Wo bleibt die digitale Souveränität?
Deutschlands Wissenschaft spricht von größerer Unabhängigkeit – und setzt weiter auf amerikanische IT.
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WENN ES um die Beziehungen zu den USA geht, schwanken die Äußerungen deutscher Spitzenpolitiker zurzeit zwischen resignativer Ergebenheit und kämpferischer Ungeduld. "Wir sind in Sicherheitsfragen auf die USA angewiesen", sagte CDU-Fraktionschef Jens Spahn im Deutschlandfunk. Während SPD-Parteichef Lars Klingbeil Selbstbewusstsein beschwor: "Jeder in Europa sollte jetzt endlich den Schuss gehört haben."
In der Wissenschaftspolitik ist es nicht viel anders. Angesichts der geopolitischen Umwälzungen werden Eckpunkte zur Forschungssicherheit beschlossen, die Notwendigkeit von "Souveränität" und technologischer Unabhängigkeit betont, 30 Millionen Euro in die Sicherung von Forschungsdaten investiert – und gleichzeitig kann sich kaum einer auch nur vorstellen, die basale IT-Infrastruktur deutscher Hochschulen und Forschungseinrichtungen von amerikanischen Tech-Konzernen zu befreien.
Eine große Zahl von Hochschulen nutzt Windows und Office und profitiert dabei von einem bundesweiten Rahmenvertrag, den das Münchner Leibniz-Rechenzentrum federführend mit Microsoft ausgehandelt hat. Eine vermeintlich preisgünstige und stabile Lösung. Und eine mit Aus-Knopf in den USA.
Es gäbe Alternativen. Dänemarks Digitalministerium verabschiedet sich schrittweise von Microsoft. "Wir dürfen uns nie so abhängig von so wenigen machen, dass wir nicht mehr frei handeln können", sagte Digitalministerin Caroline Stage.
Konkrete Signale der Selbstvergewisserung
Schleswig-Holsteins Landesverwaltung stellt ebenfalls auf Open Source und LibreOffice um, Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) gibt "digitale Souveränität" als Ziel aus. Weitere Beispiele aus jüngerer Zeit: das österreichische Bundesheer und der Internationale Strafgerichtshof.
Und was tun die deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen? Es braucht nicht nur Einzelinitiativen, es braucht eine bundesweite Debatte über Alternativen und Strategien, um schleunigst mit der Realisierung zu beginnen. Nicht nur, weil die Forschung Rückgrat und Garant von Innovationsfähigkeit, Wohlstand und damit Voraussetzung von Deutschlands und Europas Stärke ist.
Sondern weil neben all der Unabhängigkeitsrhetorik jetzt endlich auch in der Wissenschaft konkrete Signale der Selbstvergewisserung nötig sind: Wir wollen die USA als Partner, wir können aber, wenn nötig, auch ohne sie.
Das sagt sich leicht und ist schwer getan. Die Landeshauptstadt München etwa, die schon 2003 beschlossen hatte, ihre gesamte Verwaltung auf Open Source und Linux umzustellen, erklärte 2017 nach nur drei Jahren Einsatz ihr "LiMux"-Projekt für gescheitert, zu kompliziert und nicht mit anderen Anwendungen kompatibel. Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte, man wolle zurück zum "Industriestandard".
Unabhängigkeit kostet, aber Abhängigkeit auch
Und in Schleswig-Holstein warnten Generalstaatsanwaltschaft und Gerichtspräsidenten im September vor einer "massiven Beeinträchtigung der Gerichte" – woraufhin Digitalminister Schrödter gegenüber der dpa eine unzureichende Kommunikation einräumte, zugleich aber betonte, die Softwarelösungen seien allesamt praxistauglich und würden millionenfach eingesetzt.
Am Ende geht es vielleicht weniger um Praxistauglichkeit als um Bequemlichkeit – und um die Angst vor einem Großprojekt mit allen absehbaren Komplikationen bei der Einführung.
Nur haben sich die Zeiten eben geändert. Souveränität gibt es nicht umsonst. Unabhängigkeit ist anstrengend. Aber wer sie nur fordert, solange sie nichts kostet, hat sie nicht verdient – weder in der Außenpolitik noch in der Wissenschaft.
Dieser Kommentar erschien heute zuerst im ZEIT-Newsletter Wissen3.
Kommentare
#2 - Zwangsdigitalisierung
"Für alle Sozialleistungen soll ein digitales Portal geschaffen werden und die Zuständigkeit künftig bei zwei statt vier Behörden liegen."
Das verkündete kürzlich eine "Fachkommission der Bundesregierung".
ALSO: Wer Sozialleistungen beantragen will, muss eine digitale Ausrüstung für 500-1000 € haben und damit auch umgehen können. Und immer mehr Unternehmen verlangen, dass man sich bei ihnen ein Konto in einem Portal zulegt und eine E-mail-Adresse angibt, sonst bekommt man nichts. Beispiel: die Deutsche Bahn AG. Natürlich muss man dann auch Cookies zustimmen, persönliche Daten werden weiterverkauft, das ist ja der Sinn der Sache.
Auf der anderen Seite entlassen unsere Schulen immer mehr Jugendliche ins Leben, die kaum Lesen und Schreiben können und insbesondere Texte nicht inhaltlich verstehen können. Und wir haben zugewanderte Analphabeten aus fernen Ländern, und es gibt Alte und Kranke. Und die sollen dann wissen, wie man mit diesen Portalen umgeht, wie man den Browser "updatet", wie man sich gegenüber einer Behörde "authentifiziert" und die geforderten Unterlagen elektronisch hochlädt? Und wenn etwas zu bezahlen ist, muss es mit PayPal oder Klarna geschehen, da muss man dann auch ein Konto haben? Wer an dem Portal scheitert, bekommt nichts. An der digitalen Grundsteuererklärung sind viele gescheitert.
Gibt es eigentlich eine gesetzliche Pflicht, solche digitalen Geräte überhaupt zu besitzen? Der Gesetzgeber drückt sich um eine Festlegung, stattdessen wird das einfach "nach Gutsherrnart" als Selbstverständlichkeit verfügt. Und dann wird dem Volk eingehämmert, wie schön das doch ist und welche Erleichterung das für alle bringt. Ich argwöhne: Die Vorteile liegen auf Seiten der Unternehmen und Behörden, und es führt zu einer Spaltung der Gesellschaft in "digital-affin" und "nicht digital-affin". Aber gepredigt wird die "Teilhabe für alle", und wer die Gesellschaft spaltet, gilt ansonsten als übler Geselle.
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