Kein Wumms, nur teilweise ein Paradigmenwechsel – und trotzdem viel Erleichterung

Die Bund-Länder-Einigung auf Eckpunkte für das Startchancen-Programm gibt Hoffnung auf etwas mehr Bildungsgerechtigkeit und zeigt, dass der Bildungsföderalismus noch handlungsfähig ist. Die Ambitionen von einst sind allerdings nur noch in Teilen übrig.

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AUCH WENN ES bis unmittelbar vor der offiziellen Verkündung der Eckpunkte-Einigung im Hintergrund noch ordentlich Hakeleien gab und das Wording der Einladung zur Presskonferenz zunächst nur von einer Einigung der Verhandlungsgruppe aus vier Länder und BMBF sprach: Mit etwas Abstand betrachtet könnten sich zumindest in der Bildungspolitik heute alle ein wenig als Gewinner fühlen. Zugleich wissen alle, Bund wie Länder, dass die glänzend-hochtrabenden Startchancen-Ambitionen früher Ampeltage nur noch in Teilen übrig sind.

Das BMBF ist den Ländern weit entgegengekommen. Sei es beim Verzicht auf ein Artikelgesetz (was ihm bei den Abgeordneten der Ampel-Koalition noch Ärger machen könnte) oder bei der extrem großzügigen Anrechenbarkeit bereits bestehender Maßnahmen der Länder auf die Kofinanzierung. Und schon länger bei der Verteilung der Bundesgelder auf die Länder: Ursprünglich wollten die Ampel und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)möglichst ganz weg von der Gießkanne, jetzt werden 60 Prozent der Programmmittel per ...