Erst Milliardengeschenke, dann kein Geld fürs BAföG?
Union und SPD wollen die Förderung endlich grundsätzlich reformieren. Gerät das Vorhaben schon vor dem ersten Schritt ins Stocken? Was das über die Prioritäten der schwarz-roten Koalition sagen würde.

Bild: freepik.
SIE GEHÖRT zu den wichtigsten bildungspolitischen Reformversprechen der schwarz-roten Bundesregierung, die "große Novelle", die Union und SPD für das BAföG angekündigt haben.
Und laut Koalitionsvertrag soll es schon im kommenden Wintersemester losgehen: mit einer Aufstockung der Wohnkostenpauschale um 60 Euro (16 Prozent) auf 440 Euro. In den beiden Jahren darauf, 2027/28 und 2028/29, sollen weitere Schritte folgen: Den Grundbedarf für Studierende wollen die Koalitionspartner dauerhaft ans Grundsicherungsniveau koppeln. Auch die Freibeträge sollen "dynamisiert werden", also regelmäßig nach einem vorher festgelegten Mechanismus steigen.
Bereits die Erhöhungen an sich sind bitter nötig. Laut dem MLP-Studentenwohnreport reicht die Wohnkostenpauschale derzeit nur an drei von 38 untersuchten Hochschulstandorten aus, und 62 Prozent der studentischen Haushalte gelten aufgrund ihrer Wohnkosten als finanziell überlastet. Gleichzeitig lag die Zahl der BAföG-Empfänger laut Statistischem Bundesamt zuletzt auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren, ihr Anteil an allen Studierenden bei nur noch 11,4 Prozent .
Der eigentliche – und lange überfällige – Paradigmenwechsel wären aber Dynamisierung und Anknüpfen an die Grundsicherung: ...
Sie sehen die gekürzte Fassung dieses Artikels
Der volle Zugang zu Artikeln, die älter sind als vier Wochen, ist nur für registrierte Unterstützer des Wiarda-Blogs vorgesehen.
Kommentare
#1 - lauwarme BaföG-Brühe der CDU/CSU, von der SPD serviert
Hervorragend ausgebildete Personen, die als Unternehmer:innen, als Führungskräfte und als Fachkräfte für den Arbeitsmarkt der Zukunft bereitstehen, sind DIE Investition für eine nachhaltige Volkswirtschaft schlechthin. Damit diese Menschen ohne unnötige Mühe das Studium beenden können, ist eine angemessene Unterstützung das A und O. Jede/r weiß, dass ein zusätzlicher Job die Studienzeit verlängert. Ein zügig abgeschlossenes Studium ist eine Vollzeittätigkeit.
An dieser Stelle (und bei den Studierendenwerken und ...) zu knausern, ist das Dümmste, was die jetzige Koalition machen kann. Für die CDU/CSU ist das ein Abgesang an ihre Wirtschaftskompetenz, für die SPD ist es darüber hinaus eine Bankrotterklärung als soziale ...
#2 - Wer pokert hier auf was
Es ist absolut unverständlich, was die SPD sich hier erhofft. Das BMFTR liefert die perfekte Vorlage dafür, mehr Einnahmen durch Steuern generieren zu müssen. Gleichzeitig stellt man sich ausgerechnet bei einer der wenigen Sozialleistungen quer, die verbessert werden soll. Das BAföG ist kein Unionsprojekt und deshalb auch ein denkbar schwaches Druckmittel. Von beiden Seiten wieder mal absolut unprofessionelle Arbeit, die am Ende viele Tausend Verlierer*innen produziert, nämlich BAföG-Empfänger*innen und Studieninteressierte, die ihre Entscheidung auch von verlässlicher Unterstützung abhängig machen müssen.
Neuen Kommentar hinzufügen