Vom Elitecampus zur Sanctuary City: Der US-Präsident greift gezielt Orte an, die für ein anderes Amerika stehen.

Donald Trumps offizielles Inaugurationsfoto. Urheber: Daniel Torok, Wikimedia Commons, CC0.

In den vergangenen Tagen ist es um die Angriffe der US-Regierung auf die Harvard-Universität ruhiger geworden – aber nur, weil ein anderer innenpolitischer Feldzug von Donald Trump die Schlagzeilen beherrscht. Einer, der dem Sprachbild in bedrückender Weise noch näher kommt: Tausende Soldaten, Nationalgardisten und US-Marines patrouillieren in und um Los Angeles, der zweitgrößten Stadt der Vereinigten Staaten. Gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat.

In seinem Social-Media-Netzwerk "Truth Social" sprach der Präsident von einer "großartigen Entscheidung, die Nationalgarde zu entsenden, um die gewalttätigen, angestifteten Unruhen in Kalifornien zu bekämpfen. Hätten wir dies nicht getan, wäre Los Angeles komplett ausgelöscht worden." Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und LA-Bürgermeisterin Karen Bass beschimpfte er als inkompetent und undankbar; ihre Aussagen, es habe sich um friedliche Proteste gegen das überharte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gehandelt, seien Lügen. Für Trump gibt es eben keine Unterscheidung zwischen Demonstranten für Bürgerrechte und Randalierern, die die Situation missbrauchen.

Später legte Trump nach: Die "Aufständischen" hätten die Tendenz, den Nationalgardisten ins Gesicht zu spucken. "Aber nicht mit der Trump-Administration. WENN SIE SPUCKEN, WERDEN WIR ZUSCHLAGEN, und ich verspreche Ihnen, sie werden härter getroffen werden, als sie je zuvor getroffen wurden."

Ist es nötig, Trump so ausführlich zu zitieren? Ich glaube: ja. Weil nur dadurch die ganze Verrohung in Denken, Worten und Taten deutlich wird. Und weil es eben keineswegs Zufall, sondern Kalkül ist, dass Trump nach Harvard jetzt an einer Metropole wie Los Angeles ein Exempel statuieren will. So, wie er Harvard als Inbegriff des von ihm verhassten linken Intellektualismus begreift und deshalb den Widerstand der Universität unbedingt brechen will – als Warnung an die Wissenschaft als Ganzes –, so steht Los Angeles für den Liberalismus der großen Städte im Westen und Nordosten der USA. Viele davon sind sogenannte "Sanctuary Cities“: Teilweise seit Jahrzehnten schränken sie die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei der Verfolgung undokumentierter Einwanderer ein oder verweigern sie ganz. Los Angeles war mit die erste unter ihnen, schon 1979 wies sie ihre Polizei an, Inhaftierte nicht mehr auf ihren Einwanderungsstatus zu überprüfen. 2017 erklärte sich ganz Kalifornien per Gesetz zum "Sanctuary State“. 

Insofern ergibt es auf perverse Weise viel Sinn, dass Trump sich jetzt auf L.A. konzentriert. Seine Regierung hat die Stimmung in der Stadt durch ihr Handeln erst aufgeheizt, dann kalkuliert eskalieren lassen – und wird nun jede Brutalität rechtfertigen, um sie wieder "unter Kontrolle" zu bringen – als Machtdemonstration und zugleich als unmissverständliche Botschaft an die Verteidiger der Bürgerrechte überall im Land.

In Harvard haben sie den nächsten Zwischenerfolg vor Gericht gegen den Einreisestopp für internationale Studierende erreicht – dessen Einschüchterungswirkung dennoch verheerend ausfallen dürfte. Auch Kalifornien hat Trumps Regierung inzwischen verklagt – wohl wissend, dass die auch die Unabhängigkeit der Gerichte massiv angreift. In Los Angeles erreicht der Kampf um die amerikanische Demokratie die nächste Stufe. Und wieder können wir als Europäer und Deutsche nur atemlos zusehen – und lernen. Es bräuchte das gesamte demokratische Spektrum von ganz links bis ganz rechts, um dem Autoritarismus die Stirn zu bieten. In den USA aber zeigt sich: Weil die Demokraten mehrheitlich kraftlos und die Republikaner weitgehend gefügig sind, liegt die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaat nur noch in den Händen einiger weniger Mutiger – Demonstrierende, Hochschulpräsidenten, Gouverneure und Bürgermeister.

Dieser Kommentar erschien zuerst im kostenfreien Wiarda-Newsletter.