WissZeitVG-Novelle: SPD mahnt BMBF

Der Referentenentwurf steckt seit Monaten in der Ressortabstimmung fest, doch keine Reform sei keine Option, sagt SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek: "Das BMBF muss jetzt Kompromissvorschläge machen."

BUNDESFORSCHUNGSMINISTERIN Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte für Aufsehen gesorgt mit ihrer Ansage , möglicherweise erst Mitte nächsten Jahres zu sagen, wie es mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) weitergeht. "Bis Ende Juni 2024" werde dem Bundestag die entsprechende Auskunft zugehen, teilte sie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor einigen Wochen mit.

Dass der BMBF-Referentenentwurf seit Juni 2023 in der regierungsinternen Ressortabstimmung feststeckt, ist doppelt ärgerlich. Erstens, weil Stark-Watzingers Ministerium sich zuvor trotz monatelanger Berichterstatter-Gespräche inklusive Extra-Schleife in einem zentralen Punkt, der Postdoc-Höchstbefristung, mit den Regierungsfraktionen der SPD und der Grünen nicht einig geworden war , also das parlamentarische Beratungsverfahren nochmal viel Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Doch kann das überhaupt erst beginnen, wenn die Ressortabstimmung durch ist und das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen hat.

Hinzu kommt zweitens, dass nicht wirklich der Eindruck entsteht, dass das BMBF beim Finden einer Lösung vorankommt. Dazu müsste es vor allem einen wirksamen Kompromiss mit dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) erarbeiten, das einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt hat. Die Bedenken im BMAS beziehen sich dem Vernehmen nach vor ...