Einfacher kann man sich Politik nicht machen

MARODE SCHULEN, KRITIK an G8 und teilweise Rückkehr zu G9, gescheiterte Inklusion, fehlende Digitalisierung, Defizite in der Lehrerbildung: Die Liste der Baustellen im Bildungsbereich ist lang. Und auf jede dieser bildungspolitischen Fragestellungen scheint es, geht es nach SPD und Grünen im Bund, nur noch eine Antwort zu geben: Das fälschlich so genannte Kooperationsverbot muss weg. Dann endlich – und nur dann! – klappt es mit der Bildungsrepublik Deutschland. Eine Vielzahl von Problemen und EINE Lösung: Einfacher kann man sich Politik nicht machen.

Nahezu jede bildungspolitische Diskussion landet früher oder später bei der Glaubensfrage Bildungsföderalismus, und auch wenn es womöglich populärer ist, einfach „Weg damit!“ zu rufen, halten wir von CDU und CSU dagegen. Bis vor kurzem stand die FDP an unserer Seite, doch auch sie wechselte ins Feld der Föderalismuskritiker. Warum also wollen wir bei den Regelungen bleiben, wie sie das Grundgesetz festlegt? Und warum halte ich persönlich sie weiter für richtig?

Die alleinige Zuständigkeit der Länder ...