Bildungsfinanzierung: Warum der Bund nicht die Lösung ist. Und das Reden darüber sogar zum Gegenteil führen könnte

Es gibt zwei Irrtümer, die einem immer wieder begegnen in der Debatte um die Zukunft der Bildungsfinanzierung. Jeder von beiden ist für sich genommen gefährlich. Zusammen schaffen sie eine vermeintliche Stimmigkeit, die zu völlig falschen Schlussfolgerungen und damit zu kontraproduktiven politischen Entscheidungen führen könnte.
Diese zwei Irrtümer lassen sich im folgenden Glaubenssatz zusammenfassen: Die Schuldenbremse, die die Länder von 2020 an zwingt, komplett ohne neue Kredite auszukommen, führt fast zwangsläufig zu Einsparungen an Schulen und Hochschulen. Da der Bund finanziell besser da steht als die Länder, muss er seine Bildungsausgaben massiv steigern, und damit er auf Dauer helfen darf, muss das so genannte Kooperationsverbot auch für den Schulbereich fallen.
Wie, sagen Sie, stimmt doch alles? Dann schauen wir mal näher hin.
Irrtum 1: Die Schuldenbremse trifft automatisch die Bildung.
Gerade erst wieder hat ihn der Vorsitzende des Wissenschaftsrats (WR), Manfred Prenzel, im DSW Journal formuliert, Zitat: "Die Studierendenzahl würde nicht weiter wachsen, und die beschlossene Schuldenbremse der Länder treffe auch die Hochschulen. Das System Hochschule sei spätestens dann gefordert, zu zeigen, wie durch gemeinsame Nutzungskonzepte bei teuren Einrichtungen oder in der Lehre Gelder einzusparen sind." Prenzel zählt meines Erachtens zu den klügsten Vorsitzenden, die der WR seit vielen Jahren hatte, doch an dieser Stelle geht er einer Weisheit auf den Leim, die in keiner problembewussten Rede über unser (Hoch-)Schulsystem fehlen darf und daher von fast allen schon fast automatisch wiederholt wird.
Die ...
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Kommentare
#1 - Sehr geehrter Herr Wiarda,Ihren Hinweis auf den geringen…
Ihren Hinweis auf den geringen Ausgangswert des Bildungsbudgets des Bundes halte ich für wichtig. Erst so lässt sich verstehen, wie außerordentlich hoch weitere Steigerungen ausfallen müssten, um relativ zum Gesamtvolumen tragend werden zu können.
Sie betonen das Vorhandensein von Überschüssen. Sie verweisen dennoch auch auf die unterschiedlichen Finanzkräfte der Länder. Unter der Prämisse "allgemein guter Kassenlage" würde ich Ihren Folgerungen weitestgehend zustimmen.
Ich bin jedoch der Ansicht, dass die "gute Kassenlage" nur eine fragile Momentaufnahme darstellen könnte. Wie beurteilen Sie bspw. folgendes Zitat:
"Flossen nach der deutschen Einheit bis 2002 unter dem Strich noch 65 Milliarden ...
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