Nach dem Scheitern der Tierschutzgesetz-Novelle am Ampelbruch wollte die neue Koalition die Forschung befrieden – mit einem eigenen Tierversuchsgesetz. Die Länder drängen, doch bislang bleibt offen, wer liefert – und wann.

Screenshot der Website " Tierversuche verstehen ", einer von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen koordinierten Initiative. 

DIE NEUE REGIERUNG schien aus den Erfahrungen der Ampel gelernt zu haben. "Wir schaffen ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche", schrieben die schwarz-roten Verhandlungsführer in den Koalitionsvertrag. Eingebettet in das Versprechen eines "Innovationsfreiheitsgesetzes" war die Botschaft eindeutig: mehr Freiheit für die Forschung, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren.

Die wissenschaftspolitische Konsequenz aus einem heftigen Streit in der vergangenen Legislaturperiode. Das Landwirtschaftsressort hatte unter der damaligen Leitung von Cem Özdemir (Grüne) eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes vorangetrieben, die massive Auswirkungen auch auf die Praxis von Tierversuchen gehabt hätte. Die Wissenschaftsorganisationen protestierten gegen unklare Begrifflichkeiten, verschärfte Strafandrohungen und in der Folge zunehmende Rechtsunsicherheiten für die Forschenden, etwa bei der Tötung sogenannter überschüssiger Versuchstiere. Was als schärferes Instrument gegen Tierquälerei gedacht sei, drohe zu einer Abschreckung biomedizinischer Arbeit zu werden.

Der Konflikt eskalierte bis in die Bundesregierung. Die damalige Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kündigte Widerstand im Gesetzgebungsverfahren an. Schließlich schlug Özdemir einen Kompromiss ...