Was der Wechsel an der Spitze der Wissenschaftsministerkonferenz über Macht, Vertrauen und die Handlungsfähigkeit im Föderalismus aussagt.

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DIE PRÄSIDENTSCHAFT der Wissenschaftsministerkonferenz (Wissenschafts-MK) ist einerseits eine repräsentative Angelegenheit, sie bietet aber auch die Möglichkeit zum bundespolitischen Agendasetting. Gerade deshalb markiert ihre offizielle Übergabe diesen Donnerstag von Bettina Martin an Markus Blume den Beginn einer bemerkenswerten Konstellation. Bis zum Ende des Jahres steht ein bayerischer CSU-Politiker an der Spitze desjenigen Ländergremiums, das in der föderalen Wissenschaftspolitik erster Ansprechpartner des Bundesforschungsministeriums ist – das ebenfalls von einer bayerischen CSU-Politikerin geleitet wird.

Hinter vorgehaltener Hand werden beim Empfang in der Bayerischen Vertretung in Berlin-Mitte viele nochmal den Parteitagsspruch kurz vor Weihnachten von Markus Söder in Richtung Dorothee Bär Revue passieren lassen, die einen genüsslich, die anderen besorgt: "Wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro. Das wäre schön." Wird die Pipeline über BMFTR und Wissenschaft-MK jetzt noch direkter von Berlin nach Bayern gelegt?

Söder habe sie in der Zwischenzeit um Entschuldigung gebeten, ließ Bär neulich wissen. Zu Recht: Seine Äußerung war nicht nur sexistisch. Sie war noch dazu maximal ungeschickt, sollte der CSU-Chef sich aufgrund der Partei-Connections wirklich zusätzliche Fördergelder versprochen haben. Bayern gehört zu den führenden Wissenschaftsstandorten in Deutschland. Dennoch wird jetzt jeder Mittelfluss zwischen Berlin und Freistaat mit noch einer Extraportion Argwohn beäugt werden.

Wie Bund und Länder tatsächlich entscheiden

Die wissenschaftspolitische Realität ist demgegenüber komplexer – und ermutigender. Erstens sind die langfristig einflussreichen Posten in der Wissenschafts-MK die der A- und B-Länderkoordinatoren, und die Koordination der B-(Unions-)Seite übt Markus Blume seit Jahren aus, professionell und menschlich zugewandt, wie es parteiübergreifend heißt.

Zweitens passieren alle finanzpolitisch folgenschweren Bund-Länder-Deals in Wirklichkeit in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Deren Ko-Vorsitz hat Blume so, wie es Usus ist, gleich nach Dorothee Bärs Amtsantritt abgegeben. Und zwar an den Koordinator der SPD-Seite, Niedersachsens umtriebigen Wissenschaftsminister Falko Mohrs. Der sich drittens wiederum seinerseits hervorragend mit Dorothee Bär verstehen soll.

Die viertens innerhalb weniger Monate die erstarrten Beziehungen zu den Ländern wiederbelebt und sich ebenfalls parteiübergreifend eine Reputation erarbeitet hat, die ihre Vorgängerin nie hatte: Sie könne zuhören, sie habe Vertrauen in ihre Mitarbeiter und Verhandlungspartner, sie sei ambitioniert und offen.

Diese Dreiecksbeziehung Bär, Blume und Mohrs ist es, die 2026 wichtige wissenschaftspolitische Weichen stellen kann – und muss. Die Hightech-Agenda, die bislang feststeckt zwischen lebenswerten Konzepten und diffusen Umsetzungsversprechen, muss bis Ende des Jahres nicht nur selbst ins Rollen gekommen sein, sie muss Deutschlands Innovationssystem für alle spürbar angestoßen haben. Das fordert auch die Strategiefähigkeit der Länder heraus. 

Das womöglich wichtigste Thema auf der Agenda

Die Umsetzung von Innovationsfreiheitsgesetz, die Verschränkung von Forschungs- und Gesundheitspolitik sowie die Hochschul-Schnellbauinitative dürften ebenfalls hoch auf der Agenda stehen. Beim Thema Militärforschung und Zivilklauseln kündigen sich bereits neue Debatten an. In der GWK müssen Bund und Länder die Dynamisierung des Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken" über 2027 hinaus festklopfen. Sie müssen einen Verhandlungsfahrplan für die Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation nach 2030 vorbereiten. 

Und, wahrscheinlich am wichtigsten, zwischen GWK und Wissenschafts-MK müssen Strategien gefunden werden, wie ein auf Konsens ausgelegtes System föderaler Vereinbarungen funktionsfähig bleibt, wenn rechtsextreme Parteien nicht nur von außen die Wissenschaftsfeindlichkeit füttern, sondern womöglich über Regierungsbeteiligungen in den Ländern selbst Teil der Entscheidungsprozesse werden sollten.

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat seine Gratulation zu Blumes Amtsantritt als Präsident der Wissenschafts-MK mit dem Plädoyer verbunden, dass "die Förderung der Demokratie und Erinnerungskultur als zentrale Querschnittsaufgabe der Wissenschafts- und Bildungspolitik stets mitgedacht wird". Insbesondere auch bei der Lehrkräftebildung, in deren Curriculum, so der Vorschlag des DPhV, die konkrete Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz verbindlich aufgenommen werden müsse.

Vielleicht ein spannenderer Impuls zum Diskutieren und Weiterdenken als der überflüssige Spruch eines bayerischen Ministerpräsidenten. JMW