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Arbeitszeiterfassung: BMBF will Ausnahmen für Forschung und Lehre

"Ambitionierte Wissenschaft" dürfe nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden, fordert das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger – und plädiert für geltende "Regelungssystematik" als Vorbild.

BUNDESFORSCHUNGSMINISTERIN Bettina Stark-Watzinger (FDP) setzt sich in der Bundesregierung für eine flexible Anwendung der geplanten Arbeitzeiterfassung in der Wissenschaft ein.

Urteilen von Europäischem Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht (BAG) folgend werkelt das Bundesarbeitsministerium seit Monaten an einer Novelle des Arbeitszeitgesetzes. So hatte das BAG im September 2022 festgestellt , dass der EU-Gesetzgebung folgend Arbeitgeber auch in Deutschland die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen müssten. Zuletzt hatte das BMAS den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.

Wörtlich heißt es in dem Entwurf, der Arbeitgeber sei "verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen". Die Arbeitszeitnachweise müssten für mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Und weiter: Wenn die Aufzeichnung durch die Arbeitnehmer erfolge und der Arbeitgeber auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichte, "hat er durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu Dauer und Lage der Arbeits- und Ruhezeiten bekannt werden".

Eine BMBF-Sprecherin erklärt nun auf Anfrage: "Aus Sicht des Bundesforschungsministeriums ist auf eine praxistaugliche Umsetzung der Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung, ...

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Kommentare

#1 -

Karla K. | Mo., 24.04.2023 - 18:51
Da schiene die Hochschulleitungs-Flexibilisierungs-Lobby dann ja wieder ein Sprachrohr gefunden zu haben, um der Ausbeutung des befristet beschäftigten wissenschaftlichen Nachwuchses noch weniger Regelungen entgegenzusetzen ... wer profitiert?



Hinsichtlich der geplanten Regelung: "auch können dann Arbeitnehmer 'wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit' von der Erfassung ausgenommen werden" ist die Begründung sehr spannend, da damit der betroffene Personenkreis recht überschaubar sein könnte:



"Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können die Tarifvertragsparteien die Arbeitgeber von der Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit ausnehmen. Dies gilt in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die gesamte Arbeitszeit (Dauer und Lage) wegen der besonderen ...

#2 -

Th. Klein | Mo., 24.04.2023 - 19:24
Mal etwas umformuliert:

"Aus Sicht des BundesWIRTSCHAFTsministeriums ist auf eine praxistaugliche Umsetzung der Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung, die sich aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie ergibt, mit besonderem Augenmaß zu achten. Ambitionierte WIRTSCHAFT darf nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden."

Wieso kann Wissenschaft denn immer eine Sonderrolle für sich reklamieren??? Da kann doch jeder kommen ...

#3 -

na ja | Mo., 24.04.2023 - 22:28
Eine völlig absurde Regelungswut. Will man wiss. Mitarbeiter, die theoretisch arbeiten, etwa in der Mathematik, und die beim Duschen oder nachts vor dem Einschlafen oder im Kino oder beim Frühstücken über den Beweis eines Theorems nachdenken, so wie man das eben als Mathematiker tut, zukünftig dazu anhalten, ihre Nachdenkzeit schriftlich zu erfassen? Und nachdenken dürfen sie nur noch, wenn sie Ruhephasen einhalten? Was für ein bodenloser Unfug! Auf solche Ideen kann man nur kommen, wenn man rein gar nichts versteht von kreativem, wiss. Arbeiten. Es tummeln sich zuviele Leute auf Mitarbeiterpositionen, die tumbe Routineaufgaben erledigen und nicht wissen, was Forschung ...

#4 -

DW | Mo., 24.04.2023 - 23:21
Na sicherlich. Hier geht es doch nur darum, zu kaschieren, wie absurd hoch der Workload in der Wissenschaft ist, wie unterbezahlt das deutsche System ist.
Ich hoffe, das BMBF kommt mit diesem Mist nicht durch. Selbst schuld, wenn man immer nur auf Ausbeutung setzt.

#5 -

WiMi | Di., 25.04.2023 - 03:20
Wieso soll es problematisch sein, sich als Wissenschaftler:in (mit heutzutage hunderten digitalen Anwendungen und Schnittstellen) in ein Arbeitszeiterfassungsprogramm einzuwählen?



Die Realität ist: Die Lehre wird auf viel zu hohen Deputaten durchgedrückt. Forschungsoutput wird vielfach durch Überstunden der WiMis maximiert.



Wenn die 10-20 Überstunden, die WiMis im Wochendurchschnitt leisten, erfasst würden, hätten die Unis ein Problem. Nicht nur könnten sich sofort tausende befristet beschäftigte WiMis auf unbefristete Stellen einklagen, da ihnen nicht die zustehende Zeit zur eigenen Wiss. Qualifikation zugestanden wird. Auch müssten die Unis Arbeitsschutzmaßnahmen ergreifen, Arbeitsbelastungen reduzieren und mehr Personal einstellen.



Das BMBF will lieber gar nicht genau wissen, ...

#6 -

Django | Di., 25.04.2023 - 11:00
@ Karla: "Wissenschaftlern [...], die [...] über den Umfang [...] ihrer Arbeitszeit selbst entscheiden können"



Was bei WiMi im Angestelltenverhältnis nicht erfüllt ist. Für diesen Personenkreis gilt die tarifliche Arbeitszeit, ggf. anteilig, wenn keine Vollzeitbeschäftigung gegeben ist.



Dass man sich als WiMi die Arbeitszeit ggf. selbst einteilt (z.B. weil man an einem Paper sitzt und gerade "einen Lauf hat") oder äußere Zwänge die Zeit definieren (Betreuung von langlaufenden Versuchen o.Ä.), steht auf einem anderen Blatt.

#8 -

Elisabeth | Mi., 26.04.2023 - 13:33
Mitarbeiter, die in EU oder ESF Projekten kalkuliert sind und eingesetzt werden und nicht ausschließlich für diese Projekte arbeiten, haben eine 100% Zeitaufschreibung zu führen. Andernfalls können ihre Kosten nicht abgerechnet werden. Meinses Wissens gilt das auch für Professorinnen und Professoren.

#9 -

Forschungsreferent | Mi., 26.04.2023 - 16:30
Ambitionierte Wissenschaft darf nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden. Ich lach' mich schlapp! Die Wissenschaft erstickt in (Fördermittel-)Bürokratie des Bundes (Notabene: des Bundes!).



Zeitaufschreibung ist wichtig, weil sie Arbeitszeit und Mehrarbeit dokumentiert und transparent macht.



Wer das nicht will, will vermutlich kaschieren, wie viel Überstunden und Mehrarbeit es im strukturell unterfinanzierten Wissenschafts- und Forschungssystem gibt.



Ja, es gibt "intrinsich" motivierte Menschen, für die Job und Leben (= Wissenschaft) eins und eine Leidenschaft sind, in der nicht wischen Arbeit und Freizeit unterschieden wird.



Das sollte aber nicht zu (Selbst-)Ausbeutung führen. Auch wenn sich diese Menschen vielleicht nicht ausgebeutet fühlen (auch wenn ...

#10 -

UK | Do., 27.04.2023 - 15:36
Wieviel WissenschaftlerInnen, die es als lebenserfüllende Aufgabe betrachten, mit hohem Engagement und mit Herzblut zu forschen, gute Lösungen für technische und gesellschaftliche Fragen zu finden, haben sich bisher gemeldet? Wahrscheinlich niemand! Beute ich mich aus? In derart Kategorien denke ich nicht. Klar, wenn man mal frustriert ist (meist wegen bürokratischer Hürden, Betonköpfen, Rattenfängern). Forschungsdrang kann man doch wohl nicht ernsthaft in ein 8h Schema pressen. Die Bürokratie macht uns Forschern schon viel zu viel Mühe und ist ganz viel persönliche Energieverschwendung. Jetzt kommen auch noch die Bestimmer, die eh nur 8h am Schreibtisch sitzen und Regeln, Vorschriften, Gesetze aufstellen, ohne ...

#11 -

emob | Do., 27.04.2023 - 18:18
Das nimmt wirklichg absurde Züge, wie die Wissenschaft aus Sphären der normalen Arbeitstätigkeit und damit des Arbeitsrechts ausgenommen wird. Als ob die Probleme soviel anders als in der Industrie und freien Wirtschaft wären. Wie schriebt ein Abteilungsleiter sich die Arbeitszeit auf, der unter der Dusche über Personalfragen nachdenkt, wie macht es ein Vertriebler, der durch die Land fährt? Für alles gibt es sehr einfache Lösungen.

DAvon abgesehen, dass EU-Projekte ohnehin schon eine Dokumentation der Arbeit an den Projekten erfordern.

Und bei der Angst vor der Bürokratisierung wird der Bock zum Gärtner gemacht. Ausgerechnet das BMBF meldet sich, bei dem man ...

#12 -

Ex-Wimi | Fr., 28.04.2023 - 10:59
@na ja:
der angesprochene Punkt des Nachdenkens unter der Dusche, beim Frühstück oder im Schwimmbad gilt nach eigener Erfahrung durchaus auch für Berufsgruppen außerhalb der Wissenschaft: Auch dort kommen einem die besten Ideen oft außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit.

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