Die Blaupause für den Bildungsrat

Während alle über den Digitalpakt reden, sitzen die Kultusminister an zwei anderen Großprojekten. Der KMK-Staatsvertrag entsteht in mühevoller Detailarbeit, beim Bildungsrat ist die Einigung mit dem Bund schon in erstaunliche Nähe gerückt.

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HEUTE UND MORGEN treffen sich die Kultusminister zu ihrer Frühjahrskonferenz, und die Schlagzeilen in den Zeitungen werden nur ein Thema kennen: den Digitalpakt. Den wollen die Ressortchefs zusammen mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) voraussichtlich am Freitagmittag mit einer Pressekonferenz zelebrieren (siehe Kasten). Unbeachtet von einer breiten Öffentlichkeit werden die Minister derweil an zwei weiteren Großprojekten weiterarbeiten, die weitaus langfristigere Konsequenzen als der Digitalpakt haben könnten.

Beide Projekte hängen eng miteinander zusammen: der Nationale Bildungsrat, dessen Gründung die Große Koalition vergangenes Jahr in ihrem Vertrag angekündigt hat, und der Bildungs-Staatsvertrag, den die Kultusminister schließen wollen.

Nachdem Anja Karliczek Anfang Mai 2018, nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt, mit ersten Vorschlägen zum Bildungsrat vorgeprescht war, hatten die Länder zunächst heftig protestiert, und dann kam offiziell lange nichts mehr.

Ein Steckbrief in 33 Absätzen

Bis jetzt. Denn in ihrer heutigen Sitzung bekommen die Minister von den Amtschefs aus Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen erstmals das Konzept erläutert, das die obersten Beamten der Ministerien in den vergangenen Monaten zusammen mit dem Bund ausgearbeitet haben. Das dazu gehörende Eckpunkte-Papier ist erstaunlich weit gediehen. In 33 Absätzen listet es die Mission, Kompetenzen und die Zusammensetzung des Bildungsrates auf, wie Bund und Länder sie sich vorstellen.

Ziele des Gremiums seien "Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit", heißt es in der Vorlage. Es gehe um die Erarbeitung "übergreifender, praktikabler" ...