Er soll "das höchste technologie- und innovationspolitische Beratungsgremium der Bundesregierung" sein. Aber wie genau soll der neue "Strategiekreis für Technologie und Innovation" eigentlich arbeiten? Was eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergab – und wo sich das Kanzleramt um klare Antworten herumdrückt . 

Symbolbild: freepik.

DIE ANKÜNDIGUNG des neuen Gremiums kam mit Wucht. "Wir werden in Zukunft unsere Forschungspolitik gezielt auf technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausrichten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Mitte Oktober auf einer Festveranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, kurz "acatech".

Merz sprach vom Ringen um die internationale Technologieführerschaft, einer besseren Übersetzung der Grundlagenforschung in Geschäftsmodelle und Anwendungen, von der "Hightech-Agenda Deutschland" als Inbegriff des Paradigmenwechsels. Und er fuhr fort : "Wir müssen den Kapitalmarkt – diesen Kapitalmarkt, den wir haben – sehr viel stärker für Forschung, für Entwicklung, auch für Unternehmensgründungen, in Anspruch nehmen, damit sozusagen ein Strategiekreis aus Technologie und Innovation schließt." Dieser Kreis sei im Aufbau, in Zusammenarbeit auch mit der acatech.

Nur drei Wochen später vermeldete das Bundeskanzleramt , dass die Auftaktsitzung des "Strategiekreises für Technologie und Innovation“ stattgefunden habe, vom Bundeskanzler berufen als "das höchste technologie- und innovationspolitische Beratungsgremium der Bundesregierung" in der laufenden Legislaturperiode.

Mit dabei als ständige Mitglieder auf Seiten der Politik: Friedrich Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei, die Ministerinnen für Wirtschaft (Katharina Reiche), Wissenschaft (Dorothee Bär) und Finanzen (Lars Klingbeil). Ebenso prominent die Liste der ständigen Mitglieder aus Wissenschaft und Wirtschaft , die den sogenannten "Steuerkreis" im "Strategiekreis" bilden: acatech-Präsident Thomas Weber, Fraunhofer-Chef Holger Hanselka, BioNTech-Gründerin Özlem Türeci, BDI-Präsident Peter Leibinger, DeepL-CEO Jarosław ...