BAföG-Reform: Liberale Studierende kritisieren liberale Ministerin

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern eine Erhöhung der Bedarfssätze, die das BMBF ablehnt. Derweil gerät dessen Zeitplan in Gefahr, denn gleich zwei andere Bundesminister haben einen Leitungsvorbehalt gegen die Pläne von Bettina Stark-Watzinger eingelegt.

DIE TERMINPLANUNG des BMBF war ehrgeizig. Anfang Januar hatte das Ressort von Bettina Stark-Watzinger (FDP) seinen Referentenentwurf präsentiert , am 7. Februar sollte die BAföG-Novelle bereits das Bundeskabinett passieren. Doch daraus wurde nichts. Gleich zwei andere Ministerien hatten in der Ressortabstimmung einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt: die Häuser von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Und während das BMBF mit dem Wirtschaftsministerium offfenbar inzwischen eine Einigung hat erzielen können, steht diese mit dem Bauministerium noch aus.

Dabei kam die straffe BMBF-Planung nicht von ungefähr. Die Uhr tickt: Der Beschluss der Bundesregierung muss bis Mitte März fallen, um sicherzustellen, dass der Gesetzgebungsprozess bis zum Sommer regulär mit dem zweiten Durchgang im Bundesrat enden kann. Dann träte die Novelle wie angekündigt zum August in Kraft. Diese Woche entfällt die Kabinettssitzung karnevalsbedingt, die nächste Möglichkeit für eine Befassung wäre dort also am 21. Februar.

Das Wirtschaftsministerium hatte auf eine Erhöhung auch der Bedarfssätze gedrängt. Die Einigung mit dem BMBF sieht nun ...