Etwas weniger weniger Geld

Die Proteste gegen die Kürzungen bei DAAD und Humboldt-Stiftung zeigen erste Erfolge: Das Auswärtige Amt will zumindest die globale Minderausgabe für dieses Jahr halbieren.

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ES IST EIN KLEINER ERFOLG. Das Auswärtige Amt kürzt die Kürzungen bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) und beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) ein wenig. Allerdings vorerst nur in diesem Jahr. Wie die AvH mir gegenüber bestätigte, wird die von der Stiftung verlangte sogenannte "globale Minderausgabe" dieses Jahr von 3,5 auf 1,75 Millionen Euro halbiert. Beim DAAD hält man sich in Hinblick auf konkrete Beträge bedeckt, aber auch dem Austauschdienst lässt das Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne) 2022 einige Millionen mehr als ursprünglich befürchtet.

Der Gang an die Öffentlichkeit scheint sich für die Organisationen gelohnt zu haben. Unter anderem hatte nach Bekanntwerden der Sparpläne ein offener Protestbrief an Baerbock mehr als 3.200 Erstunterzeichner*innen gefunden. Die Kürzungen stünden in eklatantem Widerspruch zur im Koalitionsvertrag angekündigten Erhöhung der institutionellen Förderung von DAAD und AvH um drei Prozent pro Jahr, heißt es in dem Schreiben, über das ich zuerst vergangene Woche berichtet hatte und das die Rücknahme der Einsparungen fordert. Die deutschen Hochschulen müssten "internationale Orte des wissenschaftlichen Austauschs, der Forschung, der Lehre und des Lernens" bleiben.

Unter dem Hashtag "#IgotFundedByDAAD" berichteten Wissenschaftler*innen, was ihnen die DAAD-Förderung bedeutet hat und wie dramatisch der Wegfall von Stipendien wäre. Bereits Anfang Juni hatten die 242 DAAD-Mitgliedshochschulen und 104 Mitgliedsstudierendenschaften in Brandbriefen an Außenministerin Baerbock und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor den geplanten Kürzungen gewarnt.

Das Gros der Kürzungen bleibt bestehen

Das teilweise Einlenken des Auswärtigen Amts bei der globalen Minderausgabe ändert freilich nichts daran, dass AvH und DAAD dieses und nächstes Jahr dennoch mit empfindlich weniger Geld auskommen müssen. So beträgt das Grundhaushalt-Minus 2023 bei der Stiftung 5,0 Millionen (9,2 Prozent) im Vergleich zu 2021, beim DAAD fehlen 13 Millionen (6,3 Prozent).

Der DAAD hatte deshalb gewarnt, die Kürzungen bedeuteten unter anderem 50 Prozent weniger langfristige Studien- und Promotionsstipendien für ausländische Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler, das entspreche etwa 700 Stipendien pro Jahr. Außerdem müsste unter anderem die Förderung von Vortrags- und Kongressreisen, Sommer- und Winterkursen gestrichen werden. Betroffen davon, sagte der DAAD, seien rund 5.000 Personen pro Jahr.

Die AvH wies darauf hin, dass sie bereits für das laufende Jahr die Bewilligungszahlen in AA-finanzierten Programmen um bis zu 30 Prozent habe senken müssen. Im Forschungsstipendienprogramm etwa bedeutete dies allein in diesem Jahr einen Rückgang um 116 auf nur noch 266 Stipendien. Zusätzlich müssten wegen der konkreter absehbaren Kürzungen einzelne Programme für neue Anträge ganz schließen, etwa die Forschungshubs in Afrika und das Residency-Programm.

Geht da noch mehr?

Die Philipp- Schwartz-Initiative, ein Stipendienprogramm für verfolgte Wissenschaftler*innen, müsse ebenfalls Einsparungen hinnehmen, warnte die AvH, was ihr Präsident Hans-Christian Pape als "besonders schmerzlich" bezeichnete.

Zum Gesamtbild gehört freilich auch, dass das nicht für die Grundfinanzierung von DAAD und AvH zuständige Bundesforschungsministerium seine Drittmittel für die Organisationen stark erhöht hat und nicht kürzt – doch werden hiermit andere Stipendienprogramme und Aufgaben finanziert.

Derweil zeigt das Einlenken des Auswärtigen Amts bei den globalen Minderausgaben für dieses Jahr: Die verkündeten Sparpläne sind nicht unverrückbar. Vielleicht, werden DAAD und AvH hoffen, geht da noch mehr.