SPD-Kultusminister legen eigene Vorschläge für einen Bildungsrat vor

Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl hatte Hamburgs Bildungssenator Rabe zum Treffen in die Hansestadt geladen. Das Ziel: wieder Schwung in die Debatte um den Bildungsföderalismus bringen.

OPTISCH FIEL das bildungspolitische Signal etwas kleiner aus. Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe und fünf weitere SPD-Kultusminister:innen standen am Ende für den Fototermin auf der Treppe des Hamburger Rathauses. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete denn auch, nur sechs sozialdemokratische Ressortchefs hätten sich am Donnerstag zur Klausurtagung getroffen, während Rabes Bildungsbehörde in ihrer Pressemitteilung beharrte: Es waren acht. Also alle Kultusminister, die die SPD zurzeit stellt. Rabe ist ihr Koordinator, und er war es, der sie auch in Richtung einer gemeinsamen Stellungnahme schob, plakativer Titel: "Hamburger Erklärung".

Plakativ deshalb, weil der Titel an den letzten Bildungsvertrag erinnert, den die Länder hinbekommen haben: das Hamburger Abkommen, geschlossen 1964. So ein Abkommen, um den Bildungsföderalismus zu modernisieren, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) vor nun schon zwei Jahren erneut versprochen. Seitdem gab es viel Klein-Klein, immerhin dann doch ernstzunehmende programmatische Arbeit – und Ende 2019 dann wieder großen Krach. Weil die Unionsländer, angeführt von Bayern und Baden-Württemberg, die Bund-Länder-Verhandlungen zur Gründung eines Nationalen Bildungsrates begraben hatten. Den Eindruck der totalen Zerstrittenheit vermieden die Kultusminister daraufhin im Dezember nur dadurch, dass sie sich in einer eilig verabschiedeten Minimalerklärung auf das Ziel eines "Bildungsrates/wissenschaftlichen Beirates" ...