Schulschließungen: Europarat-Menschenrechtskommissarin ermahnt Bundesregierung

Deutschland habe im Vergleich zu anderen Ländern einen besonders strikten Corona-Kurs gegenüber Kindern gefahren, kritisiert Dunja Mijatović. Familienministerin Christiane Lambrecht reagiert mit einer eigenwilligen Stellungnahme.

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ES IST EINE DOPPELTE OHRFEIGE für die Bundesregierung, doch blieb sie bislang weitgehend unbeachtet. Die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, hat bereits Mitte Juli in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bundesrepublik dafür gerügt, dass "trotz wiederholter Aufforderungen durch den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Kinderrechte noch immer nicht im Grundgesetz verankert worden sind".

Darüber hinaus kritisierte Mijatović, dass Deutschland im europäischen Vergleich seine Schulen "besonders strikten Lockdowns" ausgesetzt habe, und sie mahnte die Bundesregierung "angesichts neuerlicher Debatten um Schulschließungen in Deutschland in diesem Herbst", unbedingt die WHO-Empfehlungen zu Schulen in der Pandemie zu beachten. "Diese", betont die Menschenrechtskommissarin in ihrem Brief, "sagen klar, dass offene Schulen Kernziel der Regierungen sein sollten" und Schulschließungen nur das "allerletzte Mittel" angesichts ihrer schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit, Wohlbefinden und Bildung der Kinder. Sie dürften überhaupt erst ...