Dorothee Bär löst die Bremsen bei der Hightech-Agenda – und steht schon vor den nächsten Herausforderungen.

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DAS KONZEPT der "Hightech-Agenda Deutschland" (HTAD) kam schnell, wurde viel gelobt – und dann begann das monatelange Warten auf die Umsetzung. Wissenschaftsexperten, Wirtschaftsverbände, Hochschulen und Forschungsinstitute klopften zunehmend ungeduldig an die Tür von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Die Abgeordneten der eigenen Koalition sperrten nach Koalitionszwist und mangels belastbarer Details Milliarden an Agenda-Mitteln.

Doch es sieht so aus, als wäre der Knoten gerade am Platzen. Bär hat die – immer noch nicht vollbesetzte – HTAD-Stabstelle in den Führungsstab gezogen. Dem Haushaltsausschuss wurde Plan um Plan vorgelegt, bis zunächst die drängendsten Haushaltssperren wegfielen, darunter die zum 1000-Köpfe-Plus-Programm oder zur Nationalen Forschungsdateninfrastruktur. Vergangene Woche folgte der Großteil vom Rest für 2026.

Der Roadmap-Prozess ist gestartet, erste sogenannte Partnerdialoge mit Wissenschaft und Wirtschaft zu den sechs HTAD-Schlüsseltechnologien haben stattgefunden, etwa für klimaneutrale Mobilität. Und das Ministerium legt sich fest: Die integrierten Technologie-Roadmaps sollen bis Mitte des Jahres veröffentlicht werden.

Das Kabinett beschloss die lange überfällige Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige Forschungseinrichtungen, und auch beim Forschungsdatengesetz, das die Ampel schuldig geblieben war, macht Bärs Ministerium Druck: Der Referentenentwurf liegt vor, auch wenn das Arbeitsministerium seinen Teil noch liefern muss. Die Botschaft: An uns liegt es nicht. Von einem "Durchbruch" spricht die Dateninfrastruktur-Expertin Kerstin Schneider im Interview – es müsse jetzt aber auch kommen. Das Forschungsdatengesetz ist wichtiger Teil des Pakets, das die Bundesregierung unter dem Label "Innovationsfreiheitsgesetz" versprochen hat – als unverzichtbare Flankierung der Hightech-Agenda.

Bei beiden Vorhaben konnte Bärs Ministerium weitgehend auf Vorarbeiten der vergangenen Legislaturperiode aufsetzen. Das Gleiche gilt, wenn das BMFTR stolz verkündet, 2025 bereits rund ein Drittel der 76 HTAD-Flaggschiffmaßnahmen in den Schlüsseltechnologien auf den Weg gebracht zu haben – und dabei den Hochlauf des 2022 beschlossenen Supercomputers JUPITER in Jülich aufzählt oder den Start des Produktionsforschungsbetriebs in der seit 2019 (!) geplanten Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster.

Damit die Strategie nicht stecken bleibt

Was keine Schande ist. Peinlich wäre gewesen, so zu tun, als fange überall von vorne an. Als habe es vor der Hightech-Agenda keinerlei Strategie in der Forschungspolitik gegeben. Zum Erfolg wird die HTAD dann, wenn sie vorhandene Ansätze und neue Ambitionen in der Praxis zu einem stimmigen Ganzen verwebt.

Die nächsten Agenda-Schritte werden freilich immer mehr aufs vielbeschworene Neuland führen: vom Aufbau eines Kompetenzzentrums Chipdesign über die geplanten Kernfusions-Hubs bis hin zum Hardware-Wettbewerb mit dem Ziel von mindestens zwei Quantenhöchstleistungsrechnern, der noch im Februar starten soll.

Und das ist nur ein Ausschnitt der technischen Seite der Agenda. Damit diese nicht auf dem Stand einer Sammlung gut gemeinter Einzelmaßnahmen stehen bleibt, braucht es Innovationssprünge auch bei Prozessabläufen, Monitoring, Evaluation, wie sie das Agenda-Konzept verspricht – und anstatt verschwommen-defensiver Kommunikation ab sofort maximale öffentliche Transparenz auch bei Verzögerungen und Fehlschlägen. Denn es geht um nichts weniger als ein neuartiges Innovationssteuerungsmodell an der Schnittstelle von Politik, Wissenschaft, Industrie und Startup-Branche.

Bertelsmann-Stiftung und Fraunhofer ISI haben zur konkreten Umsetzung kürzlich Vorschläge gemacht, so zur institutionellen Verankerung des Roadmappings, zur Verknüpfung von Roadmapping und des vorgesehenen 360-Grad-Monitorings und zu dessen zu systematisch-belastbaren Datengrundlagen.

Dorothee Bär verbreitet bei allen ihren öffentlichen Terminen Optimismus. Hinter den Kulissen hat sie angefangen, die richtigen Hebel umzulegen. JMW