Das Geld muss vom Bund kommen

ES IST ERSTAUNLICH, wie schnell die Idee der Studiengebühren für ausländische Studierende Fahrt aufnimmt. Gerade erst von Baden-Württemberg eingeführt, werden sie vermutlich demnächst schon auch in Nordrhein-Westfalen zu finden sein (siehe das Gespräch mit Andreas Pinkwart ). Oder mit anderen Worten: eigentlich oft so konträre Parteien wie die Grünen, vertreten durch Theresia Bauer, und die FDP, repräsentiert durch Andreas Pinkwart, kommen zu den gleichen Schlüssen. Ist das deshalb schon ein Qualitätsausweis?

Man darf, man muss hier zweifeln. Was daran richtig ist, die Beobachtung, dass die Kosten für ausländische Studierende nicht von den Bundesländern getragen werden sollten. Die haben zwar im föderalen System Deutschlands die Bildungshoheit, sind aber zunächst nur für die Bildung ihrer jeweiligen Bevölkerungen zuständig. Außenpolitik ist Aufgabe des Bundes. Das wird eigentlich auch im Bildungsbereich so gesehen. Ein gutes Indiz dafür ist der Haushalt des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), der für die Förderung der internationalen akademischen Mobilität zuständig ist. Der nicht unbeträchtliche Umfang an deutschen staatlichen Mitteln von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich wird fast ausschließlich vom Bund getragen, während die Bundesländer hier ...