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13 September 2022

Karin Prien hat Recht

Die KMK-Präsidentin kritisiert, das im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz benachteilige Schüler erneut massiv gegenüber Erwachsenen. Die Bundesregierung muss jetzt nachbessern. Ein Kommentar.

KLARTEXT VON der KMK-Präsidentin. Karin Prien, im Hauptberuf CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, hat am Dienstag das im Bundestag beschlossene neue Infektionsschutzgesetz als "Katastrophe für Schülerinnen und Schüler" kritisiert. Es sei ein "Rückfall in die Anfangszeiten der Pandemie", als es noch keine Impfungen und Immunisierung gegeben habe. "Schülerinnen und Schüler werden erneut schlechter gestellt als Erwachsene und Arbeitnehmer."

Der Protest der Sprecherin aller Kultusministerinnen und Kultusminister in Deutschland ist berechtigt. In seinem jetzigen Wortlaut schränkt das Gesetz die Rechte von Kindern und Jugendlichen in mehrfacher Hinsicht über Gebühr ein.

So dürfen Schulen und Kitas nicht betreten werden, wenn man an COVID-19 erkrankt oder einer Erkrankung "verdächtig" ist. Was aber bedeutet "verdächtig"? Schon ein Schnupfen? Oder schwerere Symptome? Nachgewiesene Infektionsfälle im Umfeld? Und wer entscheidet das?

Klar scheint, dass im Falle einer so schwammig formulierten Regelung fast immer ein Negativ-Test her muss, um den Verdacht auszuräumen. Und häusliche Tests reichen dann laut Gesetz eigentlich nicht, sondern nur vor Ort durchgeführte – auch hier muss die Regelung eindeutiger gefasst werden.

Wer nachweislich infiziert war, darf wiederum laut Gesetz die ...

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Kommentare

#1 -

Buch | Mi., 14.09.2022 - 10:37
Es ist nicht nur ein schlimmes Zeichen an die junge Generation, sondern auch eine massive Belastung für Eltern, die ja kaum noch Handhabungen haben, um dann bei jüngeren Kindern so lange beruflich auszufallen ohne selbst starke Benachteiligungen zu haben. Das ist dann die Einführung des Homeschoolings durch die Hintertür. Man kann seine politischen Versprechen halten, da man ja offiziell nichts schließt, faktisch wird es aber zu massivem Homeschooling kommen, da die Schulen sich noch gar nicht wieder von der massiven Krankheitswelle der Lehrkräfte im Frühjahr 2022 erholt haben und kaum noch Budgets für Vertretungsstunden haben, geschweige denn genug Vertretungspersonal an ...

#2 -

Working mom | Mi., 14.09.2022 - 10:43
Ich finde die Kritik absolut berechtigt und notwendig und hoffe sehr darauf, dass der Bundesrat das Gesetz ablehnt. Als alleinerziehende, vollzeitarbeitende Mutter kriege ich Panikzustände, wenn ich diese Pläne lese. Und ich kann da auch keinen nachvollziehbaren Nutzen erkennen, außer Symbolpolitik für ein kleines Klientel...

#3 -

Dad | Mi., 14.09.2022 - 15:33
Welcome to capitalism! Würde man so mit Arbeitnehmer/-innen umgehen? Wohl kaum.

Und das Erchreckenste ist: Welches antiquirierte Familienbild steckt eigentlich hinter solchen Maßnahmen? Lassen Sie mich raten: Papa für den Broterwerb und Mama ja ohnehin zuhause, um das alles zu wuppen.

Ohne Worte!

#4 -

sentment | Mi., 14.09.2022 - 16:28
Hallo, auch ich denk schon, daß die CDU-Frau in dieser wichtigen Sache und Kritik an der Politik des promovierten Harvard Politiker richtig liegt. Auch in dieser Frage ist alles Wichtige gesagt: gewiß noch nicht von jedermensch. Nur: stark Worte sind ein Ding - das andere hat mit Run zu tun: organisiert sie der erforderliche Mehrheit um Bundesrat, der ein Schritt zum Abtritt des Kölschen "Gesundheits"polikers der SPD?

#5 -

Agamemnon | Mi., 14.09.2022 - 20:04
Wer die jüngsten Auslassungen von Chr.Drosten gelesen hat, weiß sehr genau, dass es beim "Infektionsschutz" längst nicht mehr um die Gesundheit der Menschen geht, sondern um ihre Arbeitsfähigkeit.

https://www.zeit.de/gesundheit/2022-09/drosten-coronawelle-dezember#comments

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