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28 Februar 2024

Ab ins Parlament

Das BMBF hat seine BAföG-Novelle durch die Ressortabstimmung gebracht, nächste Woche soll sie ins Kabinett. Die Abgeordneten von Grünen und SPD haben umfangreichen Änderungsbedarf angemeldet – tut sich wirklich noch etwas?

EIGENTLICH HATTE die neueste BAföG-Reform des BMBF am 7. Februar das Bundeskabinett passieren sollen, doch die Ressortabstimmung zog sich, weil gleich zwei Ministerien einen Leitungsvorbehalt eingelegt hatten. Jetzt haben sich die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung gelöst, voraussichtlich am 6. März wird das Kabinett die Novelle beschließen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zeigte sich gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio erfreut: "Das war unser Versprechen, das BAföG zu modernisieren, anzupassen und deswegen bin ich sehr froh, dass wir unser Versprechen in dieser Legislaturperiode auch wirklich umsetzen konnten."

Eine selbstbewusste Formulierung, mit der Stark-Watzinger auf die bislang nur teilweise eingelösten Reform-Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag anspielt, doch auch die Ministerin weiß: Jetzt wird es noch einmal spannend. Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben erheblichen Nachbesserungsbedarf angekündigt . Vor allem stört sie, dass Stark-Watzingers Ministerium nicht das zusätzliche Geld ausschöpft , das der Haushaltsausschuss des Bundestages ihr in seiner sogenannten Bereinigungssitzung für dieses Jahr zur Verfügung gestellt hat .

Die Novelle solle "den stark gewachsenen Lebenshaltungskosten der Studierenden sowie ihrer veränderten Lebens- und Studienrealität gerecht" ...

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