Die Chancen kommen später

Die Ampel-Koalition will die Rolle des Bundes in der Bildungspolitik neu definieren. Doch ihre wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben verschiebt sich immer weiter nach hinten. Weil BMBF-Chefin Stark-Watzinger nicht weiß, wie sie es bezahlen soll?

ES IST DIE ZENTRALE bildungspolitische Initiative der Ampel-Parteien: das "Startchancen"-Programm, mit dem SPD, Grüne und FDP laut Koalitionsvertrag Kindern und Jugendlichen "bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen" wollen. Massive Investitionen in Gebäude, Unterrichtsräume und die Ausstattung von 4000 Schulen bundesweit, zusätzlich soll es für jede dieser 4000 Schulen Bundesgelder geben, damit sie nach eigener Entscheidung inner- und außerschulische Lernangebote entwickeln können. Und Stellen für Schul-Sozialarbeiter sollen alle 4000 auch noch finanziert bekommen.

Schon die Ankündigung Ende 2021 markierte den ehrgeizigen Anspruch der frisch ins Amt gekommenen Bundesregierung, die Rolle des Bundes bei der Modernisierung des deutschen Schulsystems neu zu definieren. Doch in den vergangenen Wochen wurde immer klarer : Es könnte bis 2024 dauern, bevor überhaupt das erste Geld fließt. Und wieviel Geld es am Ende tatsächlich noch wird, ist völlig offen.

"Das Startchancen-Programm, mit dem wir schwierigen Schulen in schwierigem Umfeld helfen wollen, steht vor der Verhandlungsreife", versicherte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) während der Bundestags-Haushaltsdebatte am Donnerstagabend. Für sie nur einer von mehreren Belegen, dass Chancenaufstieg und Bildungsgerechtigkeit "bei uns in dieser Koalition in guten Händen" seien.

Doch steigt der Druck auf das BMBF, endlich konkreter zu werden. Und der Druck kommt auch aus der eigenen Koalition. Bis Ende September, so hatte es der Haushaltsausschuss des Bundestages schon im Mai per Maßgabebeschluss und auch mit den Stimmen der Ampel-Parteien festgelegt, muss das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger "mögliche Konzepte vorzulegen, wie das Startchancen-Programm inhaltlich ...