Bildungsrat: Hoffnungsträger mit zweifelhafter Vorgeschichte

Bund und Länder ringen um die Ausgestaltung eines nationalen Bildungsrates. Schaut man auf die bisherige Debatte, wünscht man sich mehr Bewusstsein für das, das schon einmal war. Ein Gastbeitrag von Hans-Gerhard Husung

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BILDUNG UND KULTUR machen nach dem Grundgesetz den Kern der Staatlichkeit der Länder aus. Die Klagen über mangelnde Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit im Bildungssystem sowie über seine unzureichende Finanzierung sind so alt wie die Bundesrepublik selbst. Obwohl das Verständnis für föderale Verantwortlichkeiten und Arbeitsweisen schwindet, werden Landtagswahlen mit Bildungsthemen bestritten und sogar Volksentscheide darüber durchgeführt.

Ein nationaler Bildungsrat soll nun alles das richten, was die politisch Verantwortlichen bislang nicht bewirken konnten. Nationale Lösungen in einem föderalen System sollen – verbunden mit einer unausgesprochenen Sehnsucht nach entpolitisiertem Konsens und Schulfrieden– durch den Sachverstand wissenschaftlicher Experten und die Finanzkraft des Bundes näher rücken. Als Erste hat sich dazu die Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) mutig aus der Deckung gewagt und in den Augen vieler Länder sogleich die Machtfrage für den Bund aufgerufen.

Dass die Rolle der Kultusministerkonferenz (KMK) und damit die Bedeutung der Länder auch aus anderer Perspektive hinterfragt wird, hat eine renommierte Männerrunde, zu der ein ehemaliger KMK-Präsident sowie ein ehemalige Generalsekretär und ein früherer Landesminister gehörten, schon 2011 in ihrem damaligen Vorschlag für einen nationalen Bildungsrat gezeigt: "Klärung der Probleme aus der Distanz" sei zu aller erst notwendig. Es fehle der reflektierte Rat, bevor man zu Lösungen begründet raten könne.

Zudem identifizierte diese Runde drei Defizitfelder für das Bildungssystem: Leistungsdefizite, Gerechtigkeitsdefizit und Steuerungsdefizit. Diese Beschreibung einer – erneuten oder seit Picht 1964 fortwährenden? – "Bildungskatastrophe" wollte zunächst aber nicht recht zünden, bis schließlich Jahre später ein solcher "Nationaler Bildungsrat" als Deus ex Machina seinen Weg in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden hat.

Jetzt soll es schnell gehen. Noch in diesem Jahr will die Koalition das Thema anpacken. Wie wäre es zuvor mit einem kurzen Moment der "Steigerung der Reflexivität des politischen Handelns", wie es das erwähnte Papier bereits 2011 einforderte. Aus dem Umfeld der KMK haben dazu Michael Voges und Burkhard Jungkamp in der FAZ vom 17. Mai einen bemerkenswerten Debattenbeitrag geleistet, ...