Arbeitszeiterfassung: BMBF will Ausnahmen für Forschung und Lehre

"Ambitionierte Wissenschaft" dürfe nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden, fordert das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger – und plädiert für geltende "Regelungssystematik" als Vorbild.

BUNDESFORSCHUNGSMINISTERIN Bettina Stark-Watzinger (FDP) setzt sich in der Bundesregierung für eine flexible Anwendung der geplanten Arbeitzeiterfassung in der Wissenschaft ein.

Urteilen von Europäischem Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht (BAG) folgend werkelt das Bundesarbeitsministerium seit Monaten an einer Novelle des Arbeitszeitgesetzes. So hatte das BAG im September 2022 festgestellt, dass der EU-Gesetzgebung folgend Arbeitgeber auch in Deutschland die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen müssten. Zuletzt hatte das BMAS den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.

Wörtlich heißt es in dem Entwurf, der Arbeitgeber sei "verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen". Die Arbeitszeitnachweise müssten für mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Und weiter: Wenn die Aufzeichnung durch die Arbeitnehmer erfolge und der Arbeitgeber auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichte, "hat er durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu Dauer und Lage der Arbeits- und Ruhezeiten bekannt werden".

Eine BMBF-Sprecherin erklärt nun auf Anfrage: "Aus Sicht des Bundesforschungsministeriums ist auf eine praxistaugliche Umsetzung der Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung, die sich aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie ergibt, mit besonderem Augenmaß zu achten. Ambitionierte Wissenschaft darf nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden." Die EU-Arbeitszeitrichtlinie biete "gute Ansatzpunkte für eine ausgewogene Anwendung, die die spezifischen Belange von Wissenschaft und Forschung berücksichtigt". Bereits jetzt sehe das Arbeitszeitgesetz Regelungen vor, die den Besonderheiten eines Arbeitens im Bereich der Forschung und Lehre Rechnung trügen. "Dieser Regelungssystematik sollte auch bei den jetzt anstehenden Neuerungen Rechnung getragen werden."

GEW: "Ausnahmen werden mit uns nicht zu machen sein"

Derzeit sieht der BMAS-Gesetzentwurf allerdings nur dann Ausnahmeregelungen vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sie gemeinsam "in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags" in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung" festhalten. Dann kann beispielsweise die Aufzeichnung der Arbeitszeiten nichtelektronisch oder auch bis zu sieben Tage im Nachhinein erfolgen, auch können dann Arbeitnehmer "wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit" von der Erfassung ausgenommen werden.

Dem hatte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, bereits eine Absage erteilt. "Das wird mit uns nicht zu machen sein", bestätigte er auf Anfrage noch einmal.

Doch bezieht sich der Vorstoß des BMBF offenbar auf Paragraph 14 des Arbeitszeitgesetzes in seiner geltenden Fassung. Unter der Überschrift "Ausnahmen in besonderen Fällen" werden "Forschung und Lehre" explizit erwähnt – allerdings nicht im Zusammenhang mit der Zeiterfassung, die ja bislang im Gesetz gar nicht festgelegt ist. Paragraph 14 des geltenden Arbeitszeitgesetzes ermöglicht unter anderem die vorübergehende Nichteinhaltung von Ruhezeiten und die zeitweise Überschreitung der zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit.

Klar ist bereits jetzt, dass die Regelungen der Novelle nur für angestellte Beschäftigte in der Wissenschaft gelten werden. Verbeamtete Professorinnen und Professoren sind von der Zeiterfassung ausgenommen.