Erstmal den Gatzer anrufen

Welche Bedeutung Lindners scheidender Haushalts-Staatssekretär für die Wissenschaft hatte.

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ES IST SICHER keine weltbewegende Nachricht, dass FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Zum Ende des Jahres bereits, nach (mit einer kurzen Unterbrechung) 18 Jahren im Amt. Und doch ist es wert, die Folgen von Gatzers Abberufung auch für die Wissenschaft zu würdigen.

Der gerade 65 Jahre alte gewordene Sozialdemokrat hat den Bundeshaushalt über vier Finanzministern mitbestimmt: unter Peer Steinbrück (SPD), der ihn ernannte, unter Wolfgang Schäuble (CDU), der Gatzer, obwohl SPD-Mann, behielt, was äußerst ungewöhnlich war, aber für dessen enorme Expertise sprach. Als nach der Bundestagswahl 2017 kurzzeitig unklar war, wer künftig Finanzminister werden würde, verließ Gatzer sein Amt, wurde aber schon drei Monate später von Olaf Scholz (SPD) zurückgeholt. Und auch als Lindner Ende 2021 die Hausleitung übernahm, blieb er zunächst auf seinem Posten. Bis jetzt.

Die Bundeshaushalte seit 2005 haben sich durch mindestens zwei durchgehende Schwerpunkte ausgezeichnet: erstens durch das Bemühen um eine Senkung der Neuverschuldung und, seit ihrer Einführung 2011, um das Einhalten der Schuldenbremse mit einer Nettokreditaufnahme nahe oder unter null. Bis die Corona-Krise kam. Zweitens durch eine ...