Bundestag macht Weg für Corona-Aufholprogramm frei

Alle Länder und der Bund haben die Vereinbarung unterschrieben, letzte Nacht winkte das Parlament die nötige Gesetzesänderung durch. Wie es jetzt weitergeht.

ES SIND ZWEI WICHTIGE ETAPPEN auf dem Weg zur Umsetzung des Corona-Aufholprogramms für Kinder und Jugendliche. Wie das Bundesbildungsministerium bestätigte, haben alle 16 Landesregierungen rechtzeitig die nötige Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet.

Was der Bund zur Voraussetzung für Schritt zwei erklärt hatte: In der Nacht zum heutigen Freitag verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetzespaket zu verschiedenen Steueränderungen. Darin enthalten: die zeitlich befristete Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, so dass die versprochene Milliarde für Lernhilfen über zusätzliche Anteile am Umsatzsteueraufkommen in die Länder fließen kann. Plus die 270 Millionen für den Kinder-Freizeitbonus von 100 Euro pro bedürftigem Kind.

Weil es die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Bundestagswahl ist, hatte großer Zeitdruck geherrscht. Eine Verschiebung in die neue Legislaturperiode wäre politisch kaum erklärbar gewesen. Jetzt muss noch der Bundesrat am 25. Juni dem Gesetzespaket zustimmen, das als Kern auch die Grundsteuerreform enthält. Danach könnten die ersten Gelder in den Schulen ankommen, rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres.

Karliczek: Wollen genau wissen, was die Länder mit dem Geld machen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, ...