Digitalpakt: FDP sieht Finanzierungslücke

Die Versteigerung der 5G-Erlöse habe nicht genug eingebracht, sagt der liberale Haushaltspolitiker Christoph Meyer. Was sagt Finanzminister Olaf Scholz?

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DIE VERSTEIGERUNG DER 5G-LIZENZEN ist vorbei, nun stellt sich eine Frage: Reicht das? Ist der Digitalpakt Schule, für den die Bundesregierung den Ländern fünf Milliarden Euro versprochen hat, damit ausfinanziert? Oder zumindest die 3,5 Milliarden, die bis zum Ende der Legislaturperiode fließen sollen?

Das Geld aus der Versteigerung fließt nämlich in das sogenannte Sondervermögen "Digitale Infrastruktur", aus dem der Bund unter anderem den Digitalpakt finanzieren will. Der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer warnt davor, dass sich hier eine enorme Lücke auftue. Obwohl die 5G-Erlöse mit 6,55 Milliarden Euro weit über den Erwartungen lägen, seien von den 3,5 Digitalpakt-Milliarden in dieser Legislaturperiode noch 815 Millionen ungedeckt. Von den insgesamt fünf Miliarden fehlten sogar 2,3 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe keine Vorsorge im Finanzplan getroffen, kein Digitalpakt-Budget in den Eckwerten vorgesehen, kritisiert Meyer. "Jetzt rächt es sich, dass Olaf Scholz mit Einnahmen geplant hat, die noch gar nicht absehbar waren."

Wie kommt Meyer auf die von ihm angegebene Lücke? Er rechnet so: Die Bundesregierung hat den Fonds mit einem einmaligen Zuschuss von ...