Geplante Grundgesetzänderung: Lasst uns mal kurz das Kooperationsverbot abschaffen?

Heute verkündet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), was seit ihrem BamS-Interview vom Wochenende schon alle wissen: Ein neues Programm mit dem Namen DigitalPakt#D soll Deutschlands Schulen endlich flächendeckend in die digitale Moderne katapultieren.

Es gibt zwei Irrtümer, die einem immer wieder begegnen in der Debatte um die Zukunft der Bildungsfinanzierung. Jeder von beiden ist für sich genommen gefährlich. Zusammen schaffen sie eine vermeintliche Stimmigkeit, die zu völlig falschen Schlussfolgerungen und damit zu kontraproduktiven politischen Entscheidungen führen könnte.

Es ist mal wieder interessant, wie unterschiedlich die Kolleginnen die Aussagen des OECD-Berichts von gestern lesen. "OECD lobt System" berichtet Inga Michel in der Welt, bezogen auf die duale Ausbildung: Lange sei die für die OECD nicht mehr gewesen als ein Sonderweg: "Nun sprechen die Experten explizit ein großes Lob" aus.

Seit der Föderalismusreform von 2006 begleitet uns dieses seltsame Wort, von dem Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) beharrlich sagt, ein solches Verbot existiere gar nicht. Vor zehn Jahren hatten SPD und Union – neben vielen anderen – auch die Artikel 91 und 104 des Grundgesetzes geändert.

Haben sie nun oder haben sie nicht? Es ist eine eigenartige Debatte, die am Wochenende die bildungspolitisch interessierten Gemüter erregte. Am Freitag haben Bund und Länder die Reform des Länderfinanzausgleichs beschlossen. In diesem Zusammenhang haben sie eine Reihe von Grundgesetzänderungen vereinbart, die teilweise auch die Bildung betreffen sollen.

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil über den Streit ums Kooperationsverbot und die Frage, ob es denn nun abgeschafft wurde oder nicht