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20 Juli 2022

Politisch unklug, strategisch seltsam

Bundesfamilienministerin Paus hat das Aus für die "Sprach-Kitas" beschlossen. Nach den ersten Empörungsstürmen ist es Zeit für eine nüchterne Analyse: Drei Punkte, warum die Entscheidung bei allem Spardruck so widersinnig ist.

Artikelbild: Politisch unklug, strategisch seltsam

Foto (Symbolbild): Pxhere.

ALS LISA PAUS im April neue Chefin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurde, lautete eines ihrer ersten Presse-Statements: "Das "S" für Senioren im Kürzel ihres Ministeriums werde oft zu leise ausgesprochen. "Das will ich ändern."

Ob die Bestandsaufnahme der Grünen-Politikerin für die Arbeit ihres Ministeriums in der Vergangenheit stimmt, sei dahingestellt. Für die Bundesregierung als Ganzes stellt sich die Sache so dar: Die Ampel-Koalition hat die für den 1. Juli geplante Rekord-Rentenerhöhung um 5,4 Prozent (West) bzw. 6,1 Prozent (Ost) trotz Ukraine-Zeitenwende beschlossen. Dazu den Haushaltsentwurf für 2023, demzufolge der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 4,7 Milliarden auf dann 112,4 Milliarden Euro steigen soll.

Zum Vergleich ein paar Posten aus der Zuständigkeit von Paus' Ministeriums: Zwar soll es beim Elterngeld 2023 um 550 Millionen Euro raufgehen (ein Achtel des zusätzlichen Rentenzuschusses). Doch werden zum Beispiel die Zuschüsse für freie Jugendträger um 72 Millionen gekürzt. Und das "Programm Sprach-Kitas", über das seit 2016 1,1 Milliarden Euro in die sprachliche Frühbildung flossen, wird nächstes Jahr komplett gestrichen. Obwohl die Ampel im November 2021in ihrem ...

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Kommentare

#1 -

Edith Riedel | Do., 21.07.2022 - 09:43
Das "S" im BMFSFJ ist wahlberechtigt, das "J", unter das auch Kinder fallen, ist es nicht. Das ist meiner Ansicht nach das Einzige, was man zu diesem Vorgang sagen kann. Wie so oft fällt die gute Sache dem Machtkalkül zum Opfer. Es ist recht durchsichtig, dass die Grünen sich die älteren Wähler*innengruppen besser erschließen wollen. Vielleicht ein bißchen plump und in dieser Sache etwas unklug, da die Sprach-Kitas ein sichtbares Programm sind. Aber seinen Zweck wird es schon erfüllen.

#2 -

Dirk Jordan | Do., 21.07.2022 - 12:48
Lieber Herr Wiarda,



Sie schreiben in Ihrem Artikel und begründen u.a. damit auch Ihre Kritik an der Streichung der Bundesmittel:

"Doch ausgerechnet bei den "Sprach-Kitas" ist das anders. Das Programm wurde von Anfang an evaluiert, und auf der Grundlage der Evaluationsergebnisse wurden seine Maßnahmen nachgesteuert.

"Dadurch ist es heute noch treffsicherer als am Anfang", sagt Yvonne Anders, die seit 2016 für die Evaluation zuständig war. Natürlich gelinge die Umsetzung nicht in jeder Einrichtung,

aber insgesamt sei die sprachliche Bildung in den Kitas messbar besser als vor 2016. "Allerdings sind das keine Quantensprünge, wie viele es gern hätten", sagt Anders.

"Nach ...

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