Bund und Länder ringen in der GWK um die künftige Wissenschaftsfinanzierung – und um ihre eigene Handlungsfähigkeit.

Prächtige Fassade, große Sorgen : Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz trifft sich im Schweriner Schloss. Foto: Eremeev , CC BY-SA 3.0 .

WENN SICH Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Donnerstagmorgen mit ihren Länderkollegen zur GWK-Sitzung trifft, sieht die Tagesordnung nach Routine aus. Eine "gegenseitige Unterrichtung" zu Bärs "Hightech-Agenda Deutschland" steht im Schweriner Schloss auf dem Programm, was jedes Mal angeregte Debatten verspricht. Dazu die Bund-Länder-Vereinbarungen zur HAW-Forschungsförderung und zum Netzwerk Universitätsmedizin. Man will über das Paktforum "KI" sprechen, über die Bilanz des Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken" (ZSL) und über die anstehenden Verhandlungen zu dessen Weiterentwicklung.

Abseits der offiziellen Sitzung aber läuft ein ganz anderes Programm. Bund und Länder sind mit der existenziellen Frage konfrontiert, ob die seit Gründung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 2008 eingeübten Beschlussroutinen noch funktionieren, drohen doch zwei Gewissheiten gerade wegzubrechen. Erstens: dass man die gemeinsamen Programme finanzieren kann. Und zweitens: dass die GWK überhaupt beschlussfähig bleibt. Die Krise der öffentlichen Haushalte trifft auf die mögliche Beteiligung der AfD an Landesregierungen – und auf eine auf beides unzureichend vorbereitete föderale Wissenschaftspolitik.

Damit sind die drängendsten Gesprächsthemen skizziert, um die es beim "Kamin" genannten informellen Treffen der Minister bereits am Mittwochabend gehen sollte. Die Zeit, das sollte inzwischen allen Beteiligten bewusst sein, drängt. Umso wichtiger, dass man jetzt zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme schreitet.

Befördern sollte diese eine dreiseitige Aufstellung, über die sich die Minister vorab beugten. "Überblick GWK-Vereinbarungen" steht drüber. Akribisch listet sie Laufzeiten und Finanzierungsvolumina auf – und verdeutlicht, wo der drängendste Handlungsbedarf besteht.

Die Liste der Verpflichtungen

Unmittelbar beschlossen werden muss, wann die Verstetigung des "Netzwerks Universitätsmedizin" (NUM) startet, eines der schwarz-roten Koalitionsversprechen. ...