechtsextrem." ...