Der Krieg in Nahost stellt auch Deutschlands Wissenschaft in ein moralisches Spannungsfeld zwischen historischer Verantwortung, völkerrechtlicher Verpflichtung und dem Schutz demokratischer Grundrechte. 

Einfahrt zum Weizmann-Institut für Wissenschaften i n Rechovot/Israel, das laut Berichten am 15. Juni 2025 von eine iranischen ballistischen Rakete getroffen und erheblich beschädigt wurde. Foto: Creative Commons, CCO 1.0. 

DIE RÜGE WAR SCHARF formuliert. "Ich wende mich an Sie im Zusammenhang mit Maßnahmen deutscher Behörden, die die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit von Personen einschränken, die im Kontext des Konflikts in Gaza protestieren", schrieb der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, Anfang Juni an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Es folgte eine Liste von Vorwürfen: Berichte über willkürliche Polizeikontrollen, übermäßige Gewaltanwendung bei Protesten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit "etwa in Universitäten, Kultur- und Bildungseinrichtungen".

Verletzen deutsche Behörden im Bemühen, antisemitische Ausschreitungen zu unterbinden, Grundrechte von Demonstranten? Wird der öffentliche Diskurs über Israels Vorgehen im Gaza-Krieg auch an den Hochschulen in Deutschland ungerechtfertigt behindert?



Kritik an Israel – oder Antisemitismus?

Menschenrechtskommissar O’Flaherty zeigte sich jedenfalls "besorgt", dass "die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von einigen deutschen Behörden so ausgelegt wird, dass Kritik an Israel pauschal als antisemitisch eingestuft wird". Die IHRA-Definition dürfe nicht "verzerrt, instrumentalisiert oder missbräuchlich verwendet" werden, "um legitime Kritik – auch am Staat Israel – zu unterdrücken".

Innenminister Dobrindt überließ die Antwort seinem Staatssekretär Bernd Krösser. Dessen zwei Wochen später verschicktes Schreiben fiel nicht minder scharf aus. Propalästinensische Proteste seien "selbstverständlich zulässig", solange sie sich "im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" bewegten, "nicht gegen Strafgesetze verstoßen", "nicht zu Gewalt, zu Hass oder Hetze aufrufen" oder das Existenzrecht Israels in Frage stellten.

Es gehe dabei mitnichten um eine überzogene Form der Strafbarmachung von Meinungen oder von Handlungen in Versammlungen oder eine überzogenen Form der Antisemitismusdefinition. "In Ihrem Schreiben vermag ich auch keine konkreten Ansätze als Beleg für diese in Ihrem Schreiben vorgetragene Bewertung zu erkennen."

Und schließlich verwies Krösser auf Deutschlands "historische Verantwortung", die es gerade bei Gaza-Protesten zu einer "besonderen Herausforderung" mache, "Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Protestierenden und den Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Hassrede und Gewalt in Ausgleich zu bringen". Israel-Hass und ...