Wie wäre es mit einer Respekt-Rente für DDR-Flüchtlinge?
Während die GroKo über das nächste Renten-Milliardenpaket streitet, kämpfen Tausende Betroffene um die Wiedergutmachung alten Unrechts bei ihrer Alterssicherung.
DIE SPD ZEIGT beim Thema Rente einen Gestaltungsdrang wie lange nicht mehr. Manche meinen ja, das Ziel der Sozialdemokraten bestehe vor allem darin, die Union so lange vor sich herzutreiben, bis diese die Koalition vorzeitig aufkündigt. Was als Analyse sicher unterkomplex ist. Richtig ist freilich, dass viele in der Parteispitze mehr oder weniger offen vom Gang in die Opposition träumen, weil sie sich nur davon einen Ausweg aus der tiefgreifenden Krise erwarten, die nun schon so lange anhält und immer noch bedrohlicher zu werden scheint. Soll Jamaika mal regieren, sagen sie, dann finden wir in der Abgrenzung zu einem neuen Gemeinschaftsgefühl als Partei, die Wähler erkennen wieder unser unverwechselbares Profil, und irgendwann entsteht aus all dem ein sich selbst tragender Aufwärtstrend in den Umfragen und Wahlergebnissen. Auch diese Hoffnung könnte sich übrigens als unterkomplex herausstellen.
Aktuell ist es die "Respekt-Rente", für die besonders SPD-Sozialminister Hubertus Heil mit Verweis auf den GroKo-Koalitionsvertrag trommelt, und es macht nichts, wenn außer dem Schlagwort nicht alle Details der Pläne hängenbleiben. Es ist ohnehin vor allem die Geste, ...
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Kommentare
#1 - Ich glaube nicht, dass die spd ihre Rentenversprechen…
#2 - Wie muss den Sozen das zuspruchsseitig das Wasser bis OK…
Die Betroffenen des Rentenunrechts wollen nichts anderes als wiederhergestelltes Recht, d.h., Rente nach Fremdrentenrechts Gesetz (FRG) Tab.1 bis 16!! Nicht mehr und nicht weniger!! Ist das nur so schwer zu begreifen?
#3 - Ich bin NICHT geflohen und schon garnicht "umgesiedelt"-…
#4 - Das ist jetzt nicht wirklich ein Beitrag, der im Themenfeld…
#5 - @Klaus Diepold: Nein, aber es ist ein Thema, das ich seit…
#6 - Mir geht es nicht um die Fluchtgeschichten und den…
Ich bin der erste DDR-Flüchtling, der es bis zum Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1BvR713/13) geschafft hat. In einem mehr als 10 Jahre andauernden Rechtsstreit durch alle Instanzen (Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht) wurde ich durch den namhaften Verfassungsrechtler, Herrn Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Stuttgart vertreten. Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht nach 4 Jahren Liegezeit meine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen und ungelesen abgelegt. Für diese Verfassungsbeschwerde haben ...
#7 - Liebe KommentatorInnen,leider musste ich gerade einen…
leider musste ich gerade einen Kommentar blockieren, weil er Schmähungen enthielt. Ich bitte Sie um einen angemessenen Ton und konstruktive Kritik, sonst kann ich Ihre Beiträge nicht freischalten.
Besten Dank
Ihr Jan-Martin Wiarda
#8 - Bei der ... Behandlung der ehemaligen Flüchtlinge und…
#9 - Bundesminister Heil (SPD) will sich für eine…
300. 000 ehemaligen DDR-Flüchtlinge ändert das nichts an der Tatsache, dass sie mit ihrer Flucht/Freikauf aus der DDR vor dem Mauerfall um die fest zugesagte Fremdrente betrogen werden. Die 1993 erfolgte Gesetzesänderung im sog. Rentenüberleitungsgesetz betrifft ausschließlich Bürger des Beitrittsgebietes, die in der DDR noch ein Rentenkonto hatten. Den ehemaligen DDR-Flüchtlingen wurden zum Zeitpunkt ihrer Flucht alle Ansprüche aus der Rentenversicherung der DDR gelöscht. Sie waren nachweislich zu keinem Zeitpunkt Bürger des Beitrittsgebietes. Bei der Zuordnung der DDR in das Rentenüberleitungsgesetz handelt ...
#10 - Uns steht die Rente nach FRG zu. Warum zahlt man nicht…
#11 - Zur weiteren Info... "An Beschlüsse über die Bewertung…
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
#12 - Die Respekt Rente gibt es: Sie heißt FRG und wird 300.000…
#13 - Vielen Dank Herr Wiarda, dass Sie sich erneut mit unserer…
Vielen Dank Herr Wiarda, dass Sie sich erneut mit unserer Thematik beschäftigen. Ihren Artikel vom 12.07.2012 in der Zeitung „ Die Zeit“ habe ich noch und an der Situation hat sich für uns bis heute nichts geändert.
Warum ist das so? Warum wird mit uns Betroffenen so lässig ( verzeihe mir Gundhardt ) mit den Gesetzen umgegangen?
Die vorhergehenden richtigen Begründungen möchte ich nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte noch anmerken, dass nicht nur die spd, sondern auch die CDU und die FDP keinen Handlungsbedarf sahen, diesen Rechtsbruch zu korrigieren. Die rückwirkende Anwendung von Gesetzen, der Vertrauensschutz, die Gleichbehandlung vor ...
#14 - Ich gehöre auch zu den 300.000 Betrogenen und frage mich:…
#15 - Der anhaltende Abwärtstrend löst bei der spd Nachdenken…
Gleiches Prinzip könnte bei der CDU/CSU auch funktionieren.
#16 - Es geht nicht um einfach mehr Rente, dass hätte jeder…
Nein, es geht um die Rentenbtrachtung für den DDR-Lebensarbeitsabschnitt der
Flüchtlinge und Altübersiedler, die vor dem 18.05.1990 bereits Bundesbürger waren.
Es heißt immer vergleichbare Rente für vergleichbare Arbeitsbiografi. Wir Flüchtlinge
und Altübersiedler erhalten aber durch gezielte Fehlinterpretation und Beugung des Rentenrechtes ca. 100,00 € bis ca. 350,00 € (je nach Einzelfall) weniger Rente als
unsere ehemaligen nicht geflüchteten Arbeitskollegen mit vergleichbarer
DDR-Arbeitsbiografi.
Der Grund hierfür ist eben die willkürliche Zuordnung zum RÜG und der
Verweigerung der Anwendung des für uns gültigen FRG (Tabellen 1-16, 100%).
Nach dem FRG würden ...
#17 - Auch ich möchte Herrn Wiarda von ganzem Herzen danken,…
#18 - Auch von unserer Seite herzlichen Dank, dass Sie die…
Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz (FRG), die uns unbegründet verweigert werden,
wieder aufgegriffen haben. Es ist besonders bemerkenswert, dass, obwohl die lückenlosen Beweise
für die berechtigten Ansprüche seit langem dem zuständigen BMAS-Ministerium auf dem Tisch
liegen, bleiben diese unbeachtet und es wird an der derzeitigen Handlungsweise festgehalten.
Es erhebt sich daher die Frage, wie der sich somit darstellende Widerspruch zwischen der derzeit
ungesetzlich praktizierten Verfahrensweise und dem allgemeinen Bekenntnis zur Einhaltung nicht
irgendwelcher, sondern der zutreffenden gesetzlichen Regelungen aufzulösen ist.
Bisher ist der Versuch nach unserer Kenntnis garnicht ...
#19 - Die ganze Debatte im und um den Bundestag beweist mal…
#20 - Respekt-Rente? Die momentan regierenden haben für uns…
Bei jeder Demonstration die wir in Berlin für unsere Rechte geführt haben, haben die regierenden "Super, super Politiker" Ihren "Respekt" uns gegenüber offen gezeigt. Indem "Sie" uns ignoriert haben und bei einigen geöffneten Fenstern wo sich Gardinen bewegten, hinter vorgehaltener Hand vor dem Mund, haben "Sie" uns bestimmt ausgelacht. Das ist die Wahrheit was "Sie" für uns übrig haben! Und jetzt?
Es gibt ein Sprichwort das geht ungefähr so:
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er jetzt die Wahrheit spricht."
#21 - Die Bundesregierung in Verantwortung unter Helmut Kohl und…
Alle Klagen der Betroffenen blieben ohne Erfolg. Wir sind zutiefst verletzt und fühlen uns machtlos. Wir müssen selbst die Kosten für ...
#22 - Hiermit möchte ich auch noch einmal auf Otmar Schreiner…
#23 - Herrn Wiarda ist zu danken, dass er nach vielen Jahren…
Der Klau von Alters- Rente an mutigen Menschen aus der ehemaligen DDR, der in Zeit der Anfang 90iger Jahre seinen Ursprung hat, existiert noch immer und das nach über 30 Jahren seit dem Fall der innerdeutschen Grenze.
Ein Staatsversagen der besonderen Art, welches gerade von den Parteien von CDU/CSU/FDP initiiert wurde, die sich gern noch heute als die Parteien der Wiedervereinigung feiern lassen.
Noch schlimmer ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass die ...
#24 - hier eine kleine Ergänzung:In den vergangenen zwanzig…
In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir vergessen, worum es bei diesem furchtbaren Krieg überhaupt geht.
Der Zusammenbruch der DDR hatte auch zur Folge, dass man ein Verfahren zur Eingliederung alter Menschen aus der ehemaligen DDR in das bundesdeutsche Rentensystem benötigte. Diese Überlegung hat man in Deutschland schon Ende der fünfziger Jahre angestellt. Lösung damals war, dass die Millionen Flüchtlinge so integriert wurden, als hätten sie ihren Beruf immer im Westen ausgeführt. Das war solidarisch und den Eingeborenen im Westen, die das bezahlen mussten, vermittelbar.
Ich weiß nicht, warum man diesen Weg bei der Integration der ...
#25 - Es Wäre nur Gerecht das all die die Nur eins wollten in…
#26 - recht haben und recht bekommemschließen sich in einem…
schließen sich in einem rechtsstaat nicht gegenseitig aus.
NORMALERWEISE!
#27 - Meine Eltern, mein Mann und ich (Jahrgänge…
Fazit: Am meisten tut es mir für meine Eltern leid, da Ihnen viel Geld (Bauingenier) durch das gesamt längere Arbeitsleben in der DDR, dank dieser Ungerechtigkeit, verloren ...
#28 - Ich und meine Frau haben die DDR per Ausreiseantrag…
#29 - Ich, Jahrgang 1947, tätig in der Erwachsenenbildung,Bin…
Bin ich mit meiner Familie 1988 ausgereist. Natürlich habe ich 1986 bei Antragstellung auf Ausreise meinen relativ gut bezahlten Job in der Erwachsenenbildung
verloren und habe bis zur Ausreise in November 1988, in Buchhaltungen Aushilfsarbeiten geleistet.
Als ich
2002 einen entsprechenden Antrag auf Wiedergutmachung stellte, wurde mir von Chemnitz aus eine Absage erteilt. Diese lautete sinngemäß; ich hätte mit diesen Repressalien rechnen müssen, weil es der damaligen Politik der DDR entsprach,
Ausreisewillige Bürger in bestimmten Berufen nicht zu zulassen.
Nun seitdem weiß ich, es wird da keine Gerechtigkeit mehr geben.
Aber vielen Dank ...
#30 - Nach der Wiedervereinigung wurde angeblich mit einer…
„Die Zeiten nach dem Fremdrentengesetz sind zu löschen.“
Der „Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ erhält zur Rentenversicherung völlig andere Regelungen:
Art 20 Rentenversicherung
(1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Rentenrecht an das auf dem Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit beruhende Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. Dabei wird in einer Übergangszeit von fünf Jahren für die rentennahen Jahrgänge dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung getragen.
(6) Die Deutsche Demokratische ...
#31 - Es ist schon sehr eigenartig, wo doch in Deutschland alles,…
Nur bei der Rente: Nach der Wiedervereinigung wurde angeblich mit einer internen Dienstanweisung der Rentenversicherung für Altübersiedler festgelegt:
„Die Zeiten nach dem Fremdrentengesetz sind zu löschen.“ !!!! Ich verfolge diese Angelegenheit von Anfang an!! es ist und bleibt Unrecht!!!! Ich vertrete die meisten Komentare, weil sie richtig sind.
bleiben wir dran kann ich nur sagen!!
#32 - Bin selbst Betroffen im Sommer 1989 in Ungarn nach dem…
#33 - Durch die DDR in fünf Minuten ausgebürgert, im Westen…
Dem einzigen dem ich heute noch nach so vielen Jahren für seine persönliche Hilfe im Kampf gegen das DDR Regime dankbar bin, ist der leider zu früh verstorbene Franz- Josef Straus.
Kein Dank dagegen richte ich an die verräterische SPD in Ost und West und der CDU Elite mit der Merkel Verhinderin unserer Gleichstellung im deutschen Rentensystem.
#34 - Es wundert mich leider immer wieder das "Gejammer" der…
1. Es wurde keine müde Mark in unser Rentensystem eingezahlt.
2. Die Rente hätte demgemäß steuerfinanziert gezahlt werden müssen sprich es hätte ein eigenes Rentensystem installiert werden sollen .
3. Die teilweise erworbenen Rentenpunkte der DDR entsprechen in vielen Fällen auch nicht 1zu 1 den Rentenpunkten der Bundesrepublik ( Nur halber Arbeitstag aufgrund fehlender Rohstoffe usw. )
So liegt die " Ungerechtigkeit" im direkten Vergleich oft im Westen wo es Unterschiede je nach Fall von 100 bis 350 € gibt.
Insgesamt gesehen ist die Gemeinschaft betroffen , ...
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