So soll der Digitalpakt 2.0 aussehen

Cem Özdemirs BMBF und die Verhandlungsführer der Länder einigen sich auf Inhalte und Finanzierung der Digitalpakt-Fortsetzung. Was im Entwurf der gemeinsamen Erklärung steht.

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Foto: KI-generiert.

DIE STATEMENTS der Landesministerinnen nach dem Spitzengespräch mit Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatten es bereits angedeutet, jetzt wird es konkret: Die Verhandlungsführer von BMBF und Bildungsministerkonferenz haben sich auf die Eckpunkte der Digitalpakt-Fortsetzung verständigt und sie allen 16 Ländern mitgeteilt. Der Wortlaut des gemeinsamen Erklärungsentwurfs, der dem Wiarda-Blog am Freitag vorlag, soll Ende nächster Woche beim Treffen der Bildungsminister unterzeichnet und dann offiziell präsentiert werden. Bis dahin muss sie aber noch durch die Abstimmung in den einzelnen Landesregierungen.

Mit dem Eckpunkte-Entwurf ist Özdemir innerhalb von gut vier Wochen offenbar das gelungen, wozu seine Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den Verhandlungen mit den Ländern über mehr als ein Jahr nicht in der Lage war. Aufbauend auf den Verhandlungen und Gesprächen der vergangenen Woche beabsichtige man nun, bis Mitte Februar 2025 weitgehend konsentierte Vereinbarungsentwürfe vorzulegen, heißt es im Entwurf der Erklärung. Also wenige Tage vor dem voraussichtlichen Termin der vorgezogenen Neuwahlen.

Denn das darf man nicht vergessen: Die Eckpunkte stehen unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch eine neue Bundesregierung. Die muss sich nicht an Absichtserklärungen aus der vorigen Legislaturperiode halten. Doch der faktische Druck, auf der Eckpunkte-Grundlage den Digitalpakt 2.0 zu schließen, dürfte doppelt hoch sein. Erstens, wenn die Erklärung unterzeichnet wird, durch das ...