Statt gebündelter Zuständigkeiten drohen neue Doppelstrukturen: Der Konflikt um zentrale Förderprogramme bremst den versprochenen Aufbruch in der Innovationspolitik.

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DIE NEUE BUNDESREGIERUNG hatte sich viel vorgenommen. Mit der "Initiative Forschung & Anwendung" versprach der schwarz-rote Koalitionsvertrag  einen strategischen Neuanfang: Innovationspolitik sollte künftig kohärenter, sichtbarer und stärker koordiniert werden. Das passte hervorragend zu dem Plan, die Zuständigkeiten für Forschung, Raumfahrt und Technologie in einem einzigen entsprechend umbenannten Ministerium zu bündeln. Fortschritt und Zukunft aus einem Guss.

Doch diese Hoffnung schwindet. Vieles spricht dafür, dass der dringend nötige innovationspolitische Aufbruch in der Realität ministerieller Beharrungskräfte zerrieben wird. Finanzstarke, bislang im BMWK angesiedelte Förderprogramme wie "ZIM" (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand), "IGF" (Industrielle Gemeinschaftsforschung) oder Innovationskompetenz "INNO-KOM" sollen zwar eine von drei Säulen der im Koalitionsvertrag als Dachmarke bezeichneten "Initiative Forschung & Anwendung" bilden. Doch das jetzt als BMWE (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) firmierende Haus von Katherina Reiche (CDU), das bereits wie kein zweites Ressort Kompetenzen hergeben muss, wird sie Insidern zufolge trotzdem nicht an das für die beiden anderen Säulen zuständige BMFTR von Dorothee Bär (CSU) abtreten.

Die Bezeichnung "Dachmarke" bedeute ja gerade nicht, dass alle Zuständigkeiten in einem Ministerium konzentriert werden müssten, lautet das Argument.

Ressortdenken statt Reformwille

Durchaus plausibel – nur war das ...