28 November 2016

Die Grünen haben ein Orientierungsproblem

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil über den Streit ums Kooperationsverbot und die Frage, ob es denn nun abgeschafft wurde oder nicht

Es gehörte zu den skurrileren Bildungsdebatten in diesem Herbst. An einem Freitagnachmittag im Oktober verkündete Hubertus Heil, SPD-Vizefraktionschef im Bundestag, plötzlich: "Das Kooperationsverbot für Schulen ist Geschichte!" Im Bundesbildungsministerium von Johanna Wanka (CDU) reagierten sie zunächst konsterniert. Wie kommt Heil denn jetzt darauf? Stunden zuvor hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, ihre Finanzbeziehungen neu zu sortieren. Doch bedeutet das zugleich, dass das seit Jahren so heftig diskutierte Kooperationsverbot erledigt ist? Von Johanna Wanka haben wir einen entsprechenden Satz bis heute nicht gehört, und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat erst vergangene Woche wieder zu Protokoll gegeben, bei der Bildung verlaufe "eine rote Linie" für ihn. Höchste Zeit, mal bei Hubertus Heil nachzufragen, ob er bei seiner Deutung bleibt.

Artikelbild: Die Grünen haben ein Orientierungsproblem — Hubertus Heil (Foto: privat)

Vor sechs Wochen haben Sie demonstrativ das Ende des Kooperationsverbots bejubelt. War Ihre Freude im Nachhinein betrachtet zu voreilig?

War sie nicht. Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Das Kooperationsverbot wird aufgebrochen. Bund und Länder haben in einem Gesamtpaket die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet, und dazu gehört auch der gemeinsame Beschluss, dass der Bund ...

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Mo., 17.10.2016 - 23:25

Kooperationsverbot: Denkt doch mal an was Anderes! Ein Kommentar.

Haben sie nun oder haben sie nicht? Es ist eine eigenartige Debatte, die am Wochenende die bildungspolitisch interessierten Gemüter erregte. Am Freitag haben Bund und Länder die Reform des Länderfinanzausgleichs beschlossen. In diesem Zusammenhang haben sie eine Reihe von Grundgesetzänderungen vereinbart, die teilweise auch die Bildung betreffen sollen.

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Was genau ist eigentlich das Kooperationsverbot?

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Geplante Grundgesetzänderung: Lasst uns mal kurz das Kooperationsverbot abschaffen?

Am Freitagnachmittag gegen halb vier herrscht plötzlich Verwirrung. Eine Pressemitteilung aus dem Büro von Hubertus Heil (SPD) jubelt: "Das Kooperationsverbot für Schulen ist Geschichte!" Die Koalition habe sich mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, mit der künftig der Bund in kommunale Bildungseinrichtungen investieren könne.

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